Archiv für Januar 2016

Demonstration am Samstag in Köln

Trotz Dauerregen haben rund 2000 Menschen am Samstag an der Demonstration einer kurdischen Vereinigung in Köln teilgenommen, die um 15 Uhr am Roncalliplatz in der Innenstadt begann. Die Anmelder hatten zuvor nur etwa 800 Teilnehmer angekündigt. Unter dem Motto „Staatsterrorismus verhindern“ protestierten die Kurden gegen die Politik der türkischen Regierung, während sie vom Dom bis zum Neumarkt marschierten.

»Hier findet ein Massaker an Zivilisten statt«

Cizre im Südosten der Türkei wird seit sieben Wochen vom türkischen Militär angegriffen und belagert. Ein Gespräch mit Faysal Sariyildiz
Interview: Leylan Uca

Faysal Sariyildiz ist Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker HDP (Halklarin Demokratik Partisi) im türkischen Parlament

In der Stadt Cizre führt die türkische Armee Krieg gegen Zivilisten. Wie ist gegenwärtig die Situation?

Im Moment erleben wir in Cizre eine sehr schwierige Zeit, aber auch in anderen kurdischen Städten der Türkei. Hier wird seitens des türkischen Staats ein Massaker an Zivilisten verübt. Jeden Tag werden systematisch Zivilisten getötet, Städte zerstört und die Menschenrechte verletzt. Offenbar will man eine widerständige Bevölkerung brechen.

Wie oft herrschte seit den Wahlen im Juni 2015 in Cizre schon der Ausnahmezustand?

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Ins Lager gesteckt

»Asylpaket II«: Bundesregierung einigt sich auf Quasiinternierung von Flüchtlingen und Aussetzung des Familiennachzugs.
Von Ulla Jelpke

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Zusammengefercht in Berlin: Ehemaliger Flughafen Tempelhof, nun eine Massenunterkunft für bis zu 7.000 Menschen
Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Koalition auf weitere Verschärfungen des Asylrechts geeinigt. Das sogenannte Asylpaket II sollte ursprünglich schon im Dezember vorigen Jahres verabschiedet werden, stieß aber im Detail auf Widerstand der SPD. Die ist inzwischen eingeknickt. Das Paket enthält jetzt sogar noch weiter reichende Restriktionen als ursprünglich vorgesehen.

Umstritten war vor allem die Frage, ob der Familiennachzug syrischer Flüchtlinge eingeschränkt wird, wie es die Union forderte. Die Einigung sieht nun vor, für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft Flüchtlinge, die weder als Asylberechtigte anerkannt sind noch unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, bei denen aber die Zustände im Herkunftsland gleichwohl keine Abschiebung zulassen. Die Beamten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden sich künftig verstärktem politischen Druck ausgesetzt sehen, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge entsprechend abzusenken – sie stellten 2015 die größte Flüchtlingsgruppe. Für Frauen und Kinder der Geflüchteten bedeutet das, dass ihnen der einzig sichere Fluchtweg abgeschnitten wird. Sie haben nur die Wahl, entweder im Bürgerkrieg auszuharren oder die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu unternehmen. (mehr…)

Protestaktionen am 30. Januar 2016:

Überall ist Sûr – Überall ist Cizîr

Demonstration ab 14.00 Uhr in Köln : Solidarität mit dem kurdischen Volk – Ein sofortiges Ende des Belagerungs- und Vernichtungskrieges. Beginn 14.00 Uhr.

Mehr Infos: hier

Protest in Düren am 28.01.2016

gegen die Verbrechen des türkischen Staates in den Kurdenhochburgen
Beginn 16.00 Uhr am Markt

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Türkisches Militär marschiert durch das ­zerstörte Cizre (22. Januar 2016)
Foto: picture alliance/Stringer/AA/ABACAPRESS.COM

Drohendes Massaker
Türkisches Militär tötet 20 Menschen in Cizre und Diyarbakir. Schwerverletzte in Nordkurdistan werden weiter beschossen

Weitere Infos: hier, hier, hier, hier, hier

Rodungsarbeiten und Verletzte

Quelle: http://hambacherforst.blogsport.de/
Zum Ticker [Hier]

Gerade erreicht uns eine Nachricht aus dem Hambacher Wald. Am frühen Morgen des heutigen Tages hat RWE im Schutze von seinem Sicherheitsdienst sich Zugriff in dem von uns besetzten Wald verschafft. RWE fing an Rodungsarbeiten im Bereich der Brücke aus Richtung Morschenich kommender durchzuführen.

Mehrere Aktivist_innen stellten sich dem in den Weg und brachten RWE vorläufig zum verlassen des Waldes. Kurz darauf kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsdienst und den Aktivist_innen. Es flogen Gegenstände, wie Steine aufeinander. Darauf rief ein der von RWE eingesetzten Werkschützern seinen Kollegen zu: „Geht weg, geht weg, ich fahr die über“, stieg in einem Geländewagen und fuhr im hohen Tempo auf die Aktivist_innen zu. Diese versuchten dem Auto auszuweichen, darauf fuhr dieser Schlangenlinien über die gesammte Breite der Straße. Dabei verletzte er mehrere Aktivist_innen.
Zwei Werkschützer_innen stürmten auf die Aktivist_innen zu und nahmen zwei fest. Diese konnten durch schnelles Eingreifen befreit werden. Ein Aktivist der von dem Geländewagen so stark verletzt wurde konnte sich nicht der Situation entziehen. Er lag am Boden und wurde von Werkschützer_innen gepackt und auf die Ladefläche ihres Geländewagens gezogen und verschleppt. Kurze Zeit darauf fuhr ein Krankenwagen in den Wald. Derzeit wissen wir nix weiteres über unseren verschleppten Aktivisten.

Sexuelle Übergriffe auf dem Oktoberfest:

Gefunden in der Süddeutschen Zeitung vom 29. September 2011, 10:35 Uhr

Hemmungslos

Betrunkene entblößen sich, fassen Frauen unters Dirndl und feuern sich gegenseitig an: Im Bierzelt auf dem Oktoberfest legen manche Männer sämtliche Hemmschwellen ab. Doch die meisten Übergriffe auf Frauen werden nie geahndet.

Von Karoline Beisel und Beate Wild

Allein der kurze Weg zur Toilette ist der reinste Spießrutenlauf. Drei Umarmungen von wildfremden, besoffenen Männern, zwei Klapse auf den Hintern, ein hochgehobener Dirndlrock und ein absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sind die Bilanz von dreißig Metern. Es ist Samstag, 11 Uhr morgens im Hofbräuzelt. Der Wiesntag hat gerade angefangen.

Garniert werden die Handgreiflichkeiten mit allerlei Anmachphrasen und obszönen Bemerkungen. „Gib mir ein Bussi“, ist da noch eine harmlose Aufforderung. Manche Sprüche sind sehr vulgär. Reagiert man abweisend, wird man auch schon mal als „Schlampe“ beschimpft – oder schlimmer.

Frauen sehen sich auf dem Oktoberfest immer wieder Belästigungen ausgesetzt, gegen die sie sich mit Händen und Füßen wehren müssen. Denn wer sich nicht selbst hilft, ist verloren. Im exzessiven Bierrausch scheint alles erlaubt. Security und Polizei greifen nur ein, wenn einer ausrastet und etwa mit einem Maßkrug auf einen Kontrahenten einprügeln will. Der Griff an eine Pobacke als Grund? Da gäb es ja viel zu tun. (mehr…)

Lübeck: Verhinderte Geständnisse

Heute vor 20 Jahren starben bei einem Brandanschlag in Lübeck zehn Menschen. Die Staatsanwaltschaft machte Opfer zu Tätern. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke

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In der Nacht zum 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus, in dem Flüchtlinge untergebracht waren. Bei dem Brand kamen drei Erwachsene und sieben Kinder und Jugendliche ums Leben. Sie haben den damals jungen Libanesen Safwan E. verteidigt, der beschuldigt wurde, das Feuer gelegt zu haben. Welche Erinnerungen haben Sie an diesen Fall? (mehr…)

Von Brandanschlägen und Bürgerwehren

Angesichts der aktuellen Radikalisierung rassistischer Strömungen in Deutschland schließt der Präsident des Bundeskriminalamts die Entstehung terroristischer Gruppen nach dem Modell des NSU nicht aus. Vor allem die rassistischen „Bürgerwehren“, deren Zahl zur Zeit rasant zunimmt, schüfen ein gefährliches Umfeld, aus dem sich durchaus Terror entwickeln könne, wird BKA-Präsident Holger Münch zitiert. Die rassistische Gewalt gewinnt in Deutschland gegenwärtig deutlich an Breite. Vollzogen einst latente rassistische Strömungen in den letzten Jahren zunächst mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte und anschließend mit „Pegida“ den Sprung zur Massenbewegung auf der Straße, so zeigt sich in der aktuellen Bildung zahlreicher „Bürgerwehren“ ein Übergang zu steigender rassistischer Handlungsbereitschaft. Er drückt sich in einer dramatischen Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus; 2015 waren es 924 – mehr als viermal so viel wie 2014. Allein in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres wurden acht Brandanschläge und ein Angriff mit einer Schusswaffe verübt. Politik und Medien gießen nach den sexistischen Angriffen zu Silvester in Köln Öl ins Feuer und zeichnen ein Zerrbild von angeblich kriminellen Ausländern. Der Bundesinnenminister bereitet einen Kriminalitätsbericht mit Blick auf die ethnische Herkunft der Täter vor. (mehr…)

Bundesanwaltschaft klagt „Oldschool Society“ an

Bundesanwaltschaft klagt „Oldschool Society“ an

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Markus Wilms, Matthias Wendt, Roy Ehrhardt, Denis Taube, Marco Maar, Manuel Rübestahl

Im Mai hatten die Sicherheitsbehörden vier Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Oldschool Society“ festgenommen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen der Planung von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte erhoben. (mehr…)

Leipzig-Connewitz: „Fight back! Rechte Strukturen zerschlagen!“

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Nach den Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind dort am Dienstagabend ca 2000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Taten rechter Hooligans zu protestieren. Die Kritik am sächsischen Verfassungsschutz wächst. (mehr…)