Archiv für Dezember 2015

Doppelt so viele Abschiebungen wie 2014

Experten zweifeln an Rechtmäßigkeit von Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme

In den ersten elf Monaten des Jahres sind fast doppelt so viele abgelehnte Asylbewerber aus der BRD abgeschoben worden wie im gesamten Vorjahr. Bis Ende November seien 18.363 Menschen außer Landes gebracht worden, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im Jahr zuvor hatte die Gesamtzahl bei 10.884 gelegen, im Jahr 2012 waren noch 7.651 Abschiebungen gezählt worden. Besonders stark wuchs die Zahl der Abschiebungen im CSU-regierten Bayern: Sie stieg um mehr als das Dreifache von 1.007 auf 3.643. Auch im von CDU und Grünen regierten Hessen verdreifachte sich die Zahl beinahe von 829 auf 2.306 Abschiebungen. Im Baden-Württemberg (von Grünen und SPD geführt) verdoppelte sie sich von 1.080 auf 2.140. Kaum gestiegen sind die Abschiebezahlen in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen. Im von Linkspartei, SPD und Grünen gelenkten Thüringen ging sie leicht zurück. (mehr…)

Mord vor laufender Kamera

Mitte Oktober wurde die linke Aktivistin Dilek Dogan in ihrer Wohnung in Istanbul bei einer Polizeirazzia erschossen. Ein geleaktes Video dokumentiert nun die Tat
Von Peter Schaber

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Polizeivideo von der Razzia und den Todesschüssen auf Dilek Dogan Mitte Oktober in Istanbul
Foto: Screenshot Hürriyet via youtube (mehr…)

„Stop Tihange – es reicht“

Dienstag, 22.12.2015 um 18 Uhr
Kundgebung am Elisenbrunnen, Aachen
Infos: hier

http://www.anti-akw-ac.de/wp-content/uploads/tihange1.jpg
Tihange- was wäre wenn? klicke auf das Bild!

Wilders Saat

Niederlande: Rechter Mob randaliert in Kleinstadt gegen Flüchtlingsunterkunft

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Ausschreitung: Rund 2.000 Menschen versuchten am Mittwoch abend in Geldermalsen, eine Ratssitzung zu stürmen
Foto: Jeroen Jumelet/dpa-Bildfunk

Bericht: Junge Welt vom 18.12.2015

Jahresrückblick

Alle Jahre wieder blickt www.netz-gegen-nazis.de im Dezember auf die rechtsextremen Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern zurück.
Aktuell: Jahresrückblick 2015, Hamburg: „Besorgte Eltern“ und AfD stoßen auf Gegenwehr

Pegida Aufmarsch und Protest in Aachen


Antifa-Demo kurz vor eintreffen am Tivoli in Aachen

Mehr als 500 Menschen, vorwiegend aus antifaschistischen Zusammenhängen, protestierten heute vor dem Aachener Tivoli gegen eine Kundgebung von ca 100 Pegida-Faschisten. Nur wenige Faschisten kamen aus Aachen. Ein großer Teil der Pegida-Rassiten kam offensichtlich aus Holland und Belgien. Eine größere Gruppe Faschisten kam aus Gladbach.

Während der Proteste kam es zu Provokationen seitens der Bullen die Teilnehmer der Pegida-Kundgebung durch die Reihen der Antifaschisten schleusten. Dabei gingen die Bullen zum Teil rabiat gegen Antifaschisten vor. Mit fadenscheinigen Begründungen wurden mehrere Menschen aus den Reihen des Protestes in Gewahrsam genommen.

Die Faschisten konnte am heutigen Tag ihre erwartete Teilnehmerzahl von 500 bei weiten nicht erreichen.

Bericht: hier

Bericht Lokalpresse: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/2500-aachener-zeigen-klare-kante-gegen-pegida-1.1246687

Neue Infos: hier

Tausende Antifas gegen 150 Nazis (Cops nicht eingerechnet)

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In Leipzig-Connewitz haben heute tausende Antifaschist*innen gegen einen Aufmarsch von 150 Nazis protestiert. Die Polizei ging brutal gegen den Protest vor, Lothar König wurde mal wieder festgenommen.

Als Gegenprogramm zu den sächsischen Verhältnissen wurde zu einer Antifa-Weihnachtsfeier eingeladen. Es kam zum Einsatz von antifaschistischer Folklore: brennende Barrikaden, Pyrotechnik und Steine gegen Wasserwerfer.

Antifa LE Twitter: hier

Der Tag aus bürgerlicher Sicht: hier

König: Dann habe ich richtig auf die Fresse bekommen

Kritik an Polizeigewalt gegen Jenaer Jugendpfarrer / LINKE kritisiert Ausschreitungen bei Anti-Naziprotesten in Leipzig / Juliane Nagel: Polizei hat friedlichen Protest in Sicht- und Hörweite verhindert / Grüne: Ereignisse im Landtag aufarbeiten

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Bundesweit für sein antifaschistische Engagement bekannt: Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

«Dass es eine aufgeheizte Atmosphäre geben würde, war uns schon klar», erzählt der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König am Abend nach dem Naziaufmarsch in Leipzig. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk berichtete der bundesweit bekannte Antifaschist in einem Interview, wie er das Vorgehen der Polizei und seine vorübergehende Verhaftung bewertet.

Wie König berichtete, hab er seine Aufgabe darin gesehen, mit seinem inzwischen legendären Lautsprecherwagen zur Deeskalation beizutragen. «Das haben wir am Anfang auch gemacht», so König. Doch dann wurde der «Lauti» von der Polizei in einer Sackgasse festgesetzt. Als König bei einem Polizisten nach den Gründen fragte, habe dieser sofort die Autoschlüssel gefordert. Als der Pfarrer die Herausgabe verweigerte, habe der Polizist ihm durch das geöffnete Seitenfenster einen Faustschlag verpasst. «Dann habe ich richtig voll in die Fresse bekommen», schilderte König den Vorfall.

Die Polizei warf ihm vor, zu schwerem Landfriedensbruch beigetragen zu haben. Gründe für diese Behauptung habe ihm keiner der Polizisten nennen können, so König. «Diese Anschuldigung macht mir schon ein bisschen Sorge», erklärte der Pfarrer gegenüber dem MDR.

Dem evangelischen Pfarrer war schon einmal im Februar 2011 von den sächsischen Behörden vorgeworfen worden, bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden Demonstranten aufgewiegelt zu haben – die damalige Beschlagnahmung des Busses war ebenso umstritten wie die Durchsuchung von Königs Jenaer Dienstwohnung im August 2011. Landesbischöfin Ilse Junkermann hatte das Vorgehen damals, bei dem sächsische Beamte ohne Wissen der Thüringer Behörden agierten, als «skandalös» kritisiert. Später hatten Anwälte von Manipulation von Beweismitteln durch die Polizei sowie von Falschaussagen von Polizeibeamten in einem Strafverfahren gegen König gesprochen.

Der Pfarrer wurde seinerzeit wegen schwerem Landfriedensbruch angeklagt, das Verfahren Jahre später gegen Zahlung von 3.000 Euro eingestellt. Der Lautsprecherwagen, den die Polizei auch damals beschlagnahmt hatte, wurde erst Anfang dieses Jahres wieder zurückgegeben.

«Die wussten schon sehr genau, wen sie da vor sich haben», sagte König über den Vorfall am Samstag. Einen Zufall halte er für ausgeschlossen. «Bei solch schweren Behauptungen bist du erst einmal drei, vier Stunden weg vom Fenster.» Durch die massive Behinderung durch die Polizei sah sich der Jenaer Jugendpfarrer in seinem Engagement massiv behindert.

(Aus ND- online vom 13.12.2015)

Erneute Besetzung durch Wohnungslose und Unterstützer*innen

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Zwei seit über fünf Jahren leerstehende Gebäude in Köln-Sülz/Lindenthal besetzt.

Ein Pressebericht mit Film vom KölnerStadtAnzeiger findet ihr [Hier]
Der Hambacher Forst hat eine Solidäritätserklärung verfasst. Zu lesen [Hier]

Pressemitteilung der Besetzer_innen: Köln, 11.12.2015

Während die Bezirksvertretung noch über Beschlagnahme diskutiert, schaffen die ehemaligen Besetzer*innen des Kartäuserwall nun in Sülz/Lindenthal in der Zülpicher Str. 290 konkret Wohnraum: Wohnungslose sind bereits eingezogen. Der Wohnraum steht explizit auch Geflüchteten offen.

Heute haben circa 100 Aktivisten des Besetzer*innen-Rates die beiden seit über fünf Jahren leerstehenden Gebäude in der Zülpicher Str. 290 besetzt. Ungeachtet der anhaltenden Diskussion in der Bezirksvertretung um eine eventuelle Beschlagnahme der Gebäude haben heute Wohnungslose und Unterstützer*innen Fakten geschaffen und die beiden Gebäude bezogen. „Angesichts des bevorstehenden Winters besteht unmittelbarer Handlungszwang“, so eine Besetzerin.
(mehr…)

Der Antifa Blog wird überarbeitet!

Auf der Internetseite der antifaschistischen Aktion Düren hat sich so einiges getan. Der Blog wird überarbeitet und mit Informationen angereichert.
Neu ist: Termine , Mach mit, Links und Presse. Wir bitten um ihr Verständnis:-)

[D]Übergriff und Demo

Quelle:https://linksunten.indymedia.org/de/node/161971
Am 20.11.15 kam es zu einem Übergriff von etwa 50 Schlägern auf die alternative Altstadtkneipe „Papidoux“, bei welchem circa 25 Personen verletzt wurden. Sie griffen gezielt linksalternativ-aussehende Personen an. Hierbei sollen auch rechte Parolen skandiert worden sein.

    https://linksunten.indymedia.org/system/files/images/6796637685.thumbnail.jpg

Keiner der Angreifer konnte bisher dingfest gemacht werden. Dies brachte in Düsseldorf, aus unserer Sicht, das Fass zum Überlaufen, denn seit dem Aufkeimen der wöchentlichen Demonstrationen in ganz Deutschland steigt die Anzahl rechter Gewalttaten – vor allem in NRW- drastisch an. Immer wieder werden Asylbewerber, AntifaschistenInnen und FlüchtlingshelferInnen Opfer von rechter Gewalt. Und was macht die Polizei ? Wie in Dortmund, scheint die Polizei auch hier keinerlei Interesse an der Verhinderung rechter Gewalttaten zu haben. Stattdessen findet eine, fast ausschließliche, Kriminalisierung der antifaschistischen Seite statt. Dies werten wir als klare Unterdrückung des antifaschistischen Widerstandes. Die Kriminalisierung von AntifaschistInnen führt dazu, dass Rechte in ihrem Handeln gefördert und bestätigt werden .
Demonstration gegen rechte Gewalt und die Kriminalisierung von AntifaschistenInnen am:
19.12.2015 um 14.00 Uhr Kirchplatz start
Endkundgebung auf der Heinrich-Heine-Allee gegen ca. 15.00 Uhr