Roter Teppich für Nazis

Dortmund: Tausende Polizisten verschafften Rechten neuerlichen Aufmarscherfolg. Politik und »Zivilgesellschaft« nehmen Antifaschisten aufs Korn
Von Markus Bernhardt

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Polizisten zerstörten am Samstag in Dortmund diese Theaterrequisiten und sprühten Nazigegnern Pfefferspray in die Augen
Foto: Reiner Engels/r-mediabase.eu

Erneut ist Dortmund am vergangenen Samstag zum Schauplatz eines Aufmarsches militanter Neofaschisten geworden. Mehr als 5.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet ermöglichten es rund 900 Rechten, von Protesten nahezu ungestört ihren »Tag der deutschen Zukunft« zu zelebrieren. Zu diesem Event mobilisieren Neonaziorganisationen bereits seit 2009, jedes Jahr ziehen die Teilnehmer durch eine andere Stadt.

In Dortmund hatte die Polizei zwar die ursprünglich geplante Route untersagt. Die Neonazis hatten durch die multikulturell und alternativ geprägte Dortmunder Nordstadt marschieren wollen. Die von den Behörden genehmigte Alternativroute durch die Stadtteile Huckarde und Dorstfeld kam ihnen jedoch sehr gelegen. Dorstfeld gilt seit Jahren als Hochburg der extremen Rechten. Und in Huckarde hatten Neonazis in den vergangenen Monaten mehrfach durchaus erfolgreich versucht, die Bevölkerung gegen Flüchtlingsunterkünfte in Stellung zu bringen.

Gegen den Aufmarsch hatten mehrere Bündnisse mobil gemacht. Insgesamt etwa 4.000 Menschen waren den verschiedenen Aufrufen gefolgt. »Dortmund gegen Rechts« hatte sich bewusst dafür entschieden, in der nördlichen Innenstadt zu protestieren. Begleitet wurde die Aktion der Nazigegner von der Trommlergruppe »Mapato«. Ein Theaterensemble führte Szenen auf.
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Opfer von Polizeiübergriffen wurden Unterstützer des Bündnisses »Blockado«, das die Rechten mittels Sitzblockaden stoppen wollte. Beamte gingen an mehreren Stellen brutal gegen friedliche Gruppen von Antifaschisten vor. Ohne Vorwarnung sprühten sie am Boden Sitzenden Pfefferspray in die Augen und schlugen auf sie ein. Vor allem Berliner Polizeibeamte taten sich hierbei wiederholt hervor und mussten teils von Kollegen aus anderen Bundesländern gestoppt werden. In Zusammenarbeit mit Schulen hatte sich das Dortmunder Schauspielhaus mit dem Künstlerkollektiv »Tools for Action« zusammengetan und wollte den Aufmarsch mit einer »Spiegelbarrikade« stoppen, die aus überdimensionalen aufgeblasenen silbernen Würfeln bestand. Polizisten attackierten die rund 70 Schauspieler und Aktivisten und zerstörten fast alle Würfel. Die Polizei teilte am Samstag abend zur Begründung mit, einige Spiegelwürfel seien »von linksautonomen Gewalttätern als Schutzbewaffnung missbräuchlich gegen Polizeibeamte eingesetzt« worden.

Toleranz ließen die »Ordnungshüter« hingegen gegenüber Neonazis walten. Diese konnten folgenlos gegen Auflagen verstoßen, selbst zu Haftstrafen verurteilte Straftäter wurden als Ordner akzeptiert. Das offizielle Dortmund beließ es erneut bei Allgemeinplätzen und Schaufensterreden. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) nahm die Polizei in Schutz und schwadronierte von »gewalttätigen Reisekadern«, womit er jedoch nicht die Faschisten meinte.

Nina Eumann, Mitglied des Bundesvorstandes der Linkspartei und Teilnehmerin an den antifaschistischen Protesten, sprach sich am Sonntag gegenüber jW für den Rücktritt des Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange aus. Es sei der »nahezu zuvorkommenden Art des Umgangs der Behörde mit den Nazis« zu verdanken, dass die Rechten Dortmund seit Jahren als ihre Hochburg bezeichnen könnten. Die Verantwortlichen in Politik und Polizei hätten ihnen den »roten Teppich ausgerollt«. Eumann verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass das Polizeipräsidium die Route des Neonaziaufmarsches verheimlicht hatte, um »antifaschistische Proteste faktisch zu unterbinden«.

Hausgemacht
Von Markus Bernhardt

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Fürsorgliche Beobachtung der Neonazis am Samstag in Dortmund
Foto: Wolfgang Rattay/Reuters

Dortmund gilt zu Recht seit Jahren als Hochburg militanter Faschisten im Westen der Republik. Die Ursache dafür ist nur in der Ruhrgebietsmetropole so vorzufinden. Über Jahre hinweg leugneten dort Polizei und etablierte Kommunalpolitiker die Existenz einer extrem rechten Szene. Als das nicht mehr möglich war, wurden deren Gewaltexzesse verharmlost. Die wenigen aufrechten Antifaschisten der Stadt, die sich vor allem in DKP, Linkspartei und Friedensbewegung engagieren, wurden zugleich Opfer der in Rathaus, Polizeipräsidium und Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft vorherrschenden Sichtweise, sie seien keinen Deut besser als die Faschisten. So sah auch der »Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus«, der Funktionäre aus Gewerkschaften, Kirchen, Arbeiterwohlfahrt und SPD vereint, in vergangenen Jahren seine Aufgabe vor allem in Stimmungsmache gegen Antifaschisten, erneut an diesem Samstag. Der Arbeitskreis wird regelmäßig über Aufmarschrouten der Nazis informiert und kann so PR-Aktionen medienöffentlich inszenieren. Eine Gefahr für die Naziaufmärsche wird auf diese Weise vermieden, aber das Lager der Nazigegner gespalten, Gutwillige werden in die Irre geführt.

Vor solchem Hintergrund verwundert nicht, dass mit dem ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer vor einigen Jahren einer der höchsten Beamten der Stadt in dem Milieu auftauchte und dort als Starredner gefeiert wird. Die Toleranz gegenüber Neofaschismus und Rassismus, von der die »sächsischen Verhältnisse« bestimmt sind, wird in Westfalen in gleicher Weise praktiziert. Das offizielle Dortmund stärkt faktisch die Rechten. Es gibt keine andere Stadt, in der selbst angesehene Theaterleute und Schüler widerspruchslos von der Polizei zu linken Gewalttätern umgelogen werden können. Nirgendwo sonst bedanken sich Nazigegner wie der »Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus« bei der Polizei, obwohl die nicht einschritt, als die Nazis am Samstag gegen Auflagen verstießen. Anderswo wird ein solcher Versuch mit der Auflösung der Demonstration beantwortet. In Dortmund griffen die Beamten dagegen Journalisten an, die die Vorgänge dokumentieren wollten, und erteilten Platzverweise, von der ausufernden Polizeigewalt gegen friedliche Antifaschisten ganz zu schweigen. Obwohl seit dem Jahr 2000 fünf Menschen in der Region von Neonazis ermordet wurden, gibt es kein Umdenken. Warum auch? Die Stadt hat das Problem selbst geschaffen.