Innensenator Henkel betreibt rechten Populismus à la AfD.

Der Polizeieinsatz in dem linken Projekt Rigaer Straße 94 muss sofort beendet werden!

Mit wachsender Empörung haben wir den gestrigen Polizeieinsatz und die damit verbundene gewaltsame „Schließung“ der nichtkommerziellen Kneipe „Kaderschmiede“ in der Rigaer Straße 94 mitverfolgt.

Linke Projekte und ehrenamtliche Helfer*innen haben seit Anfang des jahres versucht, das fatale Versagen der Berliner Politik und der Berliner Innenverwaltung bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aufzufangen und solidarische Hilfe organisiert. In vielen linken Wohn- und Kultur-Projekten sind Geflüchtete untergekommen. Nichtkommerzielle Kneipen und Projekträume wie die „Kaderschmiede“ in der Rigaer Straße 94 sind Rückzugsräume auch für Geflüchtete. Sie sind notwendige Plätze, um neue soziale Kontakte zu knüpfen außerhalb der Isolation in den meist trostlosen Notunterkünften.

Wir erklärt dazu:

Der Polizeieinsatz und die jetzt stattfindende „Besetzung“ in der Rigaer Straße 94 und Terrorisierung ihrer Bewohner*innen durch private Security und Polizeibeamt*innen sind der Ausfluss einer populistischen Law-and-Order-Politik, die doch nur rechten Hetzern in die Hände spielt. Applaus erhält CDU-Innensenator Henkel in den Kommentarspalten jetzt vor allem vom rechten Stammtisch, Rassist*innen und Neofaschist*innen und damit erklärten Feind*innen von Geflüchteten und alternativen solidarischen Strukturen, Applaus von Feinden der Demokratie.

Herr Senator, machen sie sich keine Illusionen, die wählen nicht Sie, sondern doch nur die AfD oder die NPD.

Wir erklären uns solidarisch mit den Bewohner*innen der Rigaer Straße 94!

Sofortige Beendigung des Polizeieinsatzes und Rückgabe der „Kaderschmiede“ – sie wird gebraucht.

Mehr Infos: hier