Archiv für September 2015

Deutschland leuchtet

Anschläge nehmen kein Ende: Flüchtlingsunterkünfte und Autos von Aktivisten brennen. Politiker gießen weiter Öl ins Feuer
Von Michael Merz

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Nach dem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft am Wochenende in Wertheim ist das Gebäude unbewohnbar
Foto: Rene Engmann/dpa-Bildfunk (mehr…)

Deutschland schottet sich ab (II)

Auf allen Ebenen hat die Bundesregierung am Wochenende ihre Bemühungen um die Abwehr von Flüchtlingen forciert. Weil es immer noch Tausenden gelingt, über Südosteuropa in die Bundesrepublik zu gelangen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Druck auf Kroatien erhöht, die Durchreise von Flüchtlingen in Richtung Deutschland umgehend zu stoppen. Die Bundespolizei beteiligt sich weiterhin operativ an der Abschottung der ungarischen Außengrenze – eine Tatsache, die die Kritik aus der Regierungspartei SPD am brutalen Vorgehen der ungarischen Repressionsapparate als PR-Manöver zur Ablenkung von der maßgeblichen deutschen Beteiligung an der EU-Grenzhochrüstung demaskiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt ergänzend eine strikte Kontingentierung des Asyls sowie die rasche Abschiebung überzähliger Asylsuchender in ihre Herkunftsregionen. Dort müssten „Registrierungszentren“ errichtet werden, mit denen sich unerwünschte Flüchtlinge gänzlich von Europa fernhalten ließen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Als mögliche Standorte für derlei Flüchtlingslager führt Brok unter anderem Ägypten und den Libanon auf. (mehr…)

Rechtspopulisten on tour

Nach Punktgewinn in Sachsen und Aufmarsch in Thüringen ruft die AfD zu fremdenfeindlicher Kundgebung in Potsdam auf
Von Susan Bonath

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Alle Hemmungen verloren: Die »Alternative für Deutschland« ist unter der neuen Bundesvorsitzenden Frauke Petry zur Anti-Asyl-Partei mutiert
Foto: Arno Burgi/dpa-Bildfunk (mehr…)

Kein Comeback von HoGeSa

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http://gegenrechts.koeln/

Nie wieder Hogesa

So wollen Kölner rechten Aufmarsch verhindern

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Bei der „Hogesa“-Demo vor einem Jahr haben Hools und Neonazis ein Polizeiauto umgeworfen. Das Bild vom Kölner Bahnhofsvorplatz wurde bundesweit zum traurigen Symbol rechter Gewalt. (mehr…)

Abschreckende Wirkung

(I)
16.09.2015
BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG

(Bericht: german-foreign-policy.com) – Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer „rückgeführt“ werden sollen. (mehr…)

Repression gegen Flüchtlinge:

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Repression gegen Flüchtlinge: Die ungarische Grenzpolizei schießt am Mittwoch mit Tränengas gegen protestierende Asylsuchende

Foto: Marko Djurica / Reuters

AfD in Sachsen mit SPD gleichauf

Berlin. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Sachsen in einer Umfrage erstmals gleichauf mit der SPD. Beide Parteien kommen in einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung unter Wahlberechtigten für den MDR von Infratest dimap auf je 13 Prozent. (mehr…)

Grenzgeschäfte

Am Festungsbau der Europäischen Union verdient die hiesige Rüstungsindustrie
Von Jürgen Heiser

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Die EU schottet sich gen Süden ab. Die europäische Agentur Frontex koordiniert zu diesem Zweck alle Mitgliedsstaaten. Und ebenso vermittelt sie zwischen diesen und Rüstungsfirmen (Aufnahme aus Röszke in Südungarn am 12.9.2015)
Foto: Laszlo Balogh / Reuters (mehr…)

Europa mauert

Immer mehr EU-Länder führen wieder Grenzkontrollen ein. Marokkanisches Militär stoppt syrische Flüchtlinge vor Melilla. Militäreinsatz im Mittelmeer ausgeweitet
Von André Scheer

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Ungarische Soldaten am Montag bei Roszke an der Grenze zu Serbien
Foto: Laszlo Balogh / Reuters (mehr…)