Aggressionen nicht im Griff

Weinheim: Polizisten prügeln auf Neonazigegner ein, um der NPD den Weg zum Bundesparteitag in der dortigen Stadthalle zu ebnen
Von Gitta Düperthal

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Bereits zum dritten Mal innerhalb der vergangenen drei Jahre hat die NPD am Wochenende Weinheim zum Veranstaltungsort für ihren Bundesparteitag auserkoren. Gegen den Widerstand von rund 1.000 Protestierern hat die Polizei den Rechten am Sonnabend den Weg in die Stadthalle freigeprügelt.

Viele der mitunter sehr jungen Antifaschisten aus Weinheim und der ganzen Republik, die eigens für eine Blockade angereist waren, wurden durch Schläge verletzt oder leiden durch Pfeffersprayattacken unter Augenreizungen. »Wir sind in Frankfurt einiges an Polizeigewalt gewöhnt, von Blockupy- und No-Fragida-Demos«, sagte Hans-Christoph Stoodt von der Antinazikoordination Frankfurt am Main am Samstag abend gegenüber junge Welt. Dieser brutale Umgang mit Antifaschisten habe aber eine neue Qualität: 140 Verletzte, ein Wasserwerfereinsatz bei Temperaturen von fünf Grad, Sanitäter hätten über gezieltes Schlagen mit dem Knüppel auf die Kniescheiben von Gegendemonstranten berichtet. Bei eiskaltem, strömendem Regen habe die Polizei Protestierende eingekesselt, um eine Blockade aufzulösen und Neonazis die Zufahrt zur Stadthalle zu ermöglichen.
Mit fatalen Folgen: Auf diese Weise steht die idyllische Kleinstadt an der Bergstraße jetzt im zweifelhaften Ruf, ein beliebter Treffpunkt der Neonazipartei zu sein. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands, Jan Jaeschke, bedankt sich, indem er Weinheim zur »Stadt der Parteitage« erklärt. Eine Anfrage für 2016 zum Bundesparteitag liege bereits vor, so das Lokalblatt Weinheimer Nachrichten.

»Extremismus: Gewaltsamer Protest gegen NPD-Parteitag« titelte dpa: Die Nachrichtenagentur hatte eine Polizeipressesprecherin zitiert, nach deren Aussage die Polizei auf gewalttätige Ausschreitungen und Steinwürfe der Demonstranten reagiert habe – und deshalb auch rund 200 in Gewahrsam genommen habe. Dies sei falsch, widersprach Annette Ludwig, Sprecherin der Frankfurter Organisationen »No Fragida« und »Welcome Frankfurt«, die am Sonnabend den ganzen Tag lang zwischen mehreren Blockadestellen in Weinheim unterwegs war. Schon frühmorgens gegen sieben Uhr, als erst rund 80 Demonstranten an der Absperrung vor der Stadthalle waren, habe sie sich an Polizeisprecher gewandt, um an sie zu appellieren, »beim Einsatz gegen Blockierer nicht so gewalttätig vorzugehen« und diese nicht »regelrecht zu misshandeln«. Bereits zu dem Zeitpunkt sei Reizgas eingesetzt worden. Mindestens fünf Polizisten hätten sich etwa auf einen Aktivisten gestürzt, der dort nichts weiter als zivilen Ungehorsam geleistet habe, ihm das Knie ins Kreuz und sein Gesicht auf die Erde gedrückt. Sie habe keinen Stein fliegen sehen. Auch habe sie ein Telefonat einer Demonstrantin mit angehört, die ob der falschen Berichterstattung entsetzt ihre Eltern angerufen hatte, um ihnen mitzuteilen, dass sie zwar gemeinsam mit anderen dort blockiert habe, von Protestierenden aber keine Gewalt ausgegangen sei. Die Polizeisprecherin habe zudem schon zuvor gelogen und sei insofern wenig glaubwürdig, befand Ludwig. Auf ihre Frage hin habe sie verneint, dass ein Wasserwerfer bereitstehe, und fälschlicherweise abgestritten, dass eine Zufahrt von der Autobahn zum Ort eigens für den Bundesparteitag der Rechten gesperrt sei.

Stoodt bestätigte, keine Steinwürfe von Demonstranten gesehen zu haben, hingegen »jede Menge Polizisten, die ihre Aggressionen nicht im Griff hatten«. Politisch verantwortlich für das Desaster, dass die NPD den Ort für ihre Parteitage favorisiere, sei die baden-württembergische SPD-Grünen-Landesregierung, die ihrem Vorgängerkabinett aus CDU und FDP in Sachen brutaler Polizeieinsätze wie etwa bei »Stuttgart 21« in nichts nachstehe. Ebenso habe Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) zu dem unsäglichen Ruf beigetragen, »Anziehungspunkt für Rechtsextreme« zu sein. Offenbar sei ihm nicht klar, welche Folgen seine Haltung hervorrufe, wenn er sich gegen antifaschistische Blockierer positioniere und sich zu einer »Mitte« bekenne, »die glaubt, Nazis bekämpfen zu können, indem sie ein Fest mit Bratwurst und Bier an anderer Stelle des Ortes feiert«, resümierte Stoodt. Neonazis seien bekanntermaßen nur dort zu bekämpfen, wo es eine gut organisierte antifaschistische Bewegung gibt. Erst mit der neuen »Initiative nazifreies Weinheim« entstehe eine solche im Ort.

(Aus Junge Welt vom 23.11.2015)