Die dümmste Terrorgruppe

Eine Katze namens Goebbels
Oldschool-Society-Prozess: Oberlandesgericht München betont Unterschied zwischen »ausländerkritischen« und »ausländerfeindlichen« Äußerungen

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sich im Prozess gegen vier Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe »Oldschool Society« (OSS) vergangene Woche mit der Vernehmung des Umfelds der Angeklagten Denise Vanessa Grüneberg und Markus Wilms befasst. Außerdem war eine Beamtin des Bundeskriminalamts geladen, die die Facebook-Auftritte der Gruppe ausgewertet hatte. Ihre Sorglosigkeit im Internet hatte den im Mai 2015 Verhafteten Hohn und Spott eingebracht.

Die BKA-Mitarbeiterin G. wurde vor Gericht zu den Facebook-Aktivitäten der OSS und der einzelnen Mitglieder befragt. Sie berichtete, dass von deren erstem Treffen ein ganzes Fotoalbum mit 50 Aufnahmen in dem »sozialen Netzwerk« veröffentlicht worden war. Die Ermittlerin und das Gericht versuchten zudem, »ausländerfeindliche« und »ausländerkritische« Beiträge zu unterscheiden. Die Gruppe habe sich auf Facebook »vorwiegend kritisch« mit Asylbewerbern, Geflüchteten und der Politik auseinandergesetzt. Kritisch sei, »dass man sie als nicht hinnehmbar darstellte«. Auch eine »Lösung« sei präsentiert worden: Abschiebung von »Ausländern«, deren Verhalten man missbillige.

Der Bruder der Angeklagten Grüneberg machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch: »Eigentlich möchte ich nichts sagen, weil ich auch nichts weiß.« Ob das stimmt, wird sich noch herausstellen, da er bei der Polizei Angaben gemacht hat. Grünebergs Verteidiger Alexander Hübner fragte, ob die damalige Aussage des 28jährigen verwertet werden dürfe. Er erklärte sich einverstanden.

Auch vor Gericht auskunftsbereit war dagegen Susann Sch. Grüneberg und ihre ehemalige Nachbarin hatten intensiven Kontakt. Heute leben die Katzen – eine heißt »Goebbels« – und die Tochter der Angeklagten bei der Zeugin und ihrem Mann. Für die Zeit des Nationalsozialismus sei Grüneberg »Feuer und Flamme« gewesen, so die frühere Nachbarin. Wie damals solle es nach Meinung der Angeklagten wieder werden. Außerdem sei sie »ausländerkritisch«. Ihrer Wahrnehmung nach habe Grüneberg die Fähigkeit, Menschen zu manipulieren, Anschläge traue sie ihr zu, nur dass sie sich »nicht selber die Hände schmutzig machen würde, sondern dass sie im Hintergrund agieren würde, die Fäden in der Hand hält und organisatorisch beteiligt wäre«. Bei der polizeilichen Vernehmung hatte Sch. erklärt, sie könne sich von ihrer ehemaligen Nachbarin vorstellen, »radikal und gewaltbereit« zu sein. Heute beschwichtigt sie: »Ja, verbal.« Die Pegida-Bewegung und ihr Leipziger Ableger Legida seien bei ihr ein Thema gewesen.

Markus D. wurde vernommen, der Grünebergs Lebensgefährten und Mitangeklagten Wilms als Subunternehmer im Veranstaltungs- und Security-Bereich für sich arbeiten ließ und daher intensiven Kontakt mit ihm hatte. Der 44jährige grüßte den Angeklagten. Von der OSS habe er erfahren, als einer der Mitarbeiter von Wilms einen Handschuh mit dieser Aufschrift getragen habe. Ende 2013 bis März 2014 arbeitete Wilms im Auftrag von D. mit fünf bis sechs Mitarbeitern als Sicherheitsdienst in einer Leipziger Unterkunft für Asylsuchende. Der Vorsitzende Richter fragte: »Haben Sie wahrgenommen, dass er prinzipiell ausländerfeindlich ist oder ob es sich darum dreht, wie die sich hier benehmen?« Letzteres, meinte der frühere Arbeitgeber des Angeklagten.

Die Fachinformatikerin Doreen D. wohnt in der selben Straße wie Wilms. Sie waren einmal ein Paar und später befreundet. Die 29jährige Zeugin hat nach der Festnahme Wilms’ Hund aufgenommen und sein Unternehmen abgewickelt. Über die OSS und seine Einstellung will sich die »Patriotin«, als die sie sich bezeichnet, mangels Interesse mit Wilms nicht unterhalten haben. Nach der Festnahme gründete sie aber zusammen mit weiteren Personen aus dem OSS-Umfeld eine Whats-App-Gruppe, um die Inhaftierten zu unterstützen.

Heute und morgen wird der Prozess mit der Vernehmung von früheren OSS-Mitgliedern fortgesetzt.