Archiv für Oktober 2015

Demo gegen den Faschistenaufmarsch in Linnich

Am 8.11.2015
Keinen Fußbreit den Faschisten

„Im Internet wird seit einigen Tagen anonym für eine asylfeindliche Demo am 08.11.2015 in Linnich geworben.
Allein Rhetorik, Argumente & Gestaltung auf der Facebook-Seite deuten darauf hin, dass die geplante Demo von Neofaschisten initiiert ist. Dies deckt sich mit Aussagen der Behörden, denen die Drahtzieher offensichtlich teils als Faschisten bekannt sind. Auch ein geplanter Redner kommt nach Behördenaussagen aus dieser Ecke. Der Aufmarsch der Faschisten in Linnich soll um 13:00 Uhr auf Place de Lesquin beginnen und geht wahrscheinlich über Rurstraße zum Kreisverkehr & zurück (bis 16:00 Uhr).
Inzwischen wird auch zu Protesten gegen den Aufmarsch der Faschisten in Linnich aufgerufen und mobilisiert. Diese sollen am 08.11.2015 um 13.00 Uhr‬ auf dem Place de Lesquin in Linnich beginnen.Wir, die Antifa Düren/Jülich, unterstützen die geplanten Proteste und rufen zur Teilnahme auf.
Zur gemeinsamen Fahrt mit PKWs treffen wir uns am 08.11.2015 um 11.00 (neu) Uhr am Bahnhof in Düren. Es gibt aber auch die Möglichkeit mit der Bahn nach Linnich zu fahren. Kommt zahlreich und bringt Fahrzeuge mit.

Kein Fußbreit den Faschisten!“

Hintergründe

7. Regionalkonferenz Aktiv gegen Rechts

Abschlusserklärung der 7. Regionalkonferenz Aktiv gegen Rechts am 24.10.2015 in der Volkshochschule Aachen

Die Konferenz:

Zum siebten Male trafen sich Vertreterinnen und Vertreter lokaler und regionaler Initiativen gegen die extreme Rechte zum Ratschlag. In diesem Jahr standen besonders die von Politik und Medien ausgerufene „Flüchtlingskrise“ sowie die reale Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus im Zentrum der Diskussion. Im Rahmen des Hauptprogrammpunkts des Vormittags bilanzierte der Publizist und Regisseur Hans-Rüdiger Minow die Arbeit der Initiative „Zug der Erinnerung“, die als Wanderausstellung das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes wachhält. (mehr…)

Von Polizisten ermordet?

Oury Jalloh: Weitere Experten zweifeln am Suizid des Flüchtlings
Von Susan Bonath

Wie starb Oury Jalloh? Vier internationale Gutachter aus Großbritannien und Kanada halten es für wahrscheinlich, dass dritte am 7. Januar 2005 das tödliche Feuer in einer Dessauer Polizeizelle gelegt hatten. Im Auftrag der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« haben sie seinen Tod untersucht und ihre Ergebnisse am Dienstag vorgestellt. Ihr Fazit: Das erhebliche Ausmaß des Feuers bei geringer Brandlast, bestehend nur aus Matratze und bekleidetem Körper, spreche für den Einsatz von Brandbeschleunigern. Wahrscheinlich sei auch eine Zufuhr von Sauerstoff durch die geöffnete Zellentür. (mehr…)

Abschreckung läuft

Warnung vor Flucht nach Deutschland: Bundesregierung startet zweite Welle einer Medienkampagne in Herkunftsländern. Das Inland wird mit angeblichen Differenzen in Koalition beschäftigt.
Von Arnold Schölzel

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Abschreckung auch mit Bildern: Sammelabschiebung am 24. Februar am Baden-Airport
Foto: Patrick Seeger/dpa-Bildfunk

Die deutsche Abschreckungs- und Abschiebungspolitik wird im Ausland von Berliner Regierungsstellen längst über verschiedene Kanäle propagiert. Im Inland befassen sich dagegen die Medien weiterhin mit taktischen Spielen innerhalb der Koalition über »Durchwinken« oder Begrenzen der Zuwanderung. (mehr…)

Blockaden machen HoGeSa Kundgebung zum Desaster!

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Das Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ mobilisierte weit über 5.000 Antifaschisten*innen zu unterschiedlichsten Aktionen. Die Anfahrt vieler Hooligans wurde durch Blockaden bereits im Bahnhof Deutz verhindert. Weitere tausende Gegener*innen des HoGeSa-Aufmarsches blockierten die Deutz-Mülheimerstraße. Letztlich schaften es lächerliche 700 Hooligans – nicht immer unbeschadet – den Barmer Platz zu erreichen. Es hätten noch weniger sein können, wenn die Polizei nicht den Weg für die Hooligans freigeknüppelt hätte. Im Bahnhof und an der Deutz-Mülheimer Straße kam es zu äußerst harten Polizeieinsätzen. Die großartig angekündigte Hogesa-Veranstaltung verkam zum öden Rumgestehe. Viele der Hooligans zogen weit vor Ende der Veranstaltung frustriert ab.

Ca. 3000 Antifaschist*innen demonstrierten abschließend zum Kölner Hauptbahnhof.

Niederlage für rechte Hetzer

Köln: Flop für »Hogesa«-Rassisten. Wasserwerfereinsatz gegen Antifaschisten
Von Markus Bernhardt

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Mit Wasserwerfern gegen Antifaschisten: Die »Hogesa«-Kundgebung war nur durch massive Polizeipräsenz möglich
Foto: Marius Becker/dpa – Bildfunk (mehr…)

Relative Menschenwürde

(Bericht: german-foreign-policy) – Die EU wird die Grenzschutzbehörde Frontex an die Grenzen Griechenlands zu Albanien und zu Mazedonien entsenden und damit ihre Abschottung in die Wege leiten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Nicht-EU-Länder am frühen Morgen des heutigen Montag beschlossen. Zusätzlich sollen Polizisten aus anderen EU-Staaten in Slowenien eingesetzt werden, um auch dort die Grenzkontrolle zu unterstützen. (mehr…)

Fight Racism

3000 Teilnehmer demonstrierten am Vorabend des HoGeSa-Aufmarsches in Köln gegen Rassismus. Morgen gehts weiter. Mit aller Kraft gegen die Rassisten von HoGeSa! Nazis blockieren!

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Sie demonstrieren auch gegen die europäische Asylpolitik.

STAND UP! Rap gegen Rassismus
https://youtu.be/3okjP9Hbq5Q

Terrorsaat

Rassisten zündeln, der Staat schiebt ab
Von Ulla Jelpke

Man kann dem Tempo kaum noch folgen, in dem die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nach oben schnellt. 198 Anschläge wurden im vergangenen Jahr gezählt, 2015 aber schon 576. Und das sind, wie üblich, nur diejenigen, die von den Polizeibehörden erfasst werden. Das antifaschistische Info- und Bildungsarchiv Apabiz in Berlin hat in einer Studie für die Linksfraktion im Bundestag die Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) mit eigenen Recherchen verglichen. Ergebnis: (mehr…)

Aktuell

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Protestinfos: klicke auf das Bild

Aktuelles zum HoGeSa-Aufmarsch:
hier

Asylrechtsverschärfung? Nicht mit uns!

Am 15.10, wurde im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Im Eilverfahren wurde das Gesetz dem Bundesrat vorgestellt damit es am 1. November in Kraft treten kann. Dieser Termin wurde jetzt vorverlegt. 

Das Gesetz verabschiedete Gesetz bedeutet konkret eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der BRD. Die Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern, bei gleichzeitigem Arbeitsverbot ist bis zu 6 Monaten verlängert worden. Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“  sollen für die gesamte Dauer des Abschiebeverfahrens in Lagern leben. Die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ wurde um Kosovo, Makedonien, Albanien erweitert. Zudem wurde die generelle  Wiedereinführung des sogenannten „Sachleistungsprinzips“, Absenkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum und ein erschwerter Zugang zu Härtefallkommissionen beschlossen.

Es ist nach den Beschlüssen im Juli bereits die zweite Asylrechtsverschärfung  in diesem Jahr. Ein Jahr in dem weitere tausende Flüchtlinge den Weg nach Europa gesucht haben um eine bessere Zukunft zu finden – weg von Krieg, Diskriminierung, Hunger und Ausbeutung. Trotz der medialen Debatte um den „Sommer der Migration“, der von uns unterstützten „Willkommenskultur“ und der zeitweiligen von den Geflüchteten erzwungenen Öffnung der Grenzen, gibt es bis heute  keinen sicheren Fluchtweg und hunderte von Menschen ertrinken weiterhin an den Grenzen der EU. „Langsam aber sicher zeigt die Politik  der BRD und  der EU, worum es ihnen wirklich geht: „Die weitere Abschottung Europas und eine kontrollierte Migration mit Einteilung der Geflüchteten nach „nützlichen -“ und `Wirtschaftsflüchtlingen‘ “ .

Die weitere Asylrechtsverschärfung  nötigt uns gegen die rassistische Stimmungsmache im Land konsequent vorzugehen – komme sie von der etablierten Politik oder von organisierten Neonazistrukturen. „Diese Politik geschieht nicht in unserem Namen. Sie ist die Zündkerze für die rassistische Gewalt in der gesamten   BRD  in Form von Brandanschlägen und körperlichen Angriffen “

Fight Racism – Grenzen auf für alle! Solidarität mit allen Geflüchteten!