»Zynische Demonstration der Macht«

Proteste gegen NPD-Parteitag: Verletzte nach brutalem Polizeieinsatz, Aktivistin in Klinik. Ein Gespräch mit Jona Textor
Interview: Markus Bernhardt

https://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=76819&type=l&ext=.jpg
Foto: Jan Peters/dpa – Bildfunk

Jona Textor stammt aus Tübingen, ist in antifaschistischen Strukturen aktiv und war bei den Protesten in Weinheim vor Ort

Am Sonnabend hat die neofaschistische NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im baden-württembergischen Weinheim durchgeführt. Im Rahmen der gegen die Neonazis gerichteten Proteste kam es an vielen Stellen zu brutalen Übergriffen der Polizei. Wie haben Sie deren Einsatz wahrgenommen?

Als extrem brutal und unverhältnismäßig – selbst für routinierte Demogänger, die in Baden-Württemberg einiges gewöhnt sind. Wir reisten mit Bussen aus dem Süden an und waren kaum 15 Minuten in der Stadt, da standen wir auch schon im Kessel auf der Birkenauer Talstraße. Begründet wurde dieser Eingriff in unsere Versammlungsfreiheit damit, dass es in den ersten Minuten zu Rangeleien an einer Polizeiabsperrung gekommen sein soll. Immer wieder wurden im Kessel Menschen ohnmächtig, weil die Polizei uns so eng zusammendrängte. Einige hatten blutende Kopfverletzungen, andere mussten sich aufgrund des Pfeffersprayeinsatzes übergeben. Der Kessel wurde von etwa 8.30 Uhr bis 15 Uhr aufrechterhalten, und das genau an dem Ort, an dem eigentlich eine angemeldete Kundgebung stattfinden sollte. Während der gesamten Zeit des »Gewahrsams« wurde uns der Zugang zu Toiletten verwehrt. Die Neonazis wurden nur wenige Meter von uns entfernt vorbeigeschleust, wobei sie uns aus ihren Autos heraus ungehindert filmen und fotografieren konnten. Auch an der angemeldeten Abschlussdemo konnte niemand von uns teilnehmen. Insgesamt gab es an dem Tag über 200 Festnahmen. Die letzten Gefangenen kamen erst am späten Abend wieder auf freien Fuß, saßen also bis zu fünf Stunden lang komplett durchnässt in den kalten Zellen.

Im Internet finden sich Videosequenzen, die zeigen, dass vermummte Polizisten friedliche Neonazigegner in Hauseingänge drängten und grundlos auf diese eintraten. Waren das Einzelfälle?

Ganz im Gegenteil. Besonders die Schlägertruppe von den »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten« fiel den ganzen Tag über durch ihre extrem brutalen Taten auf. Der Kessel wurde über Stunden hinweg immer wieder mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – obwohl die Neonazis längst in der Stadthalle waren. Wir wurden dann einzeln abgeführt und erkennungsdienstlich behandelt. Alle Gefangenen wurden mit Kabelbindern gefesselt. Viele von uns mussten mit hinter dem Rücken gefesselten Händen bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt im strömenden Regen über eine Stunde lang vor den Beamten stillstehen. Der Abtransport in die Gefangenensammelstellen in Mannheim erfolgte in großen Bussen des öffentlichen Stadtverkehrs. Viele Festgenommene mussten während der gesamten Fahrt auf der Autobahn stehen, und das ohne die Möglichkeit, sich irgendwo festzuhalten, weil sie immer noch gefesselt waren.
Halt Deine Presse

Eine Demonstrantin musste sogar mit dem Verdacht auf einen Halswirbelbruch in eine Klinik eingeliefert werden. Wie kam es dazu?

Ich habe die Szene persönlich nicht beobachtet, aber nach allem was ich weiß, lag sie bereits verletzt am Boden, als ihr ein Polizist mit seinem Schlagstock ins Genick schlug. Bei dem Vorgehen der Polizei grenzt es allerdings an ein Wunder, dass es unter den Demonstranten nicht zu noch mehr schweren Verletzungen kam.

Erst vor wenigen Tagen haben Richter den brutalen Einsatz der Beamten am »Schwarzen Donnerstag« 2010 bei den Protesten gegen »Stuttgart 21« als rechtswidrig klassifiziert. Konsequenzen aus diesem Urteil scheint die Polizeiführung in Baden-Württemberg nicht gezogen zu haben …

Ganz im Gegenteil, ich würde den Großeinsatz in Weinheim sogar eher als bewusste und zynische Machtdemonstration werten. Egal, wer regiert, der Polizeistaat Baden-Württemberg hat wieder einmal unmissverständlich klargemacht: Der Hauptfeind steht links, während den Neonazis mit allen Mitteln und notfalls auch bei Überschreitung geltender Gesetze der Weg freigeprügelt wird.

(aus Junge Welt vom 26.11.2015)

Weitere Bilder und Infos: hier