Platzverweis für Pegida

Zum zweiten Mal veranstaltet die rassistische Bewegung in Dresden ein »Weihnachtsliedersingen«. Tausende kamen zu Gegenprotesten. Von
Von Steve Hollasky, Dresden
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Erfolg für Pegida-Gegner: Tausende versammelten sich am Montag auf dem Theaterplatz und in der Neustadt Dresdens

Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Die Bilanz nach dem Demonstrationsgeschehen am Montag in Dresden fällt widersprüchlich aus. Zum einen: Die Stadt konnte ihren Fluch nicht loswerden – schon zum zweiten Mal veranstaltete Pegida ein »Weihnachtsliedersingen« in der sächsischen Landeshauptstadt. Schützenhilfe gaben maßgeblich sächsische Polizeieinheiten. Dennoch: Die Gegendemonstranten konnten den Abend als Erfolg verbuchen. Nicht nur, dass Pegida erstmals der zentrale Platz vor der Semperoper nicht zugesprochen wurde, anders als beispielsweise zum Jahrestag der Pogromnacht am 9. November. Auch ein Aufmarsch durch das alternative Dresdner Viertel Neustadt wurde der Bachmann-Truppe verwehrt.

Das ist ein Ergebnis des monatelangen Drucks der Gegendemonstranten. Diese werden jedoch von Stadt, Polizei und Versammlungsbehörde weiterhin behindert. So verbot die Stadt nicht nur den Aufzug von Pegida, sondern gleich alle Demonstrationen. Lediglich Standkundgebungen waren erlaubt. Damit wurde das dritte Mal innerhalb eines Jahres in der sächsischen Landeshauptstadt in die Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit eingegriffen. Zudem verwies die Versammlungsbehörde Pegida an einen sehr fragwürdigen Platz: das Königsufer auf den Elbwiesen. Dieses war während der Nazizeit für Großaufmärsche errichtet worden.

Auf den beiden von Pegida bevorzugten Plätzen trafen sich Tausende Gegendemonstranten. Auf dem Theaterplatz folgten 4.000 Menschen einem Aufruf des Bündnisses »Herz statt Hetze«. Auf dem Programm stand unter anderem die Darbietung von »Ode an die Freude«. Unlängst war der Chef des Mainzer Staatsschauspiels von der Polizei angezeigt worden, weil dieses Stück in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt eine AfD-Kundgebung gestört habe. Auf der anderen Elbseite versammelten sich gut 1.000 Antifaschisten und machten Pegida den Platz vor dem Bahnhof Neustadt erfolgreich streitig. Zudem waren Hunderte Antirassisten in der ganzen Stadt unterwegs, um möglichst nahe bei Pegida spontan Proteste zu initiieren. Das massive Auftreten der Polizei verhinderte jedoch, dass sie sich zahlreich in Hör- oder Sichtweite der Bachmann-Truppe versammeln konnten. Nicht weniger als 2.500 Beamte, acht Wasserwerfer, Hubschrauber und Räumfahrzeuge wurden aufgeboten, um ja nicht die rassistische Weihnachtsfeier von Pegida zu trüben. Als sich Gegendemonstranten vom Platz vor dem Neustädter Bahnhof aufmachen wollten, um in die Nähe der Rassisten zu gelangen, reagierten die Ordnungshüter sofort und hielten sie davon ab, Richtung Elbe zu laufen. Die Polizisten kesselten die Demonstration ein und zogen Redner grundlos vom Lautsprecherwagen. Schon vor Beginn der Kundgebung hatte die Staatsmacht die Antifaschisten bei der Ausübung ihres Versammlungsrechts behindert. »Die Polizei hat wegen angeblicher interner Erkenntnisse einzelne Ordner nicht akzeptiert«, erklärte der Anmelder der Kundgebung gegenüber jW.

Auch wenige hundert Meter entfernt, am Albertplatz, von wo aus Hunderte Pegida-Gegner versuchten, den rassistischen Kundgebungsort zu erreichen, eskalierte die Polizei durch den Einsatz von Hunden und rabiates Vorgehen die Situation und ließ Antifaschisten nicht weiterziehen. Einige schafften es dennoch in die unmittelbare Nähe der rechten Kundgebung: »Die Stimmung war gut, wir waren laut und friedlich«, sagte einer dieser Teilnehmer zu jW. Trotz der sichtlichen Friedfertigkeit der Gegendemonstranten kündigte die Polizei mehrmals Räumungen an. Nach Ende der Kundgebungen zogen Neonazigruppen weitgehend ungehindert und randalierend durch die Dresdner Neustadt und bewarfen Passanten mit Flaschen.

(Aus: Junge Welt vom 23.12.2015)