Archiv für April 2016

EU begeht Verbrechen

Internationale Organisationen bestätigen Tod von bis zu 500 Flüchtlingen im Mittelmeer. Bundesinnenminister: »Das Abkommen mit der Türkei wirkt«
Von André Scheer

https://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=81668&type=l&ext=.jpg
Immer wieder werden Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, wie hier am 13. September 2015 vor der griechischen Insel Lesbos. Oft aber kommt jede Hilfe zu spät
Foto: REUTERS/Alkis Konstantinidis

Die EU-Staaten haben am Donnerstag in Luxemburg weiter darum geschachert, wie viele Menschen jedes Land im Rahmen das Abkommens mit der Türkei aufnehmen soll. Im März hatten Brüssel und Ankara vereinbart, alle »illegal« auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Im Gegenzug soll Ankara für jeden Deportierten eine andere Person in die EU schicken. Seit Anfang April waren das nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP exakt 103 Syrer. Noch immer sind sich die EU-Staaten jedoch nicht einig, wie diese Menschen verteilt werden sollen. Die Bundesregierung bot am Donnerstag an, wöchentlich 100 Syrer aufzunehmen – bis zu einem »Deckel« von 1.600 Personen, wie Reuters schrieb. Diese Zahl wäre also nach vier Monaten erreicht. (mehr…)

Lagerland

(Bericht: german-foreign-policy) – Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems „konzentrischer Kreise“ von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die „EU-Flüchtlingspolitik“ werde in Zukunft wohl vom „Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten“ geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in „konzentrischen Kreisen“ bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich „leicht zu Haftanstalten“ umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-“Hotspots“ in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden. (mehr…)

Abschottung bringt Tod

Berichten zufolge erneut mehr als 400 Menschen im Mittelmeer ertrunken
Von Christian Selz
https://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=81576&type=l&ext=.jpg
Auf diesem Schlauchboot fand die italienische Küstenwache am Montag sechs weitere Leichen. 108 Flüchtlinge wurden gerettet
Foto: Ong Sos Mediterranee/EPA/dpa-Bildfunk

Die Abschottungspolitik der Europäischen Union hat zu einer erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer geführt. Wie der arabische Dienst des britischen Senders BBC am Montag unter Berufung auf ägyptische Quellen berichtete, seien mehr als 400 Menschen ertrunken, die meisten von ihnen Somalier. Vier Boote, die demnach von Ägypten aus gestartet waren, seien gesunken. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni bestätigte den Bericht am Rande des EU-Ministertreffens in Luxemburg. »Es ist sicher, dass wir es genau ein Jahr nach der Tragödie in libyschen Gewässern wieder mit einer Tragödie zu tun haben«, sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Auch Italiens Präsident Sergio Mattarella sprach von einer »weiteren Tragödie im Mittelmeer«. (mehr…)

EU-Grenzschutz in Iran

(Bericht: german-foreign-policy) – Deutschland und die EU dringen auf den Abschluss eines Flüchtlingsabwehrpakts mit Iran. Die Brüsseler Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini hat am Wochenende einen „Dialog“ mit Teheran über „das Thema Migration“ angekündigt. Dabei geht es um bis zu vier Millionen afghanische Flüchtlinge, die in Iran leben; ihre Weiterreise in die EU soll unterbunden werden. Bereits Mitte März hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, mit Teheran – ähnlich wie mit Ankara – Gespräche über die Flüchtlingsabwehr aufzunehmen; man müsse auch in Iran versuchen, „die Sicherung der EU-Außengrenzen schon vor Erreichen der eigentlichen Grenze wirksam werden zu lassen“. Ministerpräsident Weil ist am Wochenende in die iranische Hauptstadt gereist, um – nach dem Ende der EU-Sanktionen – den Ausbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen voranzubringen. Die deutsche Wirtschaft hofft auf Milliardengeschäfte mit hohen Profiten. Die EU bestätigt unterdessen, dass rund 80.000 Afghanen „in naher Zukunft“ abgeschoben werden sollen – in ihr kriegszerstörtes Herkunftsland. Allein in Deutschland ist schon jetzt eine hohe vierstellige Zahl betroffen; sie nimmt mit der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge kontinuierlich zu.
(mehr…)

»Sie wollen die Bewegung schwächen«

Der Widerstand gegen den Braunkohleabbau bei Hambach ist ungebrochen. Provokationen der Polizei. Ein Gespräch mit Karla Friedberg
Interview: Gitta Düperthal

https://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=81394&type=l&ext=.jpg
Foto: Ralf Roeger/dpa

Karla Friedberg ist Aktivistin in der Klimabewegung im Hambacher Forst

Der Hambacher Forst bei Köln ist seit vier Jahren von Umweltaktivistinnen und -aktivisten besetzt, die gegen die Zerstörung des Waldes für einen Braunkohletagebau kämpfen. Am Montag ging die Polizei mit einer Razzia gegen die Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA) in Düren und das Camp auf der besetzten Wiese vor. Was war los? (mehr…)

Nachtrag zur Razzia in der WAA&Hambi

Quelle:http://waa.blogsport.de/
In den letzten Tagen ist so einiges Passiert. Hier eine Übersicht mit den Links zu den Artikel.

Was kommt!

Veranstaltungen am 14.04.2016-4 Jahre Waldbesetzung

Soli Show- Offene Grenzen für Alle!

Soli ShowWir möchten ein Zeichen setzen für Offenheit und Toleranz und gegen Rassismus.
Daher kommen die Einnahmen dieser Soli-Show unserer Arbeit mit Flüchtlingen zu Gute.
Musik für einen guten Zweck ;-)


    Samstag, 14. Mai 18:00 – 23:00 (UTC+02)
    Jugendtreff Roncallihaus Stiftsherrenstr. 19, 52428 Jülich

Line-up : (mehr…)

[AC] Neonazis besuchen AfD-Veranstaltung

Afd ACQuelle:https://linksunten.indymedia.org/
Am Montag dem 4. April fand in Aachen eine Vortragsveranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ statt. Unter den Anwesenden waren auch zwei Neonazis der Partei „Die Rechte Aachen-Heinsberg“. Es folgt ein kurzer Bericht zur Veranstaltung sowie einige Fotos der Teilnehmer.

Am Montag dem 4. April fand in Aachen eine Vortragsveranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ statt. Beworben wurde die Veranstaltung bei Facebook, Austragungsort war das Haus der extrem rechten Burschenschaft Libertas Brünn im Muffeter Weg. (mehr…)

Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

IndomeniIdomeni. Mazedonische Polizisten haben an der abgeriegelten Grenze zu Griechenland Tränengas und Gummigeschosse gegen Flüchtlinge eingesetzt, die nahe Idomeni die Absperranlagen durchbrechen wollten.
Skopje bestätigte die von Griechenland gemeldeten Auseinandersetzungen vom Sonntag mittag, machte aber griechische Einsatzkräfte für den Tränengaseinsatz verantwortlich. Nach Angaben der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« wurden Dutzende Schutzsuchende verletzt.

Unterdessen starben am Samstag vor der griechischen Insel Samos wieder fünf Menschen. Sie hatten versucht, mit einem Boot von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland zu fliehen. (AFP/jW) (mehr…)

Von Lagern umgeben

(Bericht: german-foreign-policy)
Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an.

In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine „Einheitsregierung angekommen“, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der „Aufgabe“, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden.

Die Bundesregierung weitet zudem ihre Kooperation mit den ägyptischen Repressionsbehörden aus, um die Fluchtroute aus dem Nahen und Mittleren Osten via Ägypten nach Libyen und weiter über das Mittelmeer zu schließen. Ein „Sicherheitsabkommen“ steht kurz vor der Unterzeichnung, obwohl die ägyptischen Behörden schwerster Verbrechen beschuldigt werden. Mehrere Berichte legen nahe, dass ein oppositioneller italienischer Journalist, der in Kairo tot aufgefunden wurde, von Polizisten oder von Geheimdienstlern gefoltert und ermordet wurde. Während Berlin die Flüchtlingsabwehr um jeden Preis forciert, eskaliert die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Eskalation an der Grenze (mehr…)