Dutzende Aufmärsche unterschlagen

NRW-Landesregierung hat offenbar keinen Schimmer über tatsächliche Anzahl von rassistischen Demonstrationen
Von Markus Bernhardt

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Rechtsextreme greifen an: 2013 lieferten sich 350 Neonazis in Dortmund eine Straßenschlacht mit der Polizei
Foto: Marius Becker/dpa-Bildfunk

Wie eine parlamentarische Anfrage der Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag nun zu Tage förderte, wurden verschiedene Aufmärsche von Rassisten und anderen extremen Rechten nicht an das NRW-Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gemeldet. In ihrer Kleinen Anfrage hatten die Piraten die Landesregierung aus SPD und Grünen gefragt, »welche Demonstrationen gegen Flüchtling« seit November 2014 in NRW stattgefunden hätten. Zwar finden sich in der Antwort verschiedene Aufmärsche der neofaschistischen Parteien »Die Rechte« und der NPD, von »Pro NRW« und den »Republikanern«, jedoch nur vereinzelte Demonstrationen lokaler »Pegida«-Anhänger. Während die maßgeblich von der Rechtsextremistin Melanie Dittmer in Bonn veranstalteten »Bogida«-Aufmärsche benannt werden, fehlen sämtliche ebenfalls von ihr zu verantwortenden Demonstrationen in Düsseldorf. Auch die nahezu wöchentlich stattfindenden Aufmärsche von »Pegida«-Anhängern in Duisburg finden in der Antwort der Landesregierung keinerlei Erwähnung.

Der Grund dafür soll angeblich darin liegen, dass die Polizeibehörden von Duisburg und Düsseldorf, die regelmäßig stattfindenden Aufmärsche – aus welchem Grund auch immer – nicht an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gemeldet hätten. »Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler trägt die Verantwortung dafür, dass die ›Dügida‹-Demonstrationen nicht an das Landesamt gemeldet wurden«, kritisierte etwa der dortige Linke-Politiker Frank Laubenburg am Mittwoch gegenüber jW. Offenbar mache sich Wesseler »mehr Sorgen um eine schlechte Statistik als um ein offensives Vorgehen gegen Flüchtlingsfeinde«. »Dügida war für ihn in erster Linie Anlass für vollkommen überzogene Polizeieinsätze gegen Gegendemonstranten und für die massive und rechtswidrige Behinderung von antifaschistischen Kundgebungen«, monierte Laubenburg weiter. »Wesselers Rücktritt ist schon lange überfällig«, konstatierte Laubenburg, der in der Vergangenheit mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen die »Dügida«-Aufmärsche angemeldet hatte. Tatsächlich ist Wesseler kein unbeschriebenes Blatt. War er doch bis zu seinem Wechsel nach Düsseldorf im Februar 2014 als Polizeipräsident in der rechten Hochburg Dortmund eingesetzt, wo Neofaschisten seit Jahren eine Art Freibrief haben und nahezu ungestört von Polizei und Justiz agieren können.

»Deutlich irritiert« über die Zustände in Nordrhein-Westfalens Polizeibehörden und im Innenministerium zeigte sich auch die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. »Ich bin sehr gespannt auf die Erklärung der Beamten, warum sie die rassistischen Aufmärsche, die in den vergangenen Monaten regelmäßig in Duisburg und Düsseldorf stattfanden, offenbar nicht an die zuständigen Stellen gemeldet haben«. Dagdelen hatte am Mittwoch eine entsprechende Anfrage an das Duisburger Polizeipräsidium gestellt. »In Zeiten verstärkter Anschläge und Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte darf es nicht zuviel von den zuständigen Behörden, allen voran auch von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), verlangt sein, das gefährliche Treiben der Rassisten endlich ernst zu nehmen«. Ansonsten verkämen alle Bekenntnisse gegen rechte Gewalttäter bestenfalls zur Farce, so die Bundestagsabgeordnete weiter.