Risiko erhöht

NATO schickt AWACS-Flugzeuge in Türkei
Von Arnold Schölzel

Selbst der kleinste Kriegseinsatz der Bundeswehr beginnt mit einer Lüge: Die Türkei sei »unverändert der vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Verbündete«. So zitiert AFP am Sonntag aus dem Schreiben von Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium vom 18. Dezember an die zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Deswegen müssten dorthin NATO-AWACS-Flugzeuge entsandt werden, Bundeswehrpersonal inbegriffen.

Die Begründung »am stärksten betroffen« hätte gute Chancen auf eine »Goldene Nebelkerze«, wenn es eine solche Auszeichnung gäbe. Seit Beginn des Krieges in Syrien war die Türkei an führender Stelle bei der verdeckten Intervention des Westens und seiner Verbündeten aus den arabischen Feudaldiktaturen dabei. Sie lieferte und liefert Söldner, Waffen, Geld und wahrscheinlich auch Komponenten für chemische Waffen. Sie unterstützte Al-Qaida dort ebenso wie den »Islamischen Staat«, die Al-Nusra-Front und jede andere Kopfabschneiderbande, die sich auf den Islam beruft. Der damalige türkische Ministerpräsident und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan, ein religiöser Fundamentalist und neoliberaler Autokrat, kündigte den Sturz der Regierung in Damaskus 2011 und 2012 jeweils in wenigen Wochen an. Die Aufspaltung Syriens und die Einverleibung eines großen Teils von dessen Territorium ist das Ziel des Regimes, das in faschistischer Manier gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land und vor allem gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht. Die Formulierung »am stärksten betroffen« der beiden bundesdeutschen Kriegsministerien kehrt die Angelegenheit um und macht Täter zu Opfern.

Das ist Amtspflicht, aber die Heuchelei verdeckt: Wer dem Aggressor hilft, wird es selbst. Das galt für die Kriegshilfe des BND von der türkisch-syrischen Grenze aus seit 2011, es galt für den Einsatz deutscher »Patriot«-Raketeneinheiten in der Türkei, es gilt jetzt erst recht.

Im Gegensatz zur Entsendung von »Tornado«-Aufklärern war der AWACS-Einsatz allerdings propagandistisch nicht vorbereitet. Nach den Anschlägen in Paris wurde die Bombardierung syrischen Territoriums ohne Einwilligung der Regierung in Damaskus als unvermeidlich hingestellt, die zusätzliche AWACS-Beobachtung kam mit Ansage, dennoch plötzlich. Nach dem lange geplanten Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die türkische Armee muss offenbar nicht nur der misstrauisch beäugte »Alliierte« genau beobachtet werden. Er hat dem Möchtegernsultan in Ankara einen Strich durch die syrische Rechnung gemacht, das hat die Lage im gesamten Konflikt verändert und ist der Hauptgrund, warum die Bundeswehr mitfliegt. Aber auch der »Verbündete« Türkei ist ein derart unsicherer Faktor geworden, dass sich die NATO wappnen muss. Das deutet an, wie gefährlich das Spiel ist, auf das sich die Bundesregierung eingelassen hat. Jede Kollision mit russischen Streitkräften – Ankara ist zu jedem neuerlichen Anschlag bereit – könnte noch näher an den Dritten Weltkrieg heranführen.

(Aus: Junge Welt vom 28.12.2015)

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