»Die Türkei selbst ist der Aggressor«

Mit Bundeswehr-Aufklärungsflügen wird Staatsterror gegen kurdische Bevölkerung gefördert. Ein Gespräch mit Songül Karabulut
Interview: Gitta Düperthal

Songül Karabulut ist Exekutivratsmitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK)in Deutschland

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Kurdinnen demonstrieren in Düsseldorf

Zehntausende hatten am Samstag in Düsseldorf gegen den Staatsterror des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in kurdischen Städten demonstriert. Wie ist die aktuelle Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei?

Es stimmt nicht, dass zwischen dem türkischen Staat und der PKK militärische Gefechte stattfinden, wie es auch in deutschen Medienberichten behauptet wird. Die AKP-Regierung führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung; gegen kurdische Selbstbestimmung im Südosten des Landes. Allein in den vergangenen beiden Wochen hat die türkische Armee mindestens 200 Menschen getötet; allein in zwei Orten 33 Zivilisten: in Cizre 19, in Silopi 14. Als Europa am 25. Dezember Weihnachten feierte, hat sie ein nicht mal drei Monate altes Baby zusammen mit seinem Großvater ermordet. Die Anti-Kurden-Politik der Türkei übertrifft die aus den 1990er Jahren in Erinnerung gebliebene Vernichtung. Damals hat die türkische Regierung mehr als 4.000 Dörfer zerstört, Zehntausende Menschen vertrieben. Heute belagert sie Städte wie Diyarbakir, Cizre, Silopi und Nusaybin und hat 200.000 Menschen in die Flucht getrieben. Das türkische Militär nimmt Städte wie feindliche Gebiete ein, riegelt Stadtteile ab, beschießt mit seiner Artillerie Wohnhäuser. Aktuell gibt es in 17 Orten Ausgangssperren. Die in Diyarbakir verhängte dauert seit 24 Tagen an. Bilder aus der Stadt erinnern mittlerweile an das von der Terrormiliz IS zerstörte nordsyrische Kobani.

Welche Rolle nimmt die deutsche etablierte Presse ein?

Im Gegensatz zu früher ist sie kritischer, veröffentlicht auch Gegenstimmen. Trotzdem übernimmt sie immer noch oft die Position der türkischen Regierung in weiten Teilen eins zu eins; ohne sich ein eigenes Bild zu machen. Etwa wenn die AKP behauptet, man bekämpfe nur die PKK, die in der EU auf der Liste der »terroristischen« Organisationen steht. In Wirklichkeit macht sie beim Militäreinsatz keine Unterschiede zwischen der Bevölkerung, der parlamentarischen Opposition der prokurdischen linken HDP, kritischen Journalisten, demokratischen Anwälten und der PKK. Sie behandelt alle als Terroristen, die den Staatsterror zur Sprache bringen. Kürzlich berichtete eine Delegation der türkischen prokurdischen HDP und der darin organisierten DBP Demokratik Bölgeler Partisi (Partei Demokratischer Regionen), seit Juli habe die AKP zwar 334 Luftangriffe gegen Stellungen der PKK-Guerilla in den Bergen geflogen. Der Widerstand in den von ihr bekämpften Ortschaften habe aber damit gar nichts zu tun. Dort verteidigen Jugend-Zivilverteidigungseinheiten (YPS) die Bevölkerung. Sie haben sich nach dem Vorbild der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ im nordsyrischen Rojava gegründet.

»Dank Angela Merkels wahnsinniger Flüchtlingspolitik sind wir anscheinend Sponsoren für Erdogans Krieg gegen die Kurden geworden«, kommentierte ein Fernsehzuschauer einen Bericht über die aktuellen Ereignisse in der Türkei im Internet. Hat er Recht?

Die deutsche Regierung ist kurz vor den Wahlen in der Türkei Anfang November umgeschwenkt. Sie agiert seither als Rettungsring für die AKP. Merkels Besuch bei Erdogan, Beitrittsverhandlungen zur EU, Visa-Erleichterungen, Aufklärungsflüge deutscher Tornados, Inhaftierung von politisch Aktiven der PKK in Deutschland: All das wirkt innen- und außenpolitisch als Unterstützung für dessen autokratisches System. Statt sich politisch erpressen zu lassen, wäre es besser, Zugeständnisse an die Bedingung zu knüpfen, dass die Türkei ihre Kriegseinsätze beendet.

Die Linke im Bundestag lehnt die geplanten deutschen Aufklärungsflüge in der Türkei ab. Wie sehen Sie das?

Mir ist nicht klar, wieso es dort einen Luftraumschutz geben soll. Die Türkei selbst ist der Aggressor. Ihr Militär schießt Flugzeuge ab, bombardiert und belagert, hat in Syrien den IS unterstützt, ist völkerrechtswidrig im Irak einmarschiert. Das kritisieren auch die Oppositionsparteien im Bundestag. An linke und demokratische Kräfte appelliere ich, sich als unabhängige internationale Beobachterdelegationen auf den Weg in die Türkei zu machen, um die Bevölkerung dort zu schützen. In Kobani in Nordsyrien hat die Öffentlichkeit weltweit energisch eingegriffen – ein Beispiel dafür, was internationale Solidarität ausrichten kann.

(Aus: Junge Welt vom 29.12.2015)