Die dümmste Terrorgruppe

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Ausländern was anhängen
Rechte »Oldschool Society« dachte nach Aussage ihres »Pressesprechers« über Anschläge auf Kölner Dom und Einkaufszentren nach. Auffällige Lücke im BKA-Protokoll
Von Sebastian Lipp

Im Prozess gegen vier Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe »Oldschool Society« (OSS) kamen diese Woche vor dem Oberlandesgericht München bisher unbekannte Ideen zur Sprache: Man habe Anschläge begehen und sie Ausländern »in die Schuhe schieben« wollen, so zitierte am Mittwoch eine Beamtin des Bundeskriminalamts (BKA) den »Pressesprecher« der Gruppe, Olaf O.

Die 37jährige Zeugin F. hatte die Vernehmung des Beschuldigten »geführt«. Fragen stellte sie allerdings kaum – das übernahmen ein BKA-Kollege und Bundesanwalt Jörn Hauschild. Trotzdem sollte die Beamtin am fünften Prozesstag Auskunft über den Verlauf und Inhalt der Vernehmung des »Pressesprechers« der OSS geben. O. konnte demnach erst drei Monate nach seiner Festnahme im Mai 2015 vernommen werden. Sein Anwalt hatte zunächst Akteneinsicht genommen und O. auf die Einlassung vorbereitet. Nach eigenen Angaben war O. 2011 in die »Vereinigte Kameradschaft Deutschland« (VKD) eingetreten und dort zuerst »stellvertretender Gauleiter NRW«, dann »Gauleiter NRW« geworden, bevor er nach etwa einem Jahr wieder ausstieg. Tatsächlich taucht O. in einer Antifa-Dokumentation über die Gruppe auf. Danach habe er im Internet seine Mitangeklagte Denise Vanessa G. kennengelernt. Ende 2013 sei er für die OSS angeworben worden. »Es gab auch aggressive Vorschläge, auch von mir«, sagte O. laut BKA-Protokoll. Zum Beispiel müsse man Anschläge begehen, »um das Ausländern und Salafisten in die Schuhe zu schieben«. Man müsse etwas tun, das die Bevölkerung errege. Der Beschuldigte nannte den Kölner Dom und Einkaufszentren als mögliche Ziele für Sprengstoffanschläge. Bei konkreten Planungen sei er nicht dabei gewesen, es wäre aber wohl alles darauf hinausgelaufen. Als ihm das klar wurde, habe er aussteigen wollen. Den Gruppenmitgliedern gegenüber habe er das aber nie erwähnt, weil er sich nicht getraut habe. In der Vernehmung vermittelte er den Eindruck, selbst nicht dem »Geheimrat« der OSS angehört zu haben, der aus ihm und seinen drei Mit­angeklagten bestanden haben soll. Die bei ihm gefundenen Waffen – Schreckschusspistole, Teleskopschlagstock, Messer, Zwille – habe er einfach nur besitzen wollen. Sekundenkleber und Nägel habe er für »Bastelarbeiten« gebraucht. Zum geplanten zweiten Treffen der Gruppe in Borna sagte O. laut Zeugin F., es sei der ganzen Gruppe bekannt gewesen, dass Sprengstoff und Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln, Schreckschusspistolen und Kampfmesser mitgebracht werden sollten. »Wir sollten auf alles schießen«, sagte er demnach mit Bezug auf den mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete.

Das Vernehmungsprotokoll endet mit der Aussage von O., dass es ihm nicht darum gehe, früher aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Die Verteidigung seiner Mitangeklagten machte sowohl die Aussage insgesamt stutzig als auch der Umstand, dass das Gespräch eine ganze Stunde lang nicht protokolliert und dann bis zum nächsten Tag unterbrochen worden war. Die Zeugin versicherte, dass in diesem Zeitraum gesprochen worden sei. Sie habe aber den Inhalt vergessen. Rechtsanwalt Alexander Hübner, der Denise Vanessa G. vertritt, beantragte die Vereidigung der Zeugin: »Das berufen auf partielles Vergessen – wenn ich mich ansonsten sehr lückenlos erinnern kann – ist in der Regel eine Schutzbehauptung.« Der Senat wies dies zurück und entließ die Zeugin unvereidigt. Die Verteidiger von O. erklärten, auch er werde den Sachverhalt nicht aufklären.

Am Donnerstag war der als »Präsident« der Gruppe angeklagte Andreas H. bereit, die Fragen der Bundesanwaltschaft beantworten. Es ging zunächst um ein Telefonat am 1. Mai 2015 zwischen ihm und seinem »Vize« Markus W., der am selben Tag mit Denise Vanessa G. illegal Sprengmittel nach Deutschland verbracht hatte. Telefonisch wurde besprochen, wie die Sprengkörper präpariert werden könnten, um die Wirkung beim Anschlag auf eine Asylunterkunft zu maximieren. H. bekundete damals seine Zustimmung: »Tät’ mir schon gefallen, wär’ schon nach meinem Geschmack.« Auf diesen Vorhalt hin erklärte H.: »Da ist das Kopfkino durchgegangen.« Auch wenn im Unterschied zu allen vorherigen Gesprächen dieses Mal der Sprengstoff bereits besorgt war, wäre es laut H. »wie immer« bei »Geschwätz« geblieben. Selbst der »Präsident« gibt vor, über einen Ausstieg nachgedacht zu haben. Das habe aber auch er nie der Gruppe mitgeteilt.

Weitere Fragen der Bundesanwaltschaft zielten auf einen »Hausbesuch« im September 2014 in Chemnitz, bei dem ein Mitglied mit Schreckschusspistolen bedroht worden sei. Hier konnte sich Markus W., der sich bisher nicht zu den Vorwürfen äußern wollte, nicht mehr halten: Der Betroffene habe ihn als Kinderschänder bezeichnet und dafür eins »auf die Fresse gekriegt«. »Da war aber nichts mit ’ner Gasknarre!« Sein »Präsident« habe ihn zu der Aktion gefahren. Damit ist der Verdacht bestätigt, dass die Gruppenmitglieder sich öfter trafen als bisher bekannt.

Hintergrund: Angekündigter Terror

Die Anklage im Prozess gegen vier Mitglieder der »Oldschool Society« (OSS) stützt sich vor allem auf Beweismate­rial, das durch den sorglosen Umgang der extrem rechten Gruppe mit modernen Kommunikationsmitteln gewonnen werden konnte. Nach der bundesweiten Razzia am 6. Mai 2015 wurde ihre bisherige Facebook-Präsenz einem breiteren Publikum bekannt. Die Ankündigung von »Krieg gegen Asylanten und deren Unterstützer« war auf der OSS-Seite mit gut 3.000 Fans auch für jeden anderen Facebook-Nutzer sichtbar zu lesen. Auf dem Logo prangte ein Totenkopf mit zwei blutigen Klingen, unverpixelte Gruppenfotos zeigten den harten Kern um Andreas H., der von Augsburg aus als »Präsident« der OSS fungiert hatte. H. stellte außerdem häufig Bilder von Waffen ins Netz, die seiner Ansicht nach für Anschläge auf Asylsuchende geeignet waren, und vermittelte laut Anklageschrift »den Eindruck von Fachwissen über den Bau und die Wirkung von Rohrbomben«. Die andauernde Gewaltverherrlichung der Gruppenmitglieder im Internet machte G-10-Überwachungsmaßnahmen möglich – das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes wurde eingeschränkt. Auch am Telefon wurde über Anschläge gesprochen. Das linksliberale Lifestyleportal Vice verspottete die OSS deshalb als »dümmste Terrorgruppe Deutschlands«.

In einem abgehörten Telefongespräch hatte H. dem Vorhaben zugestimmt, eine Nagelbombe in eine Unterkunft für Geflüchtete zu werfen – nach seiner Aussage vor Gericht war dies eher »Kopfkino« als ein konkreter Plan. Neben dem 57jährigen »Präsidenten« stehen sein »Vize« Markus W. (40), der »Pressesprecher« Olaf O. (47) und die 23jährige »Schriftführerin« Denise Vanessa G. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags vor dem Oberlandesgericht München.

Ermittelt hat die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen mehr als die vier angeklagten Personen. Ein Mitglied namens Kevin L., das angeblich vor den Festnahmen aus der Gruppe ausgeschieden ist, soll nach Geheimdiensterkenntnissen eine Limburger Moschee als Anschlagsziel vorgeschlagen haben. Unklar ist, warum er einerseits nicht angeklagt ist, andererseits aber das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn in Erkenntnismitteilungen für das Gericht belastete. Letzteres macht ihn eher unverdächtig, als V-Mann des Bundesamtes unterwegs gewesen zu sein. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Landesämter menschliche »Quellen« in der OSS hatten – was zu Aufklärungszwecken sicher nicht nötig war. (jW)