Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Erdogan verkündete seine Entscheidung am Mittwoch abend nach einer mehrstündigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch »alle Elemente entfernen zu können«, die in den Putschversuch verstrickt seien, erklärte er.
Während des Ausnahmezustands kann das Kabinett unter Vorsitz des Präsidenten Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Außerdem können Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Auch dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die von den Garantien in der Verfassung abweichen. So können die Behörden Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und die Berichterstattung der Medien kontrollieren oder verbieten. (AFP/dpa/jW)
Zitat des Tages:
„Wir können nur hoffen, dass Merkel und andere EU-Politiker jetzt keine Tritthocker unter die Galgen in der Türkei stellen, indem sie sagen: Der Flüchtlingsdeal ist uns aber äußerst wichtig.“
Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet am Mittwoch gegenüber der Huffington Post
Linke-Politikerin Jelpke: Telefonnummern zur Denunziation von Erdogan-Gegnern sofort blockieren.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Mittwoch zu Meldungen, wonach der türkische Präsident Erdogan eine Telefonhotline einrichten ließ, über die Hinweise auf türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland gemeldet werden können:
Telefonnummern zur Denunziation von Erdogan-Gegnern müssen sofort blockiert werden. Die Bundesanwaltschaft ist gefordert, wegen der möglichen Erfüllung von Straftatbeständen einschließlich Agententätigkeit für eine fremde Macht zu ermitteln. Verbände wie der von der türkischen Regierung gelenkte Moscheendachverband DITIB und die Schlägertrupps der Grauen Wölfe, die sich hierzulande an Hexenjagden auf vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten beteiligen, dürfen keine Partner für die Bundesregierung in der Integrationspolitik sein.
Opposition überrollt: hier
Kafkaeskes Szenario: hier
»Despot Erdogan will allen Oppositionellen drohen«
Bundestag startet Patenschaftsprogramm für HDP-Abgeordnete. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Ulla Jelpke
Die Abgeordnete Inge Höger vertritt die Fraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss des Bundestages
Worum geht es bei dem Patenschaftsprogramm »Parlamentarier helfen Parlamentarier«?
Mit einem gemeinsamen Antrag »Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern« hat sich der Bundestag im Jahr 2003 fraktionsübergreifend verpflichtet, Menschenrechtsverteidigern und bedrohten Parlamentariern international beizustehen. Bundestagsabgeordnete können seitdem die Patenschaft für bedrohte Parlamentarier übernehmen. Im Sekretariat des Menschenrechtsausschusses werden über 700 Namen von Parlamentariern, Menschenrechtlern, Journalisten und Dissidenten geführt, die weltweit verfolgt, unterdrückt und eingesperrt werden. Die Paten nehmen Kontakt auf und sprechen das Thema z.B. bei Auslandsreisen an, begleiten Prozesse oder besuchen Verfolgte im Gefängnis. (mehr…)