Wie kamen Nazis an die Daten der Linken aus der Rigaer Straße?

Daten von Bewohnern und Gästen aus der Rigaer Straße sind offenbar in die Hände von Rechtsextremen

Ein rechter Blog veröffentlicht Namen und Adressen von Anwohnern und Gästen des Hausprojekts „Rigaer Straße“. Grünen-Politiker befürchtet einen Skandal.

Auf einem rechtsextremen Internet-Blog sind Dateien und Personendaten veröffentlicht worden, bei denen es sich um interne Dokumente der Berliner Polizei handeln soll.

Der Screenshot des Dokuments umfasst Namen, Geburtsdaten und Meldeadressen von zehn Personen, die offenbar am 23. Juni von der Berliner Polizei in der Rigaer Straße 94 kontrolliert wurden.

Bislang konnte die Echtheit der Polizei-Dokumente auf dem rechtsextremen Blog nicht bestätigt werden. Sollte es sich jedoch herausstellen, dass sie echt sind, könnte dies bedeuten, dass ein Berliner Polizist vertrauliche Daten an die Internetseite weitergeleitet hat.

„Teile der Namen auf der Liste sind tatsächlich Anwohner in der Rigaer Straße, die polizeilich festgestellt wurden“, sagte der Grünen Abgeordnete Benedikt Lux (34) der B.Z.. Er sieht dies als ein Indiz dafür, dass das Dokument aus den Reihen der Berliner Polizei kommt.

Bei dem Betreiber der rechtsextremen Seite soll es sich um einen ehemaligen Aktivisten der verbotenen Blood & Honour Organisation handeln.

Lux: „Wenn Bericht und Weitergabe authentisch sind, haben wir – je nach Umständen – einen Polizeiskandal“
Nach B.Z. Informationen gleichen sowohl Schriftart und Layout des geleakten Dokuments dem Software-Programm der Berliner Polizei. Zurzeit überprüft der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Echtheit des Dokuments. Zudem wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet.

Die Innenverwaltung kennt den Vorfall, verweist aber auf die laufenden Ermittlungen der Polizei.

„Sollte sich der Verdacht erhärten und es sich um internes Dokument der Berliner Polizei handeln, muss und wird es strafrechtliche Konsequenzen für denjenigen geben, der diese Daten weitergegeben hat, weil es sich dann um eine gravierende Verletzung des Dienstgeheimnis handeln würde. Ich bin mir sicher, dass sowohl die Behördenleitung als auch der Staatsschutz mit allen Kapazitäten versuchen werden, den Vorfall schnell und lückenlos aufzuklären.“ sagt Benjamin Jendro (27), Sprecher der GdP.