»Deutsche Waffen morden mit«

Linkspartei verlangt Stopp von Rüstungslieferungen an die Türkei

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=77643&type=l&ext=.jpg
Ernte des Krieges: Zerstörte Gebäude in der kurdischen Stadt Silvan, Türkei
Foto: Murad Sezer/Reuters

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die kurdische Bevölkerung unter dem Deckmantel eines Antiterrorkampfes gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat die Linkspartei am Dienstag einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse darüber hinaus nach Ankara fahren, um zu erreichen, dass die Ermordung von Zivilisten beendet werde, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger nach Angaben seiner Partei.

Der »Vernichtungskampf« der türkischen Regierung gegen die Anhänger der verbotenen Partei PKK dürfe »nicht länger toleriert werden«. In den vergangenen Tagen wurden bei Gefechten zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK-Anhängern im Südosten der Türkei laut Sicherheitskreisen mehr als hundert Menschen getötet. Der Bürgerkrieg war im Sommer nach einer zweijährigen Waffenruhe wieder aufgeflammt, der Friedensprozess kam zum Erliegen. Auslöser waren mehrere blutige Anschläge der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) auf Kurden. Die PKK machte die türkische Regierung dafür mitverantwortlich, da sie nicht entschieden genug gegen die radikalen Islamisten vorgehe. Ankara startete kürzlich eine neuerliche Großoffensive im Südosten des Landes, die zu heftigen Kämpfen in Städten wie Cizre, Silopi und Diyarbakir führte.

»Der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstößt gegen den NATO-Vertrag«, betonte Riexinger. »Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit.« Im Jahr 1992 habe die Regierung von Helmut Kohl (CDU) mit dem damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) bereits ein Waffenembargo gegen den NATO-Partner verhängt.

Im Jahr 2014 waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Kriegswaffen aus deutscher Produktion im Wert von 14,4 Millionen Euro an die Türkei verkauft worden. (AFP/dpa/jW)