Erdogans Putsch

Gescheiterter Staatsstreich in der Türkei
Von Nick Brauns

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Dilettantischer Umsturzversuch: Aufständische Soldaten blockieren Freitag nacht eine Bosporus-Brücke
Foto: REUTERS/Stringer

Als »Geschenk Allahs« feierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Putschversuch vom Freitag abend. In den folgenden Stunden wurden nicht nur 3.000 Militärangehörige festgenommen, sondern auch mehrere Richter des Verfassungsgerichtshofes. Tausende weitere Angehörige des Justizapparats wurden offenkundig nach von langer Hand vorbereiteten schwarzen Listen abgesetzt.

Selbst ansonsten nicht zu Verschwörungstheorien neigende Politiker und Nahostexperten wie der ehemalige Leiter des Deutschen Orientinstituts Udo Steinbach wollen nicht ausschließen, dass es sich bei dem »Gottesgeschenk« um eine Inszenierung Erdogans, eine Art türkischen Reichstagsbrand handelt.

Wahrscheinlicher erscheint jedoch folgendes Szenario: Erdogans Überwachungsapparat hatte von der geplanten Militärrevolte einer Gruppe von Offizieren rechtzeitig Wind bekommen. Doch anstatt die Verschwörer zu stoppen, entschied sich der Präsident dafür, sie auflaufen zu lassen. Hier setzte dann die Inszenierung ein: Erdogan ließ sich von seinen über SMS und Moscheelautsprecher mobilisierten Anhängern auf dem eben noch von Putschisten besetzten Istanbuler Flughafen als Führer feiern. Gestützt auf einen nach Todesstrafe und Scharia rufenden islamistisch-faschistischen Mob, der Wehrpflichtige nach Art des IS lyncht und alevitisch-kurdische Wohnviertel attackiert, kann Erdogan nun darangehen, mit seinen verbliebenen Gegnern aufzuräumen.

Angela Merkel sekundiert ihm bei dieser »Rettung der Demokratie«. »Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert«, erklärte die Kanzlerin am Samstag. »Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht.« Solche klaren Worte kamen ihr nicht über die Lippen, als Erdogan im Sommer vergangenen Jahres das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Juni kurzerhand zu einem »Fehler« erklärte, den es zu korrigieren gelte. Mit dem triumphalen Einzug der linkskurdischen HDP ins Parlament hatte Erdogans AK-Partei damals ihre für eine weitere Alleinregierung notwendige absolute Mehrheit verloren. Um wieder autokratisch agieren zu können, setzte Erdogan auf eine Strategie der Spannung und Neuwahlen, die im November stattfanden. Er brach den Friedenprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ab, ließ deren Camps im Nordirak bombardieren, Panzer in die Städte in der Osttürkei einrücken und oppositionelle Medi en schließen, während blutige Anschläge in Suruc und Ankara mehr als 120 Linke in den Tod rissen.

So gesehen, ist der versuchte Putsch von Freitag nacht eine weitere Etappe des von langer Hand geplanten Staatsstreichs Erdogans. Dieser begann spätestens im vergangenen Sommer mit der Nichtanerkennung des Wahlergebnisses, wurde im Mai mit dem Entzug der Immunität von 138 Abgeordneten fortgesetzt und nähert sich nun in großen Sprüngen seinem finalen Ziel: der Errichtung einer offenen Diktatur.

Schritt für Schritt zum Präsidialsystem. Eine Chronik des wirklichen Staatsstreichs in der Türkei

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Nach dem Putschversuch: Erdogan-Anhänger vor dem Parlamentsgebäude in Ankara (16.7.2016)
Foto: Baz Ratner/Reuters

Während der Versuch einer Machtübernahme durch Teile des Militärs am vergangenen Wochenende kaum je eine Chance hatte, sich durchzusetzen, geht der wirkliche Staatsstreich in der Türkei beschleunigt weiter. Er besteht in einem vollständigen Umbau des Machtapparates durch den autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die herrschende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Angestrebt wird ein »Präsidialsystem« mit Erdogan an der Spitze. Einige Stationen dieses Coups:

Anfang 2015

Erdogans AKP geht mit dem Projekt einer Verfassungsänderung in den Wahlkampf für die im Juni anstehenden Parlamentswahlen. Am 30. Januar erklärt er seinen Anhängern im zentralanatolischen Kirsehir die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung und ruft ihnen zu: »Ihr werdet die Fundamente einer neuen Türkei legen!«

7. Juni 2015

Bei den Parlamentswahlen verliert die AKP 8,9 Prozent und kommt nur noch auf 40,9 Prozent Wählerzustimmung. Gleichzeitig zieht die kurdische HDP mit 13,1 Prozent in die Große Nationalversammlung ein. Dadurch reichen die Mehrheitsverhältnisse nicht für Erdogans angestrebte Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem. Hochrangige AKP-Funktionäre erklären, nun werde das Land ins »Chaos« abrutschen.

20. Juli 2015

Das »Chaos« beginnt Form anzunehmen. Bei einem Selbstmordanschlag gegen sozialistische Jugendliche in Suruc sterben 34 Menschen. Die Opposition ist überzeugt, dass es eine staatliche Mitwirkung gibt. Erdogan ruft nach dem Angriff eine »Antiterrorkampagne« aus, die sich aber nicht gegen die Täter, sondern gegen die Opfer des Anschlags richtet. Ins Visier geraten linke türkische Gruppen und die kurdische Befreiungsbewegung.

August 2015

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses zwischen Ankara und der PKK rufen kurdische Volksversammlungen im Südosten der Türkei die »demokratische Autonomie« aus. Die AKP entsendet Truppen, Dutzende Städte werden bombardiert, Hunderte Zivilisten sterben, Hunderttausende Menschen werden vertrieben.
Gerardo Alfonso Rostock

14. August 2015

Während eines öffentlichen Auftritts in Rize erklärt Erdogan: »Es gibt einen Präsidenten, der de facto die Macht in diesem Land hat, nicht einen symbolischen Präsidenten. (…) Ob man es akzeptiert oder nicht, das administrative System der Türkei hat sich verändert. Nun sollten wir die Verfassung dieser De-facto-Situation anpassen.«

10. Oktober 2015

Auf eine Demonstration von Gewerkschaftern und linken Aktivisten in Ankara wird ein Bombenanschlag verübt – mit 86 Toten einer der blutigsten in der Geschichte des Landes. Als die Polizei nach mehr als 15 Minuten am Anschlagsort eintrifft, greift sie Helfer und verletzte Demonstranten mit Schlagstöcken und Wasserwerfern an. Auch bei dieser Bluttat gehen Beobachter von einer Beteiligung der Regierung aus.

1. November 2015

Nach einem durch Repression und Manipulation geprägten Wahlkampf erreicht die AKP bei vorgezogenen Neuwahlen 49,5 Prozent.

April 2016

Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) erörtert öffentlich die Möglichkeit der Abschaffung des Laizismus in der Türkei: »Wir sind ein muslimisches Land. Deshalb brauchen wir eine religiöse Verfassung.« Es kommt zu Protesten der kemalistischen Oppositionspartei CHP.

20. Mai 2016

Die Erdogan-Regierung nutzt den Krieg im Südosten der Türkei für einen Vorstoß im türkischen Parlament und hebt die Immunität zahlreicher Oppositionsabgeordneter auf. Damit wird die Kriminalisierung von HDP-Abgeordneten eingeleitet.

22. Mai 2016

Der Erdogan-Vertraute Binali Yildirim folgt dem geschassten Ahmet Davutoglu als Premierminister nach. Yildirim eröffnet seine Amtszeit mit dem Statement: »Wir werden der Türkei das Präsidialsystem bringen.«

17. Juli 2016

Nach dem gescheiterten Militärputsch werden mehr als 6.000 Menschen verhaftet. Die Regierung spricht von nun anstehenden »Säuberungen«, Islamisten auf den Straßen und in den Moscheen fordern die Einführung der Scharia.

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