Antifa Düren

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Erdogan verkündete seine Entscheidung am Mittwoch abend nach einer mehrstündigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch »alle Elemente entfernen zu können«, die in den Putschversuch verstrickt seien, erklärte er.

Während des Ausnahmezustands kann das Kabinett unter Vorsitz des Präsidenten Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Außerdem können Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Auch dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die von den Garantien in der Verfassung abweichen. So können die Behörden Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und die Berichterstattung der Medien kontrollieren oder verbieten. (AFP/dpa/jW)

Weitere Infos: hier, hier

Zitat des Tages:
„Wir können nur hoffen, dass Merkel und andere EU-Politiker jetzt keine Tritthocker unter die Galgen in der Türkei stellen, indem sie sagen: Der Flüchtlingsdeal ist uns aber äußerst wichtig.“
Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet am Mittwoch gegenüber der Huffington Post

Linke-Politikerin Jelpke: Telefonnummern zur Denunziation von Erdogan-Gegnern sofort blockieren.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Mittwoch zu Meldungen, wonach der türkische Präsident Erdogan eine Telefonhotline einrichten ließ, über die Hinweise auf türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland gemeldet werden können:

Telefonnummern zur Denunziation von Erdogan-Gegnern müssen sofort blockiert werden. Die Bundesanwaltschaft ist gefordert, wegen der möglichen Erfüllung von Straftatbeständen einschließlich Agententätigkeit für eine fremde Macht zu ermitteln. Verbände wie der von der türkischen Regierung gelenkte Moscheendachverband DITIB und die Schlägertrupps der Grauen Wölfe, die sich hierzulande an Hexenjagden auf vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten beteiligen, dürfen keine Partner für die Bundesregierung in der Integrationspolitik sein.

Opposition überrollt: hier

Kafkaeskes Szenario: hier

»Despot Erdogan will allen Oppositionellen drohen«

Bundestag startet Patenschaftsprogramm für HDP-Abgeordnete. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Ulla Jelpke

Die Abgeordnete Inge Höger vertritt die Fraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss des Bundestages

Worum geht es bei dem Patenschaftsprogramm »Parlamentarier helfen Parlamentarier«?

Mit einem gemeinsamen Antrag »Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern« hat sich der Bundestag im Jahr 2003 fraktionsübergreifend verpflichtet, Menschenrechtsverteidigern und bedrohten Parlamentariern international beizustehen. Bundestagsabgeordnete können seitdem die Patenschaft für bedrohte Parlamentarier übernehmen. Im Sekretariat des Menschenrechtsausschusses werden über 700 Namen von Parlamentariern, Menschenrechtlern, Journalisten und Dissidenten geführt, die weltweit verfolgt, unterdrückt und eingesperrt werden. Die Paten nehmen Kontakt auf und sprechen das Thema z.B. bei Auslandsreisen an, begleiten Prozesse oder besuchen Verfolgte im Gefängnis. (mehr…)

Italien gedenkt des 2001 beim G8-Gipfel in Genua erschossenen Studenten Carlo Giuliani
Von Gerhard Feldbauer

Genua: Der Student Carlo Giuliani wird 2001 bei Protesten gezielt aus einem Polizeifahrzeug heraus erschossen
Foto: Dylan Martinez/REUTERS

In diesen Tagen wird in Italien an die schweren Polizeiübergriffe während des G-8-Gipfels im Jahr 2001 in Genua gedacht, bei denen der Student Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen wurde. Dem ehemaligen Premierminister Silvio Berlusconi wird von Medien vorgeworfen, er habe damals »eine Wende in Richtung eines faschistischen oder autoritären Regimes« herbeiführen wollen. Vor dem Gipfel hatte Berlusconi angekündigt, »Ordnung zu schaffen« und Italien von Kommunisten und anderen Linken »zu befreien«. (mehr…)

Gescheiterter Staatsstreich in der Türkei
Von Nick Brauns

Dilettantischer Umsturzversuch: Aufständische Soldaten blockieren Freitag nacht eine Bosporus-Brücke
Foto: REUTERS/Stringer

Als »Geschenk Allahs« feierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Putschversuch vom Freitag abend. In den folgenden Stunden wurden nicht nur 3.000 Militärangehörige festgenommen, sondern auch mehrere Richter des Verfassungsgerichtshofes. Tausende weitere Angehörige des Justizapparats wurden offenkundig nach von langer Hand vorbereiteten schwarzen Listen abgesetzt. (mehr…)

Daten von Bewohnern und Gästen aus der Rigaer Straße sind offenbar in die Hände von Rechtsextremen

Ein rechter Blog veröffentlicht Namen und Adressen von Anwohnern und Gästen des Hausprojekts „Rigaer Straße“. Grünen-Politiker befürchtet einen Skandal.

Auf einem rechtsextremen Internet-Blog sind Dateien und Personendaten veröffentlicht worden, bei denen es sich um interne Dokumente der Berliner Polizei handeln soll.

Der Screenshot des Dokuments umfasst Namen, Geburtsdaten und Meldeadressen von zehn Personen, die offenbar am 23. Juni von der Berliner Polizei in der Rigaer Straße 94 kontrolliert wurden.

Bislang konnte die Echtheit der Polizei-Dokumente auf dem rechtsextremen Blog nicht bestätigt werden. Sollte es sich jedoch herausstellen, dass sie echt sind, könnte dies bedeuten, dass ein Berliner Polizist vertrauliche Daten an die Internetseite weitergeleitet hat.

„Teile der Namen auf der Liste sind tatsächlich Anwohner in der Rigaer Straße, die polizeilich festgestellt wurden“, sagte der Grünen Abgeordnete Benedikt Lux (34) der B.Z.. Er sieht dies als ein Indiz dafür, dass das Dokument aus den Reihen der Berliner Polizei kommt.

Bei dem Betreiber der rechtsextremen Seite soll es sich um einen ehemaligen Aktivisten der verbotenen Blood & Honour Organisation handeln.

Lux: „Wenn Bericht und Weitergabe authentisch sind, haben wir – je nach Umständen – einen Polizeiskandal“
Nach B.Z. Informationen gleichen sowohl Schriftart und Layout des geleakten Dokuments dem Software-Programm der Berliner Polizei. Zurzeit überprüft der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Echtheit des Dokuments. Zudem wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet.

Die Innenverwaltung kennt den Vorfall, verweist aber auf die laufenden Ermittlungen der Polizei.

„Sollte sich der Verdacht erhärten und es sich um internes Dokument der Berliner Polizei handeln, muss und wird es strafrechtliche Konsequenzen für denjenigen geben, der diese Daten weitergegeben hat, weil es sich dann um eine gravierende Verletzung des Dienstgeheimnis handeln würde. Ich bin mir sicher, dass sowohl die Behördenleitung als auch der Staatsschutz mit allen Kapazitäten versuchen werden, den Vorfall schnell und lückenlos aufzuklären.“ sagt Benjamin Jendro (27), Sprecher der GdP.