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Der Fall Bautzen: Wenn das Abschreiben von Polizeimeldungen als „Journalismus“ gilt, läuft etwas gehörig schief.

Lower Class Magazine
16.9.2016

Generell steht es um kritischen Journalismus in unserem Land schlecht: Freelancer werden mies bezahlt, in den Redaktionsstuben gilt das Um- und Abschreiben von dpa– oder reuters-Meldungen als billige Alternative zum Aufbau eines Korrespondenten-Netzes und bisweilen kann man, liest man mehrere Presseerzeugnisse zum selben Thema, den Eindruck gewinnen, da schreibe jeden Morgen ein und derselbe bienenfleißige Überjournalist mehrere hundert Artikel.

Die Kombination aus Einsparungen und der permanenten Erziehung zur Konformität haben in der deutschen Medienlandschaft eine – freundlich ausgedrückt – allgemein eher unkritische Mentalität entstehen lassen. Die zeigte sich in all ihrer Ekelhaftigkeit in den vergangenen zwei Tagen in Bestform: In Bautzen, wo vor nicht allzu langer Zeit jubelnde Anwohner Löscharbeiten an einem brennenden Flüchtlingsheim behinderten, gingen deutsche Neonazis begleitet von jenen, die gern welche werden wollen, auf Ausländerjagd.

Die Headlines zum Thema lesen sich dann so: „Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechten“ (Spiegel); „Straßenschlacht zwischen Neonazis und Flüchtlingen“ (Bild); „Dutzende Rechte und Flüchtlinge gehen aufeinander los“ (Die Welt); oder noch besser: „Gewalt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen“ (Deutschlandfunk). Die gleichlautenden „Artikel“ ziert in 80 Prozent der Fälle das selbe Bild: Etwa zehn Refugees, zwei ohne T-Shirt, am Ort des Geschehens. Suggeriert wird hier, es habe sich um eine Art Wald- und Wiesenmatch zweier gleichstarker Hooligan-Gruppen gehandelt. Dass dem nicht so war, hätte den Schreiberlingen sogar aus den Polizeimeldungen, die sie kopieren, dämmern können: 20 Geflüchtete trafen auf 80 „Einheimische“.

Manche auflagenstarke Blätter gehen sogar noch weiter. Die ZEIT titelte – ganz ohne Kenntlichmachung als direktes oder indirektes Zitat – schlicht: „Bautzen: Gewalt ging von alkoholosierten Asylwerbern aus“. Konsequent bis zur Schmerzgrenze verlinkte sie in ihrem Online-Text dann auch gleich einen rassistischen Youtube-Kanal zum Beweis dieser These.

Das Elend der Schlagzeilen setzt sich in den Texten fort. Die Bild präsentiert Stimmen aus Bautzen: Ein Anwohner darf sich über die saufenden und pöbelnden Asylwerber beschweren, eine Anwohnerin betont das Unwohlsein von Frauen in Gegenwart der Geflüchteten. Ein Bautzener Triathlet rundet das Bild mit dem Bedauern, „dass es erst zu einem Vorfall kommen musste“, bevor was passiert, ab. Das wars. Refugees oder Antifaschisten aus der Region kommen nicht zu Wort.

Dafür wird ausführlich und oft ohne Distanz jener Mann zitiert, der nach seinen Ausführungen definitiv nicht mehr als unparteiische Quelle gelten sollte, würde sich irgendeiner der Schreiberlinge noch ernst nehmen: Polizeichef Uwe Kilz. Sein Auftritt könnte als Satire durchgehen, wäre die Angelegenheit nicht so traurig. Die minderjährigen Geflüchteten nennt er UMAs (ein Akronym für „unbegleitete minderjährige Asylwerber“) und spricht von ihnen wie von UFOs. Aus einer Gruppe von „UMAs“ seien „auf eine Gruppe von etwa 80 Personen, die im Wesentlichen, ja äh, deutscher Herkunft waren“, Steine und Bierflaschen geworfen worden. Die „Einheimischen“ beschreibt er als „jüngere Personen“, Männer wie Frauen, „teilweise auch Personen, die relativ event-betont vorab in der Stadt unterwegs waren“. Nach den Steinwürfen wurden die „UMAs“ von „der anderen Seite“ dann „natürlich auch verbal attackiert“. Ob in seinem Sprachgebrauch „Event“ als Synonym für ein versuchtes Pogrom steht, fragt ihn leider niemand.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass deutsche Polizeikräfte – gerade auch in Sachsen – oft nicht nur das flüchtlingsfeindliche Gedankengut der Rechten teilen, sondern direkte Kontakte zur Neonazi-Szene unterhalten. Vorfälle rassistischer Beleidigungen und Tätlichkeiten im Amt sind in der BRD keine Seltenheit. Der Korpsgeist deckt sie und kommen sie doch an die Öffentlichkeit, wird nur halbherzig ermittelt.

Und dennoch gelten vielen Journalisten – nicht nur im Falle Bautzens – die Meldungen diverser Polizeisprecher als a priori zutreffende und wahre Tatsachenbeschreibung, die man kaum hinterfragt – oder nur dann, wenn nicht mehr zu leugnen ist, dass sie unhaltbar sind.

Pogromstimmung
16.09.2016
BAUTZEN/BERLIN

(Bericht: german-foreign-policy) – Zum wiederholten Male sind rassistische Übergriffe in Deutschland in einer Hetzjagd auf Flüchtlinge eskaliert. Am Mittwoch Abend jagten rund 80 bis 100 Rechte eine Gruppe von 20 bis 30 jungen Flüchtlingen durch die sächsische Kleinstadt Bautzen, die in diesem Jahr bereits mehrmals als Schauplatz von Attacken gegen Flüchtlinge bundesweit von sich reden gemacht hat. Beobachter sprechen von Pogromstimmung; die lokalen Behörden haben gestern mit der Verhängung einer Ausgangssperre reagiert – gegen die Flüchtlinge. Die Übergriffe setzen eine Serie rassistischer Gewalthandlungen fort, die schon mehrmals, etwa in den sächsischen Kleinstädten Freital und Heidenau, zu pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen führten. Statistiken verzeichnen für 2015 sowie für die ersten acht Monate 2016 neue Gewaltrekorde: Allein bis Anfang September wurden in der Bundesrepublik 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, 57 davon Brandstiftungen. BKA-Präsident Holger Münch warnt, in einem solchen politischen Klima sei die Entstehung neuer rechter Terrororganisationen nicht mehr auszuschließen. Die aktuelle Gewaltwelle entlädt sich zu einer Zeit, zu der Brüche im deutschen Establishment das Erstarken einer Partei rechts des etablierten Parteienspektrums ermöglichen und dabei zu bislang singulären politischen Tabubrüchen in der Parteienlandschaft führen.

Brandstiftung

Die sächsische Kleinstadt Bautzen macht schon seit Jahresbeginn immer wieder durch rechte, rassistische Attacken von sich reden. Bereits Mitte Januar überfielen Rechte in der Bautzener Innenstadt einen Informationsstand einer Gruppe von Bürgern, die sich für die Integration von Flüchtlingen engagiert. In den Wochen danach kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende. Zugleich insinuierten Facebook-Postings, der geplante Umbau eines ehemaligen Hotels zum Wohnheim für Flüchtlinge könne nur durch einen Anschlag verhindert werden. In der Nacht zum 21. Februar 2016 wurde das Gebäude dann tatsächlich in Brand gesteckt; jubelnde Schaulustige behinderten die Feuerwehr bei den Löscharbeiten.[1] Auch im Frühjahr und im Sommer griffen Rassisten in Bautzen wiederholt Flüchtlinge an; im März wurde Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in der Stadt von protestierenden Rechten als „Volksverräter“ beschimpft, als er sich für Toleranz gegenüber Flüchtlingen aussprach. Am vergangenen Freitag kam es dann zu größeren Ausschreitungen, als ungefähr 50 Rechte mehrere Teilnehmer einer antirassistischen Demonstration verfolgten und sie in einem alternativen Kulturzentrum, in das sie sich geflüchtet hatten, belagerten. Gleichzeitig griff auf dem zentral gelegenen Kornmarkt ein ortsansässiger Deutscher mit einem Messer einen Flüchtling an.

Hetzjagd

Die Unruhen am Mittwoch begannen dann laut Berichten, als die Polizei eine Gruppe von rund 20 bis 30 jungen Flüchtlingen am Bautzener Kornmarkt aufforderte, den Platz, an dem sie sich regelmäßig treffen, umgehend zu verlassen. Die Flüchtlinge setzten sich den Berichten zufolge zur Wehr, woraufhin gut 80 bis 100 Rechte sie angriffen und eine Hetzjagd starteten. Die Flüchtlinge konnten sich mit knapper Not in ihre Unterkunft retten. Anschließend belagerten die Rassisten das Gebäude, bewarfen einen Rettungswagen mit Steinen, hinderten einen Notarzt daran, einem verletzten Flüchtling zu Hilfe zu kommen, und skandierten Parolen wie „Wir sind das Volk“ und „Ausländer raus“.[2] Versuche randalierender Rechter, das Heim zu stürmen, wurden von der Polizei unterbunden. Beobachter sprechen von „Pogromstimmung“. Die Bautzener Behörden haben auf die rechte Hetzjagd reagiert, indem sie minderjährige Flüchtlinge mit einer Ausgangssperre ab 19 Uhr belegt und einige von ihnen in andere Flüchtlingsunterkünfte zwangsverlegt haben. „Jetzt greift Bautzen gegen junge Flüchtlinge durch“, lobt die Tageszeitung „Die Welt“.[3]

Sprengsatz am Auto

Die Vorfälle in Bautzen schließen an eine ganze Reihe vergleichbarer Ereignisse in den Jahren 2015 und 2016 an. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu ähnlichen Übergriffen etwa in der sächsischen Kleinstadt Freital. Dort wurde nach massiven Attacken auf eine Flüchtlingsunterkunft unter anderem ein Sprengsatz am Auto eines Kommunalpolitikers gezündet, der für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt ist. Der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) hingegen wurde in sein Amt gewählt, nachdem er öffentlich „Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber“ gefordert und geäußert hatte: „Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen“ (german-foreign-policy.com berichtete [4]). In anderen Orten in ganz Deutschland bildeten Rechte „Bürgerwehren“, die Patrouillen in ihren Heimatstädten durchführten, um gegen angeblich kriminelle Asylsuchende vorzugehen.[5] In Clausnitz (Sachsen) blockierten rund 100 Demonstranten im Februar einen Bus, in dem zahlreiche Flüchtlinge anreisten; die Polizei sah sich in der gespannten Lage veranlasst, Gewalt anzuwenden – gegen mehrere verängstigte Flüchtlinge, die sie unter Zwang aus dem Bus abführte. Das Vorgehen wurde international scharf kritisiert. In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hatten bereits im August 2015 über 1.000 Rechte mehrere Tage lang gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstriert und dabei Flüchtlinge sowie Polizisten gewalttätig attackiert. Auch dort war von Pogromstimmung die Rede gewesen.

Gewaltrekorde

Jenseits einzelner Exzesse wie in Freital, Heidenau oder Bautzen nimmt auch die Gesamtzahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu. Das Bundeskriminalamt (BKA) notierte 2015 insgesamt 1.005 Straftaten, von denen Flüchtlingsunterkünfte betroffen waren; bei 92 von ihnen handelte es sich um Brandstiftungen. Für das laufende Jahr verzeichnete das BKA Anfang September bereits 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, von denen 57 Brandstiftungen waren. Unabhängige Beobachter vermelden sogar noch höhere Zahlen; so wurden laut der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl im Jahr 2015 126 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Darüber hinaus sind laut den beiden Organisationen allein in diesem Jahr – Stand: 14. September – bei körperlichen Angriffen 313 Flüchtlinge teilweise schwer verletzt worden. Die Gewalt ist nicht auf Ostdeutschland beschränkt: Laut Angaben etwa des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden im Jahr 2015 insgesamt 214 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen gezählt; von Januar bis Anfang Juni 2016 folgten bereits 114 weitere.[6]

Terrorgruppen

Mit Blick auf die anhaltend hohe Gewalt und die Tatsache, dass organisierte Neonazis sich immer wieder an Angriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende beteiligen, hat BKA-Präsident Holger Münch Anfang September zum wiederholten Mal vor dem Entstehen einer neuen terroristischen Szene gewarnt. Es „bilden sich lokale Netzwerke, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabreden“, konstatierte Münch: „Das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen hervorgehen, besteht.“[7] Der BKA-Präsident verwies auf die Terrororganisation NSU, deren Mitglieder und Unterstützer in der Tat erheblich durch die Pogromstimmung gegen Migranten Anfang der 1990er Jahre geprägt worden waren.

Brüche im Establishment

Die aktuelle Gewaltwelle gegen Flüchtlinge geht einher mit tiefgreifenden Brüchen im deutschen Establishment und dem Kontrollverlust der bisher dominierenden Parteien; ein ultrarechter Flügel in den Eliten drängt mit aller Kraft nach rechts und stützt sich parteipolitisch mittlerweile auf die Alternative für Deutschland (AfD, german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Tabubrüche in der politischen Parteienlandschaft, die damit verbunden sind, schlagen Schneisen für weitere Tabubrüche auf der Straße, die das rassistische Potenzial in der Bundesrepublik – laut Umfragen beläuft es sich auf mehr als ein Fünftel der Bevölkerung [9] – enthemmen und es sich gewaltförmig entladen lassen. Die aktuelle Pogromstimmung in Bautzen ist ein Beispiel dafür.

[1] Matthias Meisner: Geplante Asylunterkunft brennt, Schaulustige jubeln. www.tagesspiegel.de 21.02.2016.
[2] Matthias Meisner: Bautzen erlässt Ausgangssperre für minderjährige Flüchtlinge ab 19 Uhr. www.tagesspiegel.de 15.09.2016.
[3] Jetzt greift Bautzen gegen junge Flüchtlinge durch. www.welt.de 15.09.2016.
[4] S. dazu Zu Gast bei Freunden (II).
[5] S. dazu Von Brandanschlägen und Bürgerwehren.
[6] Knapp jede dritte rechte Straftat wird in NRW begangen. www.derwesten.de 18.08.2016.
[7] „Das Risiko für rechten Terror steigt“. www.tagesspiegel.de 03.09.2016.
[8] S. dazu Einpeitscher.
[9] Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hg.): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Gießen 2016.