Gabriel: »TTIP ist tot!«

Da lachen selbst die Chlorhühner

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Foto: EXPA/Michael Gruber/dpa-Bildfunk/jW-Montage

Wenn die Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) beziehungsweise den USA (TTIP) in Kraft treten, können Konzerne über Investitionsschiedsverfahren Staaten und Kommunen verklagen. Unternehmen wollen bei Ausschreibungen »fair und gerecht« behandelt werden. Doch Tarifverträge, Verbraucherschutz und Förderung von öffentlichem Eigentum stehen der »Fairness« des freien Kapitalverkehrs entgegen. In der EU sollen Chlorhühner und Genmais gegessen werden, weil US-Konzerne es so wollen. TTIP und CETA sind Freibeuterabkommen, denn öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Schulen, Kindergärten und Altenpflege werden zum Ausverkauf freigegeben. Und sie sind Geheimabkommen, weil Lobbyisten hinter verschlossenen Türen die Verträge ausgehandeln.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschwichtigt: »TTIP ist tot!« hatte er im April erklärt. Nun setzt er voll auf CETA: »Auch Deutschland hat viele schlechte Handelsabkommen geschlossen in der Vergangenheit, die weit weniger Nachhaltigkeit, weniger Rechte der Bürger beinhaltet haben, als es bei CETA der Fall sein wird«, sagte er am Donnerstag abend in Montreal. Gabriel nutzt CETA als Feigenblatt. Ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt er vor, die Bundeskanzlerin herauszufordern. Indem er TTIP für beerdigt erklärt, inszeniert er sich als Kapitalismuskritiker. Doch Gabriel weiß genau, dass US-Konzerne über Tochterunternehmen in Kanada ihren Marktzugang in der EU einklagen können. Das wissen Hunderttausende, die am Samstag in elf Städten in Deutschland und in Österreich auf die Straßen gehen. Und das weiß auch Sigmar Gabriel, wenn er am Montag auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg versuchen wird, seine Partei auf Freibeuterkurs zu halten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärte am Freitag gegenüber jW: »Warum sollen wir einem Konstrukt zustimmen, das unsere Interessen nicht hinreichend berücksichtigt?« Im Grunde sei eine doppelte Privilegierung das Ziel. Ausländischen Unternehmern werde mit CETA ein Sonderrechtsweg eröffnet, der keinem inländischen Unternehmen zur Verfügung steht. Und der biete auch noch materielle Vorteile, weil bei Klagen wegen indirekter Enteignung der Marktwert plus die Gewinnerwartung entschädigt werde, so Bsirske. Zudem sei die Unabhängigkeit der Richter nicht gewährleistet. »So wie CETA derzeit vorliegt, ist der Vertrag aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.«

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