Archiv für Juni 2016

Innensenator Henkel betreibt rechten Populismus à la AfD.

Der Polizeieinsatz in dem linken Projekt Rigaer Straße 94 muss sofort beendet werden!

Mit wachsender Empörung haben wir den gestrigen Polizeieinsatz und die damit verbundene gewaltsame „Schließung“ der nichtkommerziellen Kneipe „Kaderschmiede“ in der Rigaer Straße 94 mitverfolgt.

Linke Projekte und ehrenamtliche Helfer*innen haben seit Anfang des jahres versucht, das fatale Versagen der Berliner Politik und der Berliner Innenverwaltung bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aufzufangen und solidarische Hilfe organisiert. In vielen linken Wohn- und Kultur-Projekten sind Geflüchtete untergekommen. Nichtkommerzielle Kneipen und Projekträume wie die „Kaderschmiede“ in der Rigaer Straße 94 sind Rückzugsräume auch für Geflüchtete. Sie sind notwendige Plätze, um neue soziale Kontakte zu knüpfen außerhalb der Isolation in den meist trostlosen Notunterkünften.

Wir erklärt dazu:

Der Polizeieinsatz und die jetzt stattfindende „Besetzung“ in der Rigaer Straße 94 und Terrorisierung ihrer Bewohner*innen durch private Security und Polizeibeamt*innen sind der Ausfluss einer populistischen Law-and-Order-Politik, die doch nur rechten Hetzern in die Hände spielt. Applaus erhält CDU-Innensenator Henkel in den Kommentarspalten jetzt vor allem vom rechten Stammtisch, Rassist*innen und Neofaschist*innen und damit erklärten Feind*innen von Geflüchteten und alternativen solidarischen Strukturen, Applaus von Feinden der Demokratie.

Herr Senator, machen sie sich keine Illusionen, die wählen nicht Sie, sondern doch nur die AfD oder die NPD.

Wir erklären uns solidarisch mit den Bewohner*innen der Rigaer Straße 94!

Sofortige Beendigung des Polizeieinsatzes und Rückgabe der „Kaderschmiede“ – sie wird gebraucht.

Mehr Infos: hier

Vernichtungskrieg

Vor 75 Jahren überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. Nicht der Angriff überraschte Stalin und die Generäle der Roten Armee, sondern das zunächst rasche Vordringen der deutschen Verbände
Von Geoffrey Roberts

https://www.jungewelt.de/img/700/83611.jpg
Verbrecherischer Überfall mit großer Wucht. Die Wehrmacht erlangte in den ersten Tagen des »Unternehmens Barbarossa« große Geländegewinne (Deutsche Bomber und motorisierte Einheiten, Ende Juni 1941)
Foto: picture alliance/Everett Collection

Vor siebzig Jahren setzte Adolf Hitler den größten und verheerendsten Kriegsfeldzug in der Geschichte in Gang, als er drei Millionen deutsche Soldaten und Truppen verbündeter Staaten auf einer 1.600 Kilometer breiten Front in die Sowjetunion einmarschieren ließ. (mehr…)

DEM NAZIAUFMARSCH AM 26.06 IN LINNICH GEMEINSAM ENTGEGENTRETEN!

Neonazis unter dem Label „Bürger stehen auf“ bewerben im Internet eine Demonstration gegen den „massenhaften Asylmissbrauch“ in der Ortschaft Linnich bei Jülich für den 26. Juni ab 14 Uhr an und geben dem Aufzug erneut einen bürgerlichen Deckmantel. (mehr…)

Missbrauchter Mord

Nach dem Attentat auf Jo Cox versucht das rechte Lager den politischen Hintergrund herunterzuspielen. Expremier Blair macht EU-Werbung
Von Christian Bunke, Manchester

https://www.jungewelt.de/img/700/83574.jpg
Wahlkampf vor Trauer: »Wählt Bleiben« steht auf dem Blumenstrauß vor dem Porträt von Jo Cox am Samstag in London
Foto: REUTERS/Neil Hall

Am Donnerstag ist Helen ­Joanne »Jo« Cox ermordet worden. Die 41jährige ist das erste britische Parlamentsmitglied, das seit 1990 einem Attentat zum Opfer fiel. Der mutmaßliche Täter, Thomas Mair, wurde am Samstag in London angeklagt. Als er seinen Namen angeben sollte, sagte er der Richterin: »Mein Name ist Tod allen Verrätern, Freiheit für Großbritannien.« (mehr…)

Die dümmste Terrorgruppe

»Nach dem Vorbild Paris«
Rechte »Oldschool Society« diskutierte im Chat Terror unter falscher Flagge. Attentat auf Charlie Hebdo als Inspiration. BKA setzte verdeckten Ermittler ein
Von Sebastian Lipp

Die mutmaßlich »dümmste Terrorgruppe Deutschlands« (Vice) hat nach Aussage eines Kriminalbeamten im Chat über mögliche Anschlagsziele und Kandidaten diskutiert, denen die Taten gegebenenfalls angehängt werden könnten. Der stellvertretende Ermittlungsleiter des Bundeskriminalamts (BKA) sagte diese Woche im Münchner Prozess gegen vier Mitglieder der extrem rechten »Oldschool Society« (OSS), er habe zum größten Teil die Chatkommunikation der Gruppe ausgewertet, die auf ihrer Facebook-Seite auch öffentlich Gewaltbereitschaft erkennen ließ. Er berichtete zudem von einem verdeckten Ermittler, der sich nicht aktiv am Chat beteiligt habe. Die Bundesanwaltschaft erklärte am Donnerstag außerdem, es gebe ein abgetrenntes Ermittlungsverfahren gegen weitere Beschuldigte. (mehr…)

Stellvertreterkrieger des Tages:

Fußballschläger

Die Behauptung, internationale Fußballwettkämpfe seien »fröhlich-friedliche Feste«, wird den Veranstaltern hoffentlich diesmal quer im Halse steckenbleiben. Wenn schon der Auftakt der EM etwas gezeigt hat, dann dies: dass Fußball der Schauplatz ist, auf dem nationale Konkurrenz symbolisch ausgetragen wird – und bei dieser Gelegenheit genau die niedrigen Instinkte bedingungsloser Identifikation mit der nationalen Gemeinschaft eingeübt werden, ohne die auch kein richtiger Krieg geführt werden kann. (mehr…)

Flüchtlinge: »Erziehung« mit harter Hand

Pflichtarbeit für 80 Cent pro Stunde: BAMF-Chef Weise lobt geplantes Integrationsgesetz
Von Christina Müller

Hunderttausend »Ein-Euro-Jobs«, Dauerresidenzpflicht in zugewiesenen Wohnorten, Pflichten und Sanktionen wie unter Hartz IV: Frank-Jürgen Weise, seit September 2015 im Nebenjob Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), verteidigte in einem am Montag veröffentlichten Interview den Entwurf der Bundesregierung für das geplante Integrationsgesetz. Dieses und ein »günstiger Arbeitsmarkt« seien Erfolgsgaranten, sagte er der Berliner Zeitung. Derzeit finde »jeder, der was kann, einen Platz«, meinte der Chef der Bundesagentur für Arbeit. (mehr…)

Die dümmste Terrorgruppe

https://www.jungewelt.de/img/700/83304.jpg

Ausländern was anhängen
Rechte »Oldschool Society« dachte nach Aussage ihres »Pressesprechers« über Anschläge auf Kölner Dom und Einkaufszentren nach. Auffällige Lücke im BKA-Protokoll
Von Sebastian Lipp

Im Prozess gegen vier Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe »Oldschool Society« (OSS) kamen diese Woche vor dem Oberlandesgericht München bisher unbekannte Ideen zur Sprache: Man habe Anschläge begehen und sie Ausländern »in die Schuhe schieben« wollen, so zitierte am Mittwoch eine Beamtin des Bundeskriminalamts (BKA) den »Pressesprecher« der Gruppe, Olaf O. (mehr…)

Was geschieht in der Türkei?

„Schmähungen und Beleidigungen sind wir durchaus gewohnt, aber so eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt.“
Marc Berthold, Büroleiter des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, sprach mit Bild am Sonntag über Drohungen gegen seinen Chef. Özdemir hatte sich wiederholt kritisch zum Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan geäußert

Was geschieht in der Türkei?
von Dr. Peter Elz

Wer weiß schon, daß Erdogan 1998 wegen (mehr…)

Roter Teppich für Nazis

Dortmund: Tausende Polizisten verschafften Rechten neuerlichen Aufmarscherfolg. Politik und »Zivilgesellschaft« nehmen Antifaschisten aufs Korn
Von Markus Bernhardt

https://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=83135&type=l&ext=.jpg
Polizisten zerstörten am Samstag in Dortmund diese Theaterrequisiten und sprühten Nazigegnern Pfefferspray in die Augen
Foto: Reiner Engels/r-mediabase.eu

Erneut ist Dortmund am vergangenen Samstag zum Schauplatz eines Aufmarsches militanter Neofaschisten geworden. Mehr als 5.000 Polizeibeamte (mehr…)