Flüchtlinge: »Erziehung« mit harter Hand

Pflichtarbeit für 80 Cent pro Stunde: BAMF-Chef Weise lobt geplantes Integrationsgesetz
Von Christina Müller

Hunderttausend »Ein-Euro-Jobs«, Dauerresidenzpflicht in zugewiesenen Wohnorten, Pflichten und Sanktionen wie unter Hartz IV: Frank-Jürgen Weise, seit September 2015 im Nebenjob Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), verteidigte in einem am Montag veröffentlichten Interview den Entwurf der Bundesregierung für das geplante Integrationsgesetz. Dieses und ein »günstiger Arbeitsmarkt« seien Erfolgsgaranten, sagte er der Berliner Zeitung. Derzeit finde »jeder, der was kann, einen Platz«, meinte der Chef der Bundesagentur für Arbeit. Das nötige Know-how als »oberster Flüchtlingsmanager« habe er unter anderem als Fallschirmjäger bei der Truppe erworben, bekannte Weise, der 2010 auch die vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzte Bundeswehr-Strukturkommission geleitet hatte: »Wenn man gesprungen ist, gibt es nur noch eins: fliegen, landen und erfolgreich sein.«.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Geflüchtete unterdessen möglichst schnell zu billigen Arbeitskräften machen. Dafür hat sie im Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch vor der Sommerpause abstimmen soll, die Schaffung von 100.000 »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« (landläufig: Ein-Euro-Jobs) verankert. Allerdings sollen sie nur 80 Cent pro geleisteter Arbeitsstunde erhalten. Deutsche Hartz-IV-Bezieher bekommen je nach Region zwischen 1,05 und zwei Euro pro Stunde, wovon sie die mit der Arbeit verbundenen Mehrkosten bestreiten sollen.

Für Nahles ist das eine gute Tat. Höre sie doch von Geflüchteten immer wieder die Worte »Bitte Arbeit«, wie der MDR am Samstag berichtete. 80 Cent pro Stunde seien genug, weil die Arbeitskräfte meist in ihren Unterkünften eingesetzt würden und ihre Mehrkosten damit geringer ausfielen. Werde ein Flüchtling zu einem Job außerhalb herangezogen und weise höhere Aufwendungen für Fahrkosten oder Arbeitskleidung nach, könne er darüber hinaus die Erstattung von Zusatzkosten beantragen, heißt es im Gesetzentwurf.

Nun besagt die Richtlinie aber zugleich, dass mindestens 75 Prozent der »80-Cent-Jobs« außerhalb der Einrichtungen geschaffen werden sollen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer sprach von einem geplanten »Zwei-Klassen-System bei der Bezahlung von Ein-Euro-Jobs«. »Asylbewerber sollen zukünftig den ganz billigen Jakob bei den Arbeitsgelegenheiten geben«, zitierte sie die Süddeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Ihre prekäre Lage werde hier ausgenutzt. Pothmer befürchtet ferner, dass komplexe Behördenabläufe Betroffene überfordern und sie deshalb auf Erstattungsanträge verzichten. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte vergangene Woche vor, mit dem Vorhaben Niedriglöhner gegeneinander ausspielen zu wollen.