Türkei: Erdogan verhängt Ausnahmezustand

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Erdogan verkündete seine Entscheidung am Mittwoch abend nach einer mehrstündigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch »alle Elemente entfernen zu können«, die in den Putschversuch verstrickt seien, erklärte er.

Während des Ausnahmezustands kann das Kabinett unter Vorsitz des Präsidenten Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Außerdem können Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Auch dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die von den Garantien in der Verfassung abweichen. So können die Behörden Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und die Berichterstattung der Medien kontrollieren oder verbieten. (AFP/dpa/jW)

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Zitat des Tages:
„Wir können nur hoffen, dass Merkel und andere EU-Politiker jetzt keine Tritthocker unter die Galgen in der Türkei stellen, indem sie sagen: Der Flüchtlingsdeal ist uns aber äußerst wichtig.“
Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet am Mittwoch gegenüber der Huffington Post

Linke-Politikerin Jelpke: Telefonnummern zur Denunziation von Erdogan-Gegnern sofort blockieren.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Mittwoch zu Meldungen, wonach der türkische Präsident Erdogan eine Telefonhotline einrichten ließ, über die Hinweise auf türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland gemeldet werden können:

Telefonnummern zur Denunziation von Erdogan-Gegnern müssen sofort blockiert werden. Die Bundesanwaltschaft ist gefordert, wegen der möglichen Erfüllung von Straftatbeständen einschließlich Agententätigkeit für eine fremde Macht zu ermitteln. Verbände wie der von der türkischen Regierung gelenkte Moscheendachverband DITIB und die Schlägertrupps der Grauen Wölfe, die sich hierzulande an Hexenjagden auf vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten beteiligen, dürfen keine Partner für die Bundesregierung in der Integrationspolitik sein.

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»Despot Erdogan will allen Oppositionellen drohen«

Bundestag startet Patenschaftsprogramm für HDP-Abgeordnete. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Ulla Jelpke

Die Abgeordnete Inge Höger vertritt die Fraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss des Bundestages

Worum geht es bei dem Patenschaftsprogramm »Parlamentarier helfen Parlamentarier«?

Mit einem gemeinsamen Antrag »Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern« hat sich der Bundestag im Jahr 2003 fraktionsübergreifend verpflichtet, Menschenrechtsverteidigern und bedrohten Parlamentariern international beizustehen. Bundestagsabgeordnete können seitdem die Patenschaft für bedrohte Parlamentarier übernehmen. Im Sekretariat des Menschenrechtsausschusses werden über 700 Namen von Parlamentariern, Menschenrechtlern, Journalisten und Dissidenten geführt, die weltweit verfolgt, unterdrückt und eingesperrt werden. Die Paten nehmen Kontakt auf und sprechen das Thema z.B. bei Auslandsreisen an, begleiten Prozesse oder besuchen Verfolgte im Gefängnis.

Wer hat die Initiative dafür ergriffen, das Programm auf die HDP-Abgeordneten anzuwenden?

Beim Besuch einer Frauendelegation der HDP wurde der Wunsch an die Linksfraktion und Abgeordnete des Bundestages herangetragen, Patenschaften für HDP-Abgeordnete zu übernehmen, die von der Aufhebung der Immunität durch die AKP-Regierung betroffen sind und mit Anklagen und Verfolgung bis hin zu Gefängnisstrafen rechnen müssen. Die Linksfraktion hat das dann im Arbeitskreis für internationale Politik und in der Fraktion besprochen und möchte viele Patenschaften übernehmen. Aber auch die anderen Fraktionen wollen sich an dieser Aktion beteiligen.

Die beiden Parteivorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger und Katja Kipping haben ihre Patenschaftsunterstützung für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag erklärt. Gibt es schon Paten für alle HDP-Abgeordneten, deren Immunität entzogen wurde?

Die Anträge auf Aufnahme in das Programm »Parlamentarier schützen Parlamentarier« werden nach und nach gestellt und bisher wurden 20 Anträge bewilligt. Auch die anderen Fraktionen wollen sich daran beteiligen und es sollen nach Möglichkeit für alle Abgeordnete von allen Parteien im türkischen Parlament, deren Immunität aufgehoben wurde, Anträge gestellt werden.

Im Zusammenhang mit der Armenier-Genozid-Resolution wurde von seiten der türkischen Regierung massiv Stimmung gegen einzelne Bundestagsabgeordnete gemacht. Ist es unter solchen Umständen nicht womöglich kontraproduktiv für die HDP-Abgeordneten, wenn von dieser Seite jetzt eine Patenschaft übernehmen wird?

Ich denke es ist gut und richtig, wenn sich Bundestagsabgeordnete nicht von Erdogan einschüchtern lassen, sondern ganz im Gegenteil zeigen, dass sie die Menschenrechtsverletzungen der AKP-Regierung nicht einfach hinnehmen und sich für den Schutz von gewählten Parlamentsabgeordneten einsetzen. Je mehr Abgeordnete aus allen Fraktionen sich an dem Programm beteiligen, umso besser können wir die türkischen Kollegen schützen.

Welche Patenschaft für welche Abgeordneten haben Sie selber übernommen?

Ich habe die Patenschaft für Caglar Demirel beantragt. Ich kenne sie bisher nicht persönlich, werde aber versuchen, so bald wie möglich Kontakt zu ihr aufzunehmen.

Was können die Paten unternehmen, wenn jetzt tatsächlich HDP-Abgeordnete verhaftet werden?

Wir können als Paten bei den Gerichten Auskunft über die Verfahren beantragen und die Abgeordneten im Gefängnis besuchen. Wir können Solidarität organisieren und gemeinsam mit anderen ihre Freilassung fordern. Wir können der türkischen Regierung klarmachen, dass wir ihre Menschenrechtsverletzungen genau beobachten und das Schicksal der von der Aufhebung der Immunität betroffenen Abgeordneten genau verfolgt wird. Wir können die Aufnahme weitere Menschenrechtsverteidiger in das Programm fordern.

Erdogan hat angekündigt, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Ist das auch als Drohung gegenüber den HDP-Abgeordneten zu verstehen?

Ich denke, mit der Wiedereinführung der Todesstrafe will der Despot Erdogan allen Oppositionellen drohen, die die Politik der AKP-Regierung kritisch sehen. Die Regierung führt ja schon seit längerem Krieg gegen die eigene Bevölkerung, die Türkei war schon lange kein Rechtsstaat mehr. Spätestens seit dem Putschversuch ist das hoffentlich auch den EU-Ländern klar geworden. Es wird Zeit, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen und den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufzukündigen.

Hüterin des Kapitals

Die türkische Armee verstand sich einst als Schutzmacht einer laizistischen Republik. Doch lange schon verfolgt sie eigene ökonomische Zwecke
Von Nick Brauns

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Unruhe stiften, dann putschen. Türkisches Militär übernimmt im September 1980 die Macht im Staate (Panzer in Ankara)
Foto: picture alliance / AP Photo

Militärs als Kapitalisten
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Die von der türkischen Armee lange beanspruchte Rolle als Hüterin der Republik geht auf ihr Wirken als Geburtshelferin der modernen Türkei im Jahr 1923 zurück. An der Spitze der Republik standen mit Mustafa Kemal Atatürk und seinem Nachfolger Ismet Inönü Generäle aus dem vorangegangenen Befreiungskrieg. Mangels einer entwickelten nationalen Bourgeoisie wurden die in die Politik gewechselten Militärs zur treibenden Kraft der unvollendet gebliebenen bürgerlichen Revolution der Kemalisten, die zum Aufbau eines säkularen Nationalstaates auf den Trümmern des Osmanischen Reiches führte.

Als 1950 die konservative Demokratische Partei (DP) von Ministerpräsident Adnan Menderes die Alleinregierung der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) beendete, büßten die Militärs an Ansehen ein und verloren wirtschaftliche Privilegien an emporgekommene Unternehmer. Doch bis zum Ende des Jahrzehnts hatte die DP mit ihrer antidemokratischen, einseitig die Großgrundbesitzer begünstigenden Politik weite Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Bevor die Massenproteste im Land in eine revolutionäre Stimmung umschlagen konnten, putschte sich die Armee am 27. Mai 1960 im Namen der Restauration des Kemalismus an die Macht. Die DP wurde verboten, Menderes und zwei Minister hingerichtet.

Das vornehmlich aus unteren und mittleren Dienstgraden des Offizierskorps gebildete »Komitee der Nationalen Einheit« bekräftige umgehend seine Loyalität zur NATO. Es ließ eine neue Verfassung ausarbeiten, die mit der Festschreibung demokratischer und sozialer Rechte die bislang fortschrittlichste der türkischen Geschichte war. Dahinter stand die Intention der kemalistischen Eliten, sich fortan ihre Privilegien durch die Ausweitung ihrer Unterstützerbasis auf neue städtische Schichten einschließlich der Arbeiterklasse zu sichern. Weitere Umsturzversuche eines radikalen Flügels der Militärs um Oberst Talat Aydemir, der einen Verrat an den Idealen der »Revolution vom 27. Mai« beklagte, scheiterten 1962 und 1963.

Solderhöhungen und die Gründung des innerhalb weniger Jahre zu einem der größten Konzerne der Türkei aufgestiegenen Pensionsfonds der Streitkräfte (Oyak) ließen die oft aus armen Elternhäusern stammenden Offiziere zur privilegiertesten Kaste innerhalb der Staatsbürokratie aufsteigen. So wandelte sich das Offizierskorps von einem Hort reformorientierter Links­intellektueller in den 50er Jahren zu einer konservativen, in das kapitalistische System eingebundenen Gruppe, der es um Besitzstandswahrung ging.

Geblendet von der Verfassung, die erstmals die Bildung sozialistischer Vereinigungen zuließ, verkannte ein Großteil der Linken den Charakter der Armee. So forderten die Anführer der türkischen 68er Studentenbewegung, die »Schicht der Intellektuellen aus Militär und Zivilleben« sollte die Führung einer antiimperialistischen und antifeudalen »Nationaldemokratischen Revolution« übernehmen.
Plakataktion

Entsprechend applaudierte fast die gesamte Linke dem Generalstab, als dieser am 12. März 1971 den Rücktritt der konservativen Regierung von Süleyman Demirel erzwang. Doch innerhalb weniger Tage zerschlug sich der Mythos vom »revolutionären Potential« der Armee, als die Organisationen der Linken und der Arbeiterbewegung verboten und ihre Aktivisten verhaftet, gefoltert und hingerichtet wurden.

Nach einem halben Jahrzehnt politischer Instabilität, bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen und wirtschaftlicher Zerrüttung konnte der nächste Militärputsch vom 12. September 1980 auf die Unterstützung weiter Teile der verunsicherten Bevölkerung zählen. Mit dem vom Putschistenchef General Kenan Even geführten »Amt für besondere Kriegführung« als türkischem Ableger der NATO-Geheimarmee Gladio hatte die Armeeführung selbst durch Massaker, Pogrome und Überfälle der faschistischen Grauen Wölfe für diesen Zustand der Spannung gesorgt. Der NATO ging es darum, angesichts einer Millionen Anhänger zählenden radikalen Linken in der Türkei die Stabilität an ihrer östlichen Flanke herzustellen. Zudem sollten die vom Internationalen Währungsfonds geforderten neoliberalen Reformen mit harter Hand gegen eine widerständige Arbeiterklasse umgesetzt werden. Entgegen ihrem Anspruch, Hüterin der säkularen Ordnung zu sein, förderten die Militärs nun religiöse Strömungen als Gegengewicht zur Linken. Sie ließen Moscheen bauen und den Religionsunterricht einführen.

Bis heute hat die 1982 von den Militärs oktroyierte Verfassung Gültigkeit. Eine Extraklausel stellte sicher, dass »Empfehlungen« des aus den Spitzen der Streitkräfte gebildeten Nationalen Sicherheitsrat (MGK) im Parlament Priorität haben. Entsprechend reichte am 28. Februar 1997 ein Memorandum des Militärs, um die Regierung von Ministerpräsident Necmettin Erbakan, der die Türkei in einen Gottesstaat verwandeln wollte, zum Rücktritt zu zwingen.

Die 2002 an die Regierung gewählte Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) des Erbakan-Schülers Recep Tayyip Erdogan wagte im Bündnis mit der in Polizei und Justiz einflussreichen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen die Auseinandersetzung mit dem Militär. Zwischen 2007 und 2013 wurden Hunderte Offiziere und Generäle einschließlich des früheren Generalstabschefs Ilker Basbug aufgrund gefälschter Beweise verhaftet und wegen Bildung einer angeblichen Putschistenloge namens Ergenekon zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der MGK wurde um Repräsentanten der zivilen Staatsführung erweitert.

Diese Säuberung der Streitkräfte wäre ohne grünes Licht aus Washington nicht möglich gewesen. In der NATO hatte sich die Überzeugung durchgesetzt, dass die verknöcherten, staatsfixierten säkularen Staatsbürokraten die der Türkei zugedachte Rolle als Trojanisches Pferd des Westens in der islamischen Welt nicht mehr erfüllen konnten. Statt dessen wurde die AKP als neoliberale »muslimisch-demokratische Alternative« beworben.

Nach dem Zerwürfnis zwischen AKP und Gülen-Bewegung 2013 suchte Erdogan das Bündnis mit dem Militär. Die verurteilten angeblichen Mitglieder der Putschloge kamen frei. Das Wohlwollen der weitgehend auf AKP-Kurs gebrachten Armeeführung erkaufte sich Erdogan mit Vollmachten im Krieg gegen die Kurden einschließlich der Straffreiheit für Soldaten, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Zwar wurde bei der neokonservativen Strategieschmiede American Enterprise Institute bereits im Frühjahr über einen Sturz des aus US-Sicht unberechenbaren türkischen Präsidenten nachgedacht. Doch solange Erdogan die materiellen Privilegien der Offiziere nicht antastet, lässt sich nur noch eine Minderheit in der mit 600.000 Soldaten zweitstärksten NATO-Armee für solche Pläne gewinnen. Denn längst sieht die Truppe den Schutz der kapitalistischen Ordnung und nicht mehr der säkularen Republik als ihre primäre Aufgabe an.