Weihnachten mit Hassbotschaft

Neue Anschläge auf Flüchtlingsheime. 850 Attacken in diesem Jahr

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In diese geplante Flüchtlingsunterkunft in Schlettau (Sachsen) flogen in der Nacht zum Samstag vier Brandsätze
Foto: Andre März/dpa- Bildfunk

Auch das »Fest der Liebe« hielt manche Bürger nicht davon ab, ihrem Hass auf Fremde freien Lauf zu lassen. Während der Feiertage kam es erneut zu Brandanschlägen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und Sachsen. Zuletzt hatten Unbekannte am zweiten Weihnachtsfeiertag zwei Gebäude im Erzgebirge und in Dresden angegriffen. In Schlettau bei Annaberg-Buchholz wurden in der Nacht zum Samstag vier Brandsätze in eine geplante Unterkunft für Asylsuchende geworfen. Der Sachschaden ist laut Polizei gering. In Dresden wurde am Samstag morgen ein Böller in den Windfang eines Flüchtlingswohnheims geworfen. In der Nacht zum 25. Dezember war in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Unterkunft gelegt worden, in die im Frühjahr 120 Menschen einziehen sollen. Auch hier blieb der Schaden gering. Verletzt wurde in den genannten Fällen niemand. In Schwäbisch Gmünd versammelten sich am Freitag abend mehr als 300 Bürger zu einer Mahnwache gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Intoleranz.Eine weitere Tat mit mutmaßlich fremdenfeindlichem Hintergrund hatte sich in der Nacht zum 24. Dezember in Wallerstein (Bayern) ereignet. Dort brannten zeitgleich zwei von Italienern, Polen und anderen »Menschen mit Migrationshintergrund« bewohnte bewohnte Häuser. Zwölf Personen wurden verletzt, unter ihnen sieben Jugendliche. Noch am Tatort nahm die Polizei einen 22jährigen, stark alkoholisierten Mann fest. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen, ihm wird schwere Brandstiftung vorgeworfen.Nach aktuellen Statistiken des Bundeskriminalamtes hat sich die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als vervierfacht. In 90 Prozent der Fälle wurden die Täter der rechten Szene zugeordnet. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, wurden bis Mitte Dezember 850 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. 2014 waren es insgesamt 199 Übergriffe gewesen. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums wurde dieses Jahr statistisch gesehen in Deutschland jeden Tag mindestens ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt.Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Politikern rechter Parteien eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg sei »auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung«, sagte er am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte am Wochenende »Gegenreaktionen«, wenn sich »Fremdenfeindlichkeit artikuliert«. Die »schweigende Mehrheit« dürfe »nicht länger schweigen«. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum warnte seine Partei davor, in einen Wettstreit mit der »Alternative für Deutschland« einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, »dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen«, sagte er der Bild am Sonntag