Europas Rechtswende

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Rechtspopulisten unter sich: Harald Vilimsky (l.) und Heinz-Christian Strache (2.v.r.) von der FPÖ treffen die AfD-Politiker Frauke Petry und Marcus Pretzell (r.) im Februar in Düsseldorf.

(Bericht: german-foreign-policy ) – Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bejubelt den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die FPÖ habe ein „deutliches Zeichen“ gesetzt, lobt AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. Die AfD baut ihre Zusammenarbeit mit der österreichischen Rechtspartei seit kurzem systematisch aus und bereitet zudem eine Kooperation mit dem französischen Front National (FN) vor; der Beitritt des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell zur Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF), der FPÖ und FN angehören, gilt als möglich. Die AfD könnte damit ein Bündnis mit Parteien der äußersten Rechten anbahnen, die in ihren Ländern jeweils zu den erfolgreichsten politischen Formationen zählen. Die Mehrzahl von ihnen ist strukturell nach Deutschland orientiert; der Präsidentschaftskandidat der deutschnational grundierten FPÖ, Hofer, gehört neben seiner Partei einer Burschenschaft an, die sich zur „deutsche[n] Kulturgemeinschaft“ bekennt und in einer Publikation die Auffassung verbreitet, „die geschichtswidrige Fiktion einer ‚österreichischen Nation‘“ sei abzulehnen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky äußert, ungeachtet der aktuellen Erfolge seiner Partei müsse „die tatsächliche politische Wende“ auf dem Kontinent von Deutschland und der AfD ausgehen.

Die Blaue Allianz

Die AfD hat im Februar begonnen, ihre Kontakte zur FPÖ systematisch auszubauen. Initialzündung ist eine Veranstaltung am 15. Februar in Düsseldorf gewesen, auf der neben der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprachen. Anschließend habe man ausdrücklich vereinbart, künftig als „Blaue Allianz“ enger zusammenzuarbeiten, berichtete der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron wenig später.[1] „Aus geografischen Gründen“ sollten dabei Parteigliederungen in der bayerisch-österreichischen Grenzregion den Anfang machen. Bald folgten auch Kooperationen weiter im Norden. Am 8. April trat die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz, die 2010 zur österreichischen Bundespräsidentenwahl kandidiert hatte, auf einer AfD-Veranstaltung in Osnabrück auf. Bereits am 5. April hatte Generalsekretär Vilimsky ein öffentliches Treffen der Partei in Nauen (Brandenburg) besucht; dort war er mit dem Vorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt und AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg und dem stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland zusammengetroffen. Gauland, der vielleicht einflussreichste strategische Kopf in der AfD, wurde anschließend mit der Aussage zitiert, er würde „sehr dafür plädieren, dass wir gemeinsam in einer eurokritischen Fraktion wirken“.[2]

Deutsche Kulturgemeinschaft

Inhaltlich verbinden AfD und FPÖ nicht nur aktuelle Standardthemen der äußersten Rechten, etwa die Agitation gegen den Islam und gegen Flüchtlinge. Die FPÖ steht in der Tradition des sogenannten Dritten Lagers in Österreich, einer deutschnationalen Strömung, die in ungebrochener Kontinuität zur NS-Kollaboration steht. Deutlich wird die deutschnationale Tradition in exemplarischer Weise im burschenschaftlichen Spektrum, dem zahlreiche führende FPÖ-Politiker angehören, darunter Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Hofer ist Ehrenmitglied der Schülerverbindung „Pennal-conservative Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld“, die sich in programmatischer Weise zur „deutsche[n] Kulturgemeinschaft“ bekennt. „Als geschichtsbewusste Österreicher“ kenne man „keine Berührungsängste mit dem Begriff ‚deutsch‘“, heißt es in einer Eigenpublikation der Verbindung: „Hier ist der Mut erforderlich, zur rechten Zeit unzeitgemäß zu sein.“ Weiter heißt es, „die Burschenschaft“ betrachte „das deutsche Vaterland unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen“, setze sich „für die freie Entfaltung des deutschen Volkstums ein“ und lehne zugleich „die geschichtswidrige Fiktion einer ‚österreichischen Nation‘ ab“, die nach 1945 „in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt“ worden sei.[3]

Auf Platz eins

Jenseits der FPÖ bahnt die AfD inzwischen auch Kontakte zum französischen Front National (FN) an. Dies hatte sie zuvor vermieden, da der FN lange Zeit noch rechts von der FPÖ stand und sich unter anderem mit antisemitischen Exzessen in Verruf gebracht hatte. Eine Kooperation mit der Partei, die bei der Europawahl 2014 zur stärksten Formation im Land wurde, ist allerdings unumgänglich, will die AfD im Europaparlament ein Fraktionsbündnis mit der FPÖ bilden: Deren Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) gehören nicht nur die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders, der belgische Vlaams Belang sowie die italienische Lega Nord, sondern eben auch der FN an. Die PVV käme bei Wahlen zur Zeit laut Umfragen auf bis zu 26 Prozent und wäre damit die stärkste Kraft. Für ihre Politik ist von Bedeutung, dass die Niederlande ökonomisch und politisch überaus eng an Deutschland gebunden sind; im Westen der Bundesrepublik werden sie gelegentlich als „siebzehntes Bundesland“ bezeichnet.[4] Der Vlaams Belang, der seinerseits seine Parteitradition auf die flämische NS-Kollaboration zurückführt (german-foreign-policy.com berichtete [5]), ist nach einer Schwächephase wieder um Aufwind und könnte aktuell laut Umfragen auf mehr als elf Prozent hoffen. Die Lega Nord, die lediglich im Norden Italiens stark ist, kam zuletzt in landesweiten Umfragen auf bis zu 15 Prozent. Das Gebiet, in dem sie tätig ist, verfügt über außerordentlich enge Wirtschaftsbindungen nach Deutschland.[6]

Gemeinsames herausstellen

Mit Blick auf die ENF-Fraktion hat der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke Anfang April erklärt, der FN habe zwar „sicher keine lupenreine Vergangenheit“.[7] Dennoch sei die Partei ein unverzichtbarer Teil einer „europäischen Vernetzung“: „Wenn es in Europa um alles oder nichts geht, müssen wir das Gemeinsame herausstellen – und nicht das Trennende.“ Einer Öffnung gegenüber dem FN hat nun auch der AfD-Vizevorsitzende Gauland zugestimmt. „Man muss den FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht“, ließ er sich unlängst zitieren: Das Verhältnis zur Kooperation der AfD mit Parteien der äußersten Rechten jenseits der Bundesrepublik habe sich mittlerweile „weitgehend entkrampft“.[8] Tatsächlich hat jetzt auch der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen, der nicht zum rechten Parteiflügel gezählt wird, erklärt, eine „punktuelle Kooperation“ mit dem FN halte er durchaus für möglich.[9]

Stärker werden

Der Aufbau eines Bündnisses mit Parteien der äußersten Rechten, die in ihren jeweiligen Ländern ziemlich stark, dabei aber in den meisten Fällen strukturell klar auf Deutschland orientiert sind, könnte im Europaparlament schon recht bald beginnen: Der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell ist kürzlich aus der konservativen Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden; die Entscheidung, ob er der ENF-Fraktion beitritt, wird in naher Zukunft erwartet. ENF-Mitglieder wie die deutschnationale FPÖ oder der Vlaams Belang sind schon seit Jahren auf der Suche nach einem Kooperationspartner in Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Den Grund hat FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky unlängst mit Blick auf die AfD benannt: „Die tatsächliche politische Wende in Europa“ könne ungeachtet ihrer jüngsten Wahlerfolge nicht von seiner Partei herbeigeführt werden, sondern nur von einer Formation der äußersten Rechten in Deutschland.[11] Die AfD hat zuletzt mehrere Erfolge bei Landtagswahlen erzielt und liegt in Umfragen inzwischen bei 14 Prozent. Ihre Strategen halten ein weiteres Erstarken für durchaus möglich. Man dürfe nur nicht zu früh in eine Regierungskoalition eintreten, warnt der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland; bleibe man in der Opposition, dann könne man – ähnlich wie die FPÖ – noch mehr Popularität gewinnen: „Je öfter es zu großen Koalitionen kommt, umso stärker werden wir.“[12]

[1] Rainer Roeser: AfD: Weichspülgang mit Störungen. www.bnr.de 22.02.2016.
[2] Rainer Roeser: Kurs auf die Rechtsaußenpartner. www.bnr.de 13.04.2016.
[3] Bernhard Weidinger: „… keine Berührungsängste mit dem Begriff ‚deutsch‘“. www.doew.at.
[4] S. dazu Westexpansion.
[5] S. dazu Die Tradition der Kollaborateure.
[6] S. dazu Wirtschaftskulturen.
[7] Rainer Roeser: Kurs auf die Rechtsaußenpartner. www.bnr.de 13.04.2016.
[8] Justus Bender: Schließung der Schmerzgrenze. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2016.
[9] „Je öfter es zu großen Koalitionen kommt, umso stärker werden wir“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.04.2016.
[10] S. dazu Europa der Rechtsextremisten (II) und Die Tradition der Kollaborateure.
[11] AfD bejubelt überraschend großen FPÖ-Wahlerfolg. www.welt.de 25.04.2016.
[12] „Je öfter es zu großen Koalitionen kommt, umso stärker werden wir“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.04.2016.

Siehe auch: Warme Worte der Berliner Polizei für die „AfD“