Die dümmste Terrorgruppe

»Nach dem Vorbild Paris«
Rechte »Oldschool Society« diskutierte im Chat Terror unter falscher Flagge. Attentat auf Charlie Hebdo als Inspiration. BKA setzte verdeckten Ermittler ein
Von Sebastian Lipp

Die mutmaßlich »dümmste Terrorgruppe Deutschlands« (Vice) hat nach Aussage eines Kriminalbeamten im Chat über mögliche Anschlagsziele und Kandidaten diskutiert, denen die Taten gegebenenfalls angehängt werden könnten. Der stellvertretende Ermittlungsleiter des Bundeskriminalamts (BKA) sagte diese Woche im Münchner Prozess gegen vier Mitglieder der extrem rechten »Oldschool Society« (OSS), er habe zum größten Teil die Chatkommunikation der Gruppe ausgewertet, die auf ihrer Facebook-Seite auch öffentlich Gewaltbereitschaft erkennen ließ. Er berichtete zudem von einem verdeckten Ermittler, der sich nicht aktiv am Chat beteiligt habe. Die Bundesanwaltschaft erklärte am Donnerstag außerdem, es gebe ein abgetrenntes Ermittlungsverfahren gegen weitere Beschuldigte.

Der für die Auswertung der Chatprotokolle zuständige BKA-Beamte berichtete, die »Oldschool Society« habe »sehr spektakuläre Anschläge« ins Auge gefasst – etwa auf Kindergärten und Kirchen wie den Kölner Dom und die Dresdner Frauenkirche. Diese Terrorakte sollten Ausländern und Linken »in die Schuhe geschoben« werden, um die Bevölkerung gegen diese Gruppen aufzubringen. Es habe die Idee gegeben, mit Sturmgewehren einen Anschlag »nach dem Vorbild Paris« zu begehen. Gemeint waren offenbar das Attentat auf die Karikaturisten des Satiremagazins Charlie Hebdo und die anschließende Tötung von Geiseln in einem koscheren Supermarkt im Januar 2015 – während der Anschläge im November saßen die Angeklagten bereits in Untersuchungshaft. Von welchem Angeklagten oder Beschuldigten die Idee stammte, sagte der BKA-Beamte nicht. Es fragte auch niemand, obwohl der Beamte bereits an zwei Tagen – Mittwoch und Donnerstag – vor dem Oberlandesgericht München vernommen wurde.

Im besagten Chat soll außerdem die Schulung der OSS-Mitglieder an Waffen in Trainingscamps vorgeschlagen worden sein. Daneben habe es Ideen für legale Aktivitäten gegeben – darunter Obdachlosenhilfe, Kriegsgräberfürsorge, Druck und Verkauf von OSS-Fanartikeln, Hilfe für inhaftierte »Kameraden« oder die Gründung einer »OSS-Security-Firma«, um die Mitglieder »in Arbeit zu bringen«. Solche Vorschläge seien aber jeweils nur andiskutiert und bald wieder fallengelassen worden.

Der BKA-Beamte berichtete im Zeugenstand auch von den Durchsuchungen am 6. Mai 2015 in Borna, wo die Spezialeinheit GSG 9 die Wohnung des angeklagten »Vizepräsidenten« Markus Wilms gestürmt hatte. Im Schlafzimmer wurden der von Wilms und der »Schriftführerin« Denise Vanessa Grüneberg illegal nach Deutschland eingeführte pyrotechnischen Sprengstoff und ein Rucksack mit Nägeln, Werkzeug und einer Taschenlampe gefunden. Grüneberg sagte in ihrer Vernehmung der Polizei, diese Utensilien wolle ihr Freund für Gartenarbeiten nutzen. Außerdem wurden drei Gaspistolen und andere Waffen sichergestellt.

Der Ermittler bezog sich auch auf Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Demnach standen bereits beim ersten Treffen der Gruppe in Borna Aktionen im Raum. Im Vorfeld sei diskutiert worden, ob sich »Zecken«, Moscheen oder Unterkünfte für Asylsuchende in der Nähe befänden. Auch der Begriff »Nachtwanderung« sei damals schon gefallen. Der »Präsident« der Gruppe, Andreas Hafemann aus Augsburg, soll mit den 13 Anwesenden Einzelgespräche geführt haben, um zu sondieren, wie weit sie gehen würden. Aus dem Chat ergebe sich, dass man »brisante Themen« – den Bau von Bomben und die Beschaffung von Waffen – besprechen wollte.

Das BKA griff nicht nur auf Daten aus der Überwachung der Mobiltelefone der Beschuldigten und die später beschlagnahmten Datenträger zurück. Auch ein verdeckter Ermittler wurde eingesetzt. Der habe sich allerdings am Chat nicht aktiv beteiligt, so der BKA-Zeuge. Es habe aber den Plan gegeben, Mitgliedern der Gruppe eine Mitfahrgelegenheit zum zweiten Treffen anzubieten – sie also durch den Ermittler dorthin transportieren zu lassen. Man habe ihn weiter in die Gruppe einführen und das Fahrzeug mit Überwachungstechnik ausstatten wollen. Das habe sich aber durch den Zugriff und die Festnahme der Mitglieder erledigt.

Grünebergs Anwalt Alexander Hübner schloss aus den Aussagen des Beamten, dass die Bundesanwaltschaft weiter ermittle, obwohl sie schon Anklage erhoben habe. Bundesanwalt Jörn Hauschild verneinte. Es gebe ein weiteres Verfahren gegen andere mutmaßliche OSS-Mitglieder, das abgetrennt worden sei, damit gegen die in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten schnell verhandelt werden könne. Die Vernehmung des stellvertretenden Ermittlungsleiters wird am 29. Juni fortgesetzt.