Archiv für Juli 2016

Türkei: Erdogan verhängt Ausnahmezustand

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Erdogan verkündete seine Entscheidung am Mittwoch abend nach einer mehrstündigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch »alle Elemente entfernen zu können«, die in den Putschversuch verstrickt seien, erklärte er.

Während des Ausnahmezustands kann das Kabinett unter Vorsitz des Präsidenten Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Außerdem können Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Auch dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die von den Garantien in der Verfassung abweichen. So können die Behörden Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und die Berichterstattung der Medien kontrollieren oder verbieten. (AFP/dpa/jW)

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Zitat des Tages:
„Wir können nur hoffen, dass Merkel und andere EU-Politiker jetzt keine Tritthocker unter die Galgen in der Türkei stellen, indem sie sagen: Der Flüchtlingsdeal ist uns aber äußerst wichtig.“
Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet am Mittwoch gegenüber der Huffington Post

Linke-Politikerin Jelpke: Telefonnummern zur Denunziation von Erdogan-Gegnern sofort blockieren.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Mittwoch zu Meldungen, wonach der türkische Präsident Erdogan eine Telefonhotline einrichten ließ, über die Hinweise auf türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland gemeldet werden können:

Telefonnummern zur Denunziation von Erdogan-Gegnern müssen sofort blockiert werden. Die Bundesanwaltschaft ist gefordert, wegen der möglichen Erfüllung von Straftatbeständen einschließlich Agententätigkeit für eine fremde Macht zu ermitteln. Verbände wie der von der türkischen Regierung gelenkte Moscheendachverband DITIB und die Schlägertrupps der Grauen Wölfe, die sich hierzulande an Hexenjagden auf vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten beteiligen, dürfen keine Partner für die Bundesregierung in der Integrationspolitik sein.

Opposition überrollt: hier

Kafkaeskes Szenario: hier

»Despot Erdogan will allen Oppositionellen drohen«

Bundestag startet Patenschaftsprogramm für HDP-Abgeordnete. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Ulla Jelpke

Die Abgeordnete Inge Höger vertritt die Fraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss des Bundestages

Worum geht es bei dem Patenschaftsprogramm »Parlamentarier helfen Parlamentarier«?

Mit einem gemeinsamen Antrag »Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern« hat sich der Bundestag im Jahr 2003 fraktionsübergreifend verpflichtet, Menschenrechtsverteidigern und bedrohten Parlamentariern international beizustehen. Bundestagsabgeordnete können seitdem die Patenschaft für bedrohte Parlamentarier übernehmen. Im Sekretariat des Menschenrechtsausschusses werden über 700 Namen von Parlamentariern, Menschenrechtlern, Journalisten und Dissidenten geführt, die weltweit verfolgt, unterdrückt und eingesperrt werden. Die Paten nehmen Kontakt auf und sprechen das Thema z.B. bei Auslandsreisen an, begleiten Prozesse oder besuchen Verfolgte im Gefängnis. (mehr…)

NPD-Bundesparteitag in Büdingen geplant

Büdingen. Die neofaschistische NPD will ihren Bundesparteitag im Herbst im hessischen Büdingen abhalten. Die Stadthalle der Kommune sei für die Partei offiziell reserviert worden, berichtete das Onlineportal www.hessenschau.de am Freitag. »Ich habe keine Handhabe dagegen«, sagte demnach Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler). Alle anderen Parteien dürften auch ihre Veranstaltungen in der Halle abhalten. Spamer bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die NPD die Halle vom 21. bis 23. Oktober nutzen will. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes habe die Stadt das nicht abwenden können. Büdingen war im März überregional in den Blickpunkt geraten, weil die NPD bei der Kommunalwahl 10,2 Prozent der Stimmen geholt hatte. Für Schlagzeilen sorgte auch ein Aufmarsch von etwa 150 Neonazis im Januar. (dpa/jW)

Eine »chilenische Nacht«

Italien gedenkt des 2001 beim G8-Gipfel in Genua erschossenen Studenten Carlo Giuliani
Von Gerhard Feldbauer

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Genua: Der Student Carlo Giuliani wird 2001 bei Protesten gezielt aus einem Polizeifahrzeug heraus erschossen
Foto: Dylan Martinez/REUTERS

In diesen Tagen wird in Italien an die schweren Polizeiübergriffe während des G-8-Gipfels im Jahr 2001 in Genua gedacht, bei denen der Student Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen wurde. Dem ehemaligen Premierminister Silvio Berlusconi wird von Medien vorgeworfen, er habe damals »eine Wende in Richtung eines faschistischen oder autoritären Regimes« herbeiführen wollen. Vor dem Gipfel hatte Berlusconi angekündigt, »Ordnung zu schaffen« und Italien von Kommunisten und anderen Linken »zu befreien«. (mehr…)

Die dümmste Terrorgruppe

Eine Katze namens Goebbels
Oldschool-Society-Prozess: Oberlandesgericht München betont Unterschied zwischen »ausländerkritischen« und »ausländerfeindlichen« Äußerungen

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sich im Prozess gegen vier Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe »Oldschool Society« (OSS) vergangene Woche mit der Vernehmung des Umfelds der Angeklagten Denise Vanessa Grüneberg und Markus Wilms befasst. Außerdem war eine Beamtin des Bundeskriminalamts geladen, die die Facebook-Auftritte der Gruppe ausgewertet hatte. Ihre Sorglosigkeit im Internet hatte den im Mai 2015 Verhafteten Hohn und Spott eingebracht. (mehr…)

Erdogans Putsch

Gescheiterter Staatsstreich in der Türkei
Von Nick Brauns

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Dilettantischer Umsturzversuch: Aufständische Soldaten blockieren Freitag nacht eine Bosporus-Brücke
Foto: REUTERS/Stringer

Als »Geschenk Allahs« feierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Putschversuch vom Freitag abend. In den folgenden Stunden wurden nicht nur 3.000 Militärangehörige festgenommen, sondern auch mehrere Richter des Verfassungsgerichtshofes. Tausende weitere Angehörige des Justizapparats wurden offenkundig nach von langer Hand vorbereiteten schwarzen Listen abgesetzt. (mehr…)

Reinemachen

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Polizisten vor einem besetzten Haus in Berlins Rigaer Straße (9. Juli 2016)

Nachdem die Räumung der Kneipe »Kadterschmiede« in einem ehemals besetzten Haus in der Rigaer Str. 94 in Berlin-Friedrichshain am Mittwoch vom Berliner Landgericht für rechtswidrig erklärt wurde, konnten Vertreter des Vereins »Freunde der Kadterschmiede« die Räume am Donnerstag wieder betreten. Dabei wurden sie von einer Gerichtsvollzieherin und einem Schlüsseldienst unterstützt, die anwesende Polizei, die die illegale Räumung begleitet hatte, half bei der Rückeroberung nicht. Erst danach haben sich die Beamten, nach drei Wochen Dauerpräsenz, von dem linken Hausprojekt zurückgezogen und die Absperrung vor dem Gebäude entfernt.

Wie kamen Nazis an die Daten der Linken aus der Rigaer Straße?

Daten von Bewohnern und Gästen aus der Rigaer Straße sind offenbar in die Hände von Rechtsextremen

Ein rechter Blog veröffentlicht Namen und Adressen von Anwohnern und Gästen des Hausprojekts „Rigaer Straße“. Grünen-Politiker befürchtet einen Skandal.

Auf einem rechtsextremen Internet-Blog sind Dateien und Personendaten veröffentlicht worden, bei denen es sich um interne Dokumente der Berliner Polizei handeln soll.

Der Screenshot des Dokuments umfasst Namen, Geburtsdaten und Meldeadressen von zehn Personen, die offenbar am 23. Juni von der Berliner Polizei in der Rigaer Straße 94 kontrolliert wurden.

Bislang konnte die Echtheit der Polizei-Dokumente auf dem rechtsextremen Blog nicht bestätigt werden. Sollte es sich jedoch herausstellen, dass sie echt sind, könnte dies bedeuten, dass ein Berliner Polizist vertrauliche Daten an die Internetseite weitergeleitet hat.

„Teile der Namen auf der Liste sind tatsächlich Anwohner in der Rigaer Straße, die polizeilich festgestellt wurden“, sagte der Grünen Abgeordnete Benedikt Lux (34) der B.Z.. Er sieht dies als ein Indiz dafür, dass das Dokument aus den Reihen der Berliner Polizei kommt.

Bei dem Betreiber der rechtsextremen Seite soll es sich um einen ehemaligen Aktivisten der verbotenen Blood & Honour Organisation handeln.

Lux: „Wenn Bericht und Weitergabe authentisch sind, haben wir – je nach Umständen – einen Polizeiskandal“
Nach B.Z. Informationen gleichen sowohl Schriftart und Layout des geleakten Dokuments dem Software-Programm der Berliner Polizei. Zurzeit überprüft der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Echtheit des Dokuments. Zudem wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet.

Die Innenverwaltung kennt den Vorfall, verweist aber auf die laufenden Ermittlungen der Polizei.

„Sollte sich der Verdacht erhärten und es sich um internes Dokument der Berliner Polizei handeln, muss und wird es strafrechtliche Konsequenzen für denjenigen geben, der diese Daten weitergegeben hat, weil es sich dann um eine gravierende Verletzung des Dienstgeheimnis handeln würde. Ich bin mir sicher, dass sowohl die Behördenleitung als auch der Staatsschutz mit allen Kapazitäten versuchen werden, den Vorfall schnell und lückenlos aufzuklären.“ sagt Benjamin Jendro (27), Sprecher der GdP.