Archiv für November 2015

Protest gegen die AfD Versammlung

und die Inhaber des Posthotels!

Am Samstag den 14.11.2015 fand im Dürener Posthotel unter Protest eine Versammlung der rechtspopulistischen AfD statt. Im Vorfeld wurden die Inhaber des Hotels in schriftlicher Form und in einem Gespräch auf ausländerfeindliche und rassistische Inhalte der Partei hingewiesen. Die daran angeknüpfte Bitte, den Vertrag zu kündigen wurde abgelehnt.
Die AfD Versammlung wurde von Protesten einer Gruppe von 30 Menschen aus antifaschistischen Zusammenhängen begleitet. Lautstark wurde die menschenverachtende Politik der AfD angegriffen. Auf einem Transparent solidarisierte sich die Gruppe mit den Flüchtlingen und rief zum Kampf gegen den Kapitalismus, als Urheber der Fluchtursachen, auf.
Uns freut, dass auch das „Dürener Bündnis gegen Rechts“ sich gegen die Durchführung der Veranstaltung aussprach.
Jedoch sind wir der Meinung das Die AfD keine „Extrem“ und auch der Extremismusbegriff völlig fehlgeleitet ist.
An der AfD erkennt man das Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur an den „Rändern“ unserer Gesellschaft, sonder auch in der vermeintlichen „Mitte“ verankert sind!
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Volkstrauertag 2015 im Kreis Düren


Auch in diesem Jahr gab es Protest gegen die Veranstaltung des Kreises Düren

Ahnungslosigkeit, Dummheit oder Gemeinheit ?

Menschen aus antifaschistischen Zusammenhängen haben am Sonntag den 15.11.2015 gegen die öffentliche Veranstaltung des Kreises Düren anlässlich des „Volkstrauertages“ in Vossenack protestiert.

Anwesende JournalistInnen regionaler Medien meinen, aus den Reden der öffentlichen Veranstaltung den Schluss ziehen zu können, dass der Protest gegen die Veranstaltung durch die Redner „ad absurdum geführt wurde“. So stand es am nächsten Tag jedenfalls in der Presse.

Eine Analyse der Rede des Landrates Spelthahn macht deutlich, dass Protest notwendig, gerechtfertigt und die Forderung nach Abschaffung des Volkstrauertages durchaus angebracht ist! (mehr…)

Paris 14.11.2015

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Nach dem Schock: Starke Polizeipräsenz auf den Straßen der französischen Hauptstadt
Foto: dpa

Bei einer Serie von Attentaten sind am Freitag abend in der französischen Hauptstadt Paris zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 128 Tote wurden bisher gezählt, etwa 250 Menschen wurden verletzt, viele davon schwer. Im Internet bekannte sich die Terrororganisation »Islamischer Staat« zu den Anschlägen. Keiner der insgesamt wahrscheinlich acht daran beteiligten Täter hat überlebt. Wir trauern um die Opfer.

Leider muß davon ausgegangen werden, dass dieser Anschlag Wasser auf die Mühlen von HOGESA, PEGIDA, NPD, AFD und anderer rassistischer, neofaschistischer und ausländerfeindlichen Gruppen sein wird und diese versuchen dieses schreckliche Ereignis für ihre Interessen zu instrumentalisieren..
Aber auch bürgerliche Politiker werden versuchen dieses schreckliche Ereigniss zu nutzen um, wenn die Krokodielstränen erst einmal getrocknet sind, noch restriktiver gegen Flüchtlinge vorzugehen und um die Festung Europa weiter zu verstärken. Sorgen wir dafür, dass beide nicht damit durchkommen. (K.M.)

Erinnerung: Terror ist nicht die Folge davon, dass so viele Menschen hierher fliehen – sondern der Grund dafür. Und mitverantwortlich für den Terror sind auch die imperialistischen Staaten, die die Festung Europa zementieren wollen.

Zweierlei Maß

Terror nach dem Terror

Protest „Volkstrauertag“

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Achtung! Der Termin des Treffens am 15.11.2015 in Düren hat sich um 1 Stunde nach hinten verschoben, also jetzt erst um 10.00 Uhr!!!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Nachdem die Besitzer des Posthotels sowohl per Offenem Brief, als auch im persönlichen Gespräch darauf aufmerksam gemacht wurden, mit wem sie für den 14.11.2015 einen Vertrag über die Nutzung von Räumen in ihrem Hotel abgeschlossen haben sind sie nicht bereit, den Vertrag zu kündigen. Zitat: „Da unseres Wissens die „AFD“ weder verfassungsmäßig verboten, noch als rechtsradikale Gruppierung eingestuft wird, ist es nicht an uns diesen Vertrag zu brechen.“

Dies teilten die Inhaber des Posthotels in einer Stellungnahme auf den Vorwurf, wer der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, macht sich mitschuldig wenn Flüchtlingsunterkünfte angesteckt, Migranten bedroht und körperlich angegriffen werden und fördert Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus, mit.

Weiter führen die Inhaber in der Stellungnahme aus:
„Es wurde kein Vertrag unsererseits mit der AFD abgeschlossen. Am 23.09. wurde bei uns ein Raum für eine Versammlung von und auf den Namen einer Privatperson reserviert. Dieser Vertrag ist rechtskräftig und kann nicht gekündigt werden. Dass es sich um eine Veranstaltung der AFD handelt wurde nicht mitgeteilt – unsere Gäste sind nicht dazu verpflichtet, Auskunft über den Inhalt ihrer Veranstaltungen zu geben.“
Wenn dies stimmt, hätten die Inhaber das Recht, den Vertrag zu kündigen:

http://www.mbr-koeln.de/wp-content/uploads/2012/02/ibs-handreichung_keine-raeume_fuer_nazis.pdf

Es geht auch anders:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/afd-krefelder-hotel-verwehrt-marcus-pretzell-zutritt-aid-1.5553025

Wir halten aber nach der Reaktion der Inhaber des Posthotels auf die Veröffentlichung über den Hintergrund der Versammlung, die am 14.11.2015 in einem ihrer Räume stattfinden soll für eine Schutzbehauptung.

Wir bezweifeln auch die Aussage in der Stellungnahme:
„unsere Gäste sind nicht dazu verpflichtet, Auskunft über den Inhalt ihrer Veranstaltungen zu geben“. Wir gehen davon aus, dass den Inhabern bekannt war, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung um eine Mitgliederversammlung der „AfD“ handelt. . Auch setzen wir voraus, das bekannt war, dass es sich bei der „AfD“ um eine Partei handelt, die rassistisch und fremdenfeindlich agiert.

Eine solche Partei darf von Antifaschisten und Demokraten in keinster Weise unterstützt werden. Dabei sind allein die Inhalte Maßstab des Handelns und nicht ob die Partei“ Weder verfassungsmäßig verboten, noch als rechtsradikale Gruppierung eingestuft wird,…“

Durch dass sture Festhalten an dem Vertrag müssen sich die Inhaber des Posthotels Düren mindestens den Vorwurf gefallen lassen, indem sie der „AfD“ Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, machen sie sich mitschuldig wenn Flüchtlingsunterkünfte angesteckt, Migranten bedroht und körperlich angegriffen werden. Sie fördern dadurch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus.

Dem in der Stellungnahme angeführten Zitat von Voltaire „Ich bin zwar gänzlich anderer Meinung als Sie, dennoch würde ich für Ihr Recht auf Meinungsfreiheit stets kämpfen“ mit dem die Inhaber des Hotels ihre Entscheidung rechtfertigen Zitat: „und so gehört auch zu unserem Demokratieverständnis, die politischen Auffassungen Anderer – auch wenn sie unserer eigenen Meinung gänzlich widersprechen – zu tolerieren“, halten wir Antifaschisten, bezogen auf den Sachverhalt, entgegen:

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Und genau deshalb rufen wir von dieser Stelle noch einmal zur Teilnahme am Protest gegen die Veranstaltung der äußerst rechten „AfD“ am Samstag den 14.11.2015 ab 10.00 Uhr vor dem Posthotel in der Josef Schregel Straße in Düren auf.

Nicht alles ist schlecht was die jungle world publiziert:
Ein Bericht über AfD Veranstaltungen und Aktivitäten dagegen

Keine Räume für Rassisten

Düren den 10.11.2015

Offener Brief
An die Inhaber des Posthotels
Josef Schregel Straße 36
in 52349 Düren
Birgit Schnitzler
Tel: 02421-28960
Fax: 02421-10138
info@posthotel-dueren.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie uns mitgeteilt wurde, soll am Samstag den 14.11.2015 in Ihrem Hause eine Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) stattfinden.

Wer der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, macht sich mitschuldig wenn Flüchtlingsunterkünfte angesteckt, Migranten bedroht und körperlich angegriffen werden und fördert Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus.

Wenn sie sich nicht daran schuldig machen wollen, kündigen sie den Vertrag mit der AfD über die Nutzung von Räumlichkeiten in Ihrem Hause am 14.11.2015 und stellen sie auch in Zukunft für die AfD keine Räume zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Menschen aus antifaschistischen Zusammenhängen

Den rechten Hetzer der AFD widersprechen!

Die AfD Düren lädt für Samstag, 14.11. um 11 Uhr ins Posthotel in Düren(Josef-Schregel-Str. 36) zur Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Düren ein.

Diese Veranstaltung werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen!

Deshalb rufen wir dazu auf, der AfD am 14. November entgegenzutreten!
Die umfangreichste Asyrechtsverschärfung der Bundesregierung und der großen Mehrheit der grünen Partei seit 23 Jahren stärkt die Position von AfD, Pegida und Co. Mit der AfD hat sich eine rechte Gefahr in Stellung gebracht, die es nicht nur schafft, Nazis aus der Eckkneipe zu holen, sondern zusammen mit Pegida, NPD und anderen auch ein Klima zu erzeugen, in dem Flüchtlingsunterkünfte angezündet, Hilfesuchende bedroht und gefährdet werden.
Nach der Spaltung hat sich die AfD weiter nach rechts radikalisiert. Sie hat keinerlei Berührungsängste vor der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis und beteiligt sich an dem Versuch, eine rassistische Bewegung aufzubauen und dauerhaft zu institutionalisieren. Dieser Entwicklung wurde viel zu lange nahezu tatenlos zugesehen. Es ist an uns, sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen und praktische Solidarität mit den Geflüchteten zu üben!

Das rechte Projekt stoppen! Keine Alternative für Deutschland!
Refugees welcome to stay!

Treffpunkt am Samstag den 14.11.2015 um10.00 vor dem Posthotel in Düren

Demonstrationen in Linnich:

Etwa 120 Faschisten aus NPD, ehemaliger Kameradschaft Aachener Land und anderen faschistischen Zusammenhänge plus ca 30 „besorgte Bürger“ demonstrierten heute in Linnich unter massivem Polizeischutz gegen Flüchtlinge. Der als Redner angemeldete, in der Neonazi-Szene bekannte NPD-Ratsherr Christian Remberg aus Erkelenz sprach nicht, dafür aber unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende der rechtsextremen Partei Pro NRW, Dominik Roeseler, der auch die jüngste Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln angemeldet hatte. Unter den Demonstranten in Linnich waren zahlreiche bekannte Angehörige der faschistischen Szene aus der Region.
Dagegen nahmen ca 1500 Menschen am Protest gegen den Aufmarsch der Faschisten teil. Etwa 150 kamen aus dem Umfeld antifaschistischer Gruppen. Diese ließen sich von dem zum Teil provozierenden Auftreten der Polizei nicht beeindrucken. Alles in allem kein ganz schlechter Tag für den Widerstand gegen Faschisten und Rassisten.

Ein ausführlicher Bericht: hier
Ein weiterer Bericht und Fotos: hier

Willkommen im Lager

CDU/CSU und SPD legen sich auf neue Schikanen gegen Flüchtlinge fest. Erzwungene Ausreise auch in »sichere Zonen« Afghanistans
Von Ulla Jelpke

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=76201&type=l&ext=.jpg
Innenminister Thomas de Maizière lässt sich von der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Flüchtlings belustigen (Heidelberg, Oktober 2015)
Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters (mehr…)

Neue deutsche Gewalt:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?&&field_date_value[value]=&page=1