Strammer Rechtsaußenkurs

Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Hannover. Antifaschisten und Gewerkschafter rufen zu lautstarken Protesten auf
Von Markus Bernhardt

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Kein Platz für Rassisten: Gegenprotest während eines Aufmarschs der AfD am 7. November in Berlin
Foto: REUTERS/Hannibal Hanschke

Die »Alternative für Deutschland« (AfD), in der mittlerweile offen rechte Positionen vertreten werden, wird am kommenden Wochenende zu einem Parteitag in Hannover zusammenkommen. Der bereits dritte Parteitag der AfD in diesem Jahr soll im »Hannover Congress Centrum« stattfinden. Dort wollen sich die rund 600 Delegierten erneut mit der eigenen Satzung befassen und die »Junge Alternative« als offizielle Jugendorganisation der AfD anerkennen.

Aktuell wird die noch verhältnismäßig junge Partei in manchen Umfragen als drittstärkste Partei gehandelt. Vor allem der rechte Flügel um den Landeschef der AfD Thüringen, Björn Höcke, sowie den stellvertretenden Bundes- und Landessprecher der Partei in Brandenburg, Alexander Gauland, hat derzeit Oberwasser. In der vergangenen Woche veröffentlichten die beiden Rechtsaußenapologeten fünf gemeinsam verfasste Thesen, die sich lesen, als stammten sie aus der Hand neofaschistischer Kräfte. Zum Beispiel: »Deutschland ist nicht verhandelbar: Unser Staat – unsere Nation ist kein Zufallsprodukt.« Und, dass »Deutschland« »kein Labor für Gesellschaftsexperimente« sei. Höcke und Gauland schwadronieren außerdem über »verantwortungslose Experimente mit und an unserem Volk«. Nur Ideologen glaubten, dass Gesellschaft ohne Familie funktionieren könne oder, »dass jeder zu einem Deutschen wird, sobald er die Landesgrenze überschritten« habe. »Gefährlichen Ideologien, die die multikulturelle Gesellschaft erschaffen und die klassische Familie abschaffen wollen, erteilen wir eine klare Absage«, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Pamphlet weiter.

Der derzeitige Zuspruch für die rechte Partei macht etablierte Politiker nervös. So treibe der Streit innerhalb der Union über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug laut CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die Wähler in die Arme von Rechtspopulisten. »Je mehr wir uns in der Union streiten, desto stärker wird die AfD«, behauptete er am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hingegen sieht in der AfD keine Gefahr für die Union, sondern für die Sozialdemokraten. Wenn die AfD mit einem Ergebnis klar über der Fünfprozenthürde in den Bundestag komme, sei »das kein strukturelles Problem der Union, sondern von uns«, äußerte Gabriel am Dienstag abend bei einer Konferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Schließlich könne man dann gegen die Unionsfraktion keine Mehrheit mehr bilden. »Dann kann die CDU immer uns oder die Grünen aussuchen«, so der SPD-Politiker und Vizekanzler weiter.

Während Gabriel ansonsten die üblichen Allgemeinplätze in Richtung AfD abließ, kündigten Antifaschisten und Gewerkschafter Demonstrationen gegen den anstehenden Parteitag der Rechten an. Unter dem Motto »Es reicht! Nationalismus ist keine Alternative!« ruft das Bündnis »Bunt statt braun« für Sonnabend zu einem »lautstarken Protest« gegen den Bundesparteitag auf. »Wir wenden uns entschieden gegen rassistische Hetze, die zusätzliche Ängste auf dem Rücken notleidender Menschen schürt, und betrachten es als unsere demokratische Pflicht, dem Treiben der AfD in Hannover mit Vehemenz entgegenzutreten«, kündigte Reiner Eifler vom DGB Hannover an. In der niedersächsischen Landeshauptstadt sei »kein Platz für rassistischen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben« werde, so der Gewerkschafter weiter.

Ob das zu erwartende Großaufgebot der Polizei das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht der Antifaschisten hingegen tatsächlich gewährleisten wird, ist fraglich. So hat das Polizeipräsidium Mainz sich aktuell dazu verstiegen, strafrechtliche Ermittlungen gegen Ensemblemitglieder des Staatstheaters der Stadt einzuleiten. Deren Vergehen: Sie hatten bei einem AfD-Aufmarsch am letzten Sonnabend aus Protest Beethovens »Ode an die Freude« angestimmt. »Wer eine genehmigte Versammlung grob stört, macht sich strafbar«, meinte eine Polizeisprecherin daraufhin am Dienstag. Warum die Behörde überhaupt selbst eine Strafanzeige gestellt hatte, obwohl nicht einmal die AfD selbst eine erstattet hatte, blieb das Geheimnis der Beamtin. Das Theater gab hingegen durch eine Sprecherin bekannt, sich auch künftig gegen Rassismus engagieren zu wollen.

(Aus Junge Welt vom 26.11.2015)

Hotels lehnen die Buchungen von AfD Mitgliedern ab

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in der Vorweihnachtszeit auf Herbergssuche. Und keiner will sie reinlassen. Aus Nächstenliebe sozusagen.

Die Partei mit ihrem Nationalismus, ihrer Hetze, gilt vielen offenbar inzwischen als so indiskutabel rechts, dass kaum einer eine Halle, ein Kongresszentrum oder Hotelbetten für ihren Delegiertenparteitag zur Verfügung stellen will. AfD-Sprecher Christian Lüth sagte der „Welt“: „Von etwa 30 Anfragen wurden weit über die Hälfte erkennbar aus politischen Gründen abgelehnt.“

Hannover muss dran glauben

Dazu muss man wissen: Private Betreiber von Veranstaltungshallen können sich aussuchen, an wen sie vermieten. Betreiber in öffentlicher Hand, wie es bei vielen Stadthallen der Fall ist, nicht. Grund ist das Parteiengesetz. Laut Paragraf 5 müssen Kommunen, die eine Veranstaltungshalle haben und diese an Parteien vermieten, sie an alle Parteien vermieten, die nicht verboten sind. Wegen der Gleichbehandlung.
Und so muss nun das städtische Hannover Congress Centrum (HCC) am Samstag und Sonntag die AfD aufnehmen. Der Direktor der Halle wird die Veranstaltung laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ auch professionell durchführen. Weil er aber inhaltlich nichts von der AfD halte, stehe es seinen Angestellten frei, gegen die AfD zu demonstrieren.

Hotel kündigt aus „Sicherheitsgründen“

Große Aufmerksamkeit erhält derzeit auch ein Facebook-Post des „Congress Hotels am Stadtpark Hannover“. Das Hotel hat „Zimmerbuchungen, welche im zeitlichen Rahmen des Bekanntwerdens des AfD-Bundesparteitages eingegangen sind, (…) storniert, um die Sicherheit aller Gäste und unserer Mitarbeiter sowie den reibungslosen Hotelbetrieb am kommenden Wochenende besser gewährleisten zu können.“

„Es geht uns bei dieser Vorgehensweise ausdrücklich um den Schutz aller beteiligten Personen, nicht aber um eine politische Aussage“, schiebt der private Eigentümer noch nach.

Die User kommentieren extrem kontrovers. Joana Cotar etwa schreibt: „Was für eine billige Ausrede. Gäste wegen Zugehörigkeit zur „falschen“ Partei aus dem Hotel zu schmeißen, erinnert an ganz dunkle Zeiten. Pfui Teufel!“ Andere wie Dirk Wroblewski schreiben: „Man muss dieses, wie immer, natürlich differenziert sehen, dennoch, – es wir hier eine klare Kante gezeigt und wirtschaftliche Interessen werden dafür zurück gestellt! RESPEKT!!!!!!!! Auch Institutionen können und sollten eine Meinung haben!“

Es kommt inzwischen öfter vor, dass Hoteliers AfD-Gäste nicht unterm Dach haben wollen.