Hetzjagd durch Bautzen

Gewalt zwischen Neonazis und Flüchtlingen. Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstock auf Asylbewerber los, lässt rechte Angreifer laufen
Von Susan Bonath

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Seit Tagen eskalieren Auseinandersetzungen am Bautzener Kornmarkt: Polizeieinsatz am vergangenen Sonnabend
Foto: Xcitepress/dpa- Bildfunk

Fast auf den Tag genau 25 Jahre nach den pogromartigen Angriffen von Neonazis auf Vertragsarbeiter aus Mosambik und Vietnam in Hoyerswerda eskaliert in Ostsachsen erneut der Fremdenhass. Die damaligen Übergriffe gelten als Auftakt für eine Serie rassistischer Gewalt Anfang der 90er Jahre. Im wenige Kilometer entfernten Bautzen jagte in der Nacht zu Donnerstag ein rechter Mob 20 Flüchtlinge durch die Stadt. Mindestens zwei von ihnen wurden verletzt. Die Polizei sprach von »80 Männern und Frauen« aus dem »rechten Spektrum«, Beobachter wollen bis zu 150 Personen gesehen haben. Nun sucht die Polizei Görlitz nach Zeugen. Denn die eingesetzte Hundertschaft nahm keine Personalien der Neonazis auf. Ein Behördensprecher erklärte jW, warum: »Der Einsatz war vollständig auf Gefahrenabwehr ausgelegt.«

Seit Tagen berichteten lokale Medien von Neonaziaktivitäten in der Innenstadt Bautzens. Am Mittwoch abend sei die Gewalt von Flüchtlingen ausgegangen, sagte der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Beim Eintreffen seien von den Beamten Parolen der Rechten vernommen worden, »wonach Bautzen und der Kornmarkt den Deutschen gehören würde«. Mit einer Polizeikette hätten sie beide Gruppen getrennt. Aus Richtung der Geflüchteten seien Flaschen und Holzlatten geflogen. Die Beamten setzten gegen sie Pfefferspray und Schlagstöcke ein, bis die Flüchtlinge schließlich abzogen.

Die Rechten allerdings teilten sich nach Behördenangaben in Gruppen auf und starteten eine Verfolgungsjagd auf die Asylsuchenden. Mit Streifenwagen seien Polizisten letzteren bis zu ihrer Unterkunft gefolgt. Nur mit »einer großen Anzahl Beamter« und einer Weisung an die Geflüchteten, das Gebäude nicht zu verlassen, hätten die Einsatzkräfte Übergriffe des rechten Mobs verhindern können. Im Haus habe die Polizei einen 18jährigen mit Schnittwunden vorgefunden. Sie habe einen Rettungswagen angefordert. »Dieser wurde von mehreren augenscheinlich rechtsmotivierten Männern mit Steinen beworfen«, so die Polizei. Er habe nicht zur Unterkunft durchdringen können. Ein weiterer Krankenwagen habe sein Ziel nur unter Polizeischutz erreicht. Zudem berichtete die Behörde von einem 20jährigen mit Kopfwunden. Der Polizei seien dazu »keine weiteren Informationen bekannt«. Inzwischen werde wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, hieß es abschließend.

Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens sprach gegenüber dpa von einer »neuen Qualität« der Gewalt. Die Polizei und Streetworker müssten verstärkt vor Ort sein. »Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird.« Das ist die Stadt jedoch längst: 2013 machten Neonazis, als »Bürgerini­tiative« getarnt, gegen Flüchtlinge mobil. Im Februar dieses Jahres hatte ein johlender Mob versucht, die Feuerwehr am Löschen eines brennenden Hauses zu hindern, das als Flüchtlingsunterkunft geplant war.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Caren Lay warnte vor einer neuen Pogromstimmung in ihrem Wahlkreis. Schon letzte Woche hätten Flüchtlinge und Linke vor Neonazis fliehen müssen. Danach sei es zu weiteren Angriffen auch auf Sorben gekommen. Angesichts der organisierten Neonaziszene sei es ihr »unverständlich, dass die Polizei nicht die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert hat«. »Das ist völlig inakzeptabel«, so Lay. Man müsse zwar verurteilen, wenn Asylsuchende auch zu Gewalt griffen, dürfe es aber nicht zulassen, »dass Neonazis national befreite Zonen in unseren Städten erkämpfen«.