Archiv für September 2016

11. September 1973

Gedenken an Putsch in Chile

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La Moneda wird durch Luftstreitkräfte angegriffen.

Santiago de Chile. In Chile finden 43 Jahre nach dem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Die Vereinigung der Familienangehörigen von verschwundenen Gefangenen richtet in der Hauptstadt Santiago de Chile am Abend ein Konzert aus, um der Geschehnisse am 11. September 1973 zu gedenken. Zugleich bekräftigten die Aktivisten ihre Forderung, die während der Diktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen lückenlos aufzuklären und zu ahnden. (mehr…)

Die dümmste Terrorgruppe

Kopf-ab-Rollenspiele
Zeugin im »Oldschool Society«-Prozess hielt die Gruppe angeblich für gewaltfrei. Anstelle von Anschlagsplänen soll Straßentheater diskutiert worden sein
Von Sebastian Lipp

Drei ehemalige Mitglieder der »Oldschool Society« (OSS) waren in dieser Woche als Zeugen im Münchner Prozess gegen die Neonazigruppe geladen: René R. und das Ehepaar L. Sie berufen sich inzwischen alle drei auf ihr Aussageverweigerungsrecht, da in einem abgetrennten Verfahren auch gegen sie wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. So mussten ihre früheren Aussagen durch die damaligen Vernehmungsbeamten wiedergegeben werden. (mehr…)

Einpeitscher

(Bericht: german-foreign-policy) – Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht als zweitstärkste Kraft in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein und entwickelt sich zur bei Wahlen erfolgreichsten Rechtsaußen-Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut vorläufigem Endergebnis stimmte bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als jeder fünfte Wähler für die AfD; es gelingt der Partei in zunehmendem Maße, das in der Bundesrepublik seit je vorhandene ultrarechte Stimmpotenzial zuverlässig abzugreifen. Umfragen zufolge vertreten aktuell mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung rassistische Positionen; offene Ressentiments gegen Sinti und Roma sowie gegen Muslime finden die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Deutschen. Nicht nur stark, sondern sogar hegemonial sind inzwischen Haltungen, die sich gegen Asylsuchende richten: 85 Prozent der Bevölkerung sprechen sich aktuell für „schnellere Abschiebemöglichkeiten“ aus. Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wird auch aus dem deutschen Establishment heraus betrieben; so hat das ehemalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) jüngst in einer führenden deutschen Tageszeitung zu tiefen Einschnitten bei der Genfer Flüchtlingskonvention aufgerufen und die militärische Erzwingung von Abschiebungen verlangt. Solche Forderungen öffnen die Debatte noch weiter nach rechts und stärken damit die AfD. (mehr…)

Schon einen Schritt weiter

Die »Identitären« knüpfen an die Demagogie der Nazis an
Von Knut Mellenthin

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Berlin, 27. August: »Identitäre« auf dem Brandenburger Tor mit zurückhaltenden Polizisten
Foto: Paul Zinken/dpa-Bildfunk

Die österreichischen »Identitären« haben im August eine Kampagne für die Massenabschiebung von »Fremdstämmigen« gestartet. »Integration ist eine Lüge. Remigration ist die Lösung«, heißt es auf einem ihrer Plakate. Darunter ist ein startendes Passagierflugzeug mit der Parole »Gute Heimreise!« zu sehen. Der offene Zynismus dieser Aufforderung knüpft an den Stil der NSDAP an. »Auf nach Palästina!« stand sarkastisch auf einem Familienbrettspiel, das in den 30er Jahren unter dem Namen »Juden raus!« verbreitet wurde. Eine Zeichnung aus dem Kinderbuch »Trau keinem Fuchs auf grüner Heid’ und keinem Jud’ bei seinem Eid«, das 1936 im Stürmer-Verlag publiziert wurde, zeigte im Vordergrund einen blonden Jungen, der fröhlich Ziehharmonika spielt, während »jüdische Typen« mit Koffern und verkniffenen Gesichtern abziehen. (mehr…)

Der »Weg in die Freiheit«

Durch eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA könnte Mumia Abu-Jamals Fall neu aufgerollt werden
Von Jürgen Heiser

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Harold Wilson saß einst selbst in der Todeszelle. Jetzt kämpft er für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal
Foto: Björn Kietzmann

Die Verteidigung des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal will ihrem Mandanten den »Weg in die Freiheit« ebnen auf der Basis einer neuen rechtlichen Situation. Das teilte Abu-Jamals langjährige Haftanwältin Rachel Wolkenstein noch vor dem Wochenende in einer Erklärung mit. Darin heißt es, dass die Anwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns am 7. August »neue rechtliche Schritte« vor Pennsylvanias Gerichten eingeleitet hätten, »um das Urteil gegen ihn aufzuheben und seine Freilassung zu erreichen«. (mehr…)

Die dümmste Terrorgruppe

Belastete Zeugen
Prozess gegen neofaschistische »Oldschool Society« wird fortgesetzt

Von Sebastian Lipp

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Foto: Sven Hoppe/dpa-Bildfunk

Im Münchner Prozess gegen die vier Führungsmitglieder der neofaschistischen »Oldschool Society« (OSS) geht heute die Sommerpause zu Ende. Unter den Zeugen, die für den Monat September bereits geladen sind, ist neben Polizeibeamten und mutmaßlichen Gruppenmitgliedern, die bisher nicht angeklagt sind, auch der forensische Psychiater Norbert Leygraf. Er soll die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zumindest einer Angeklagten bewerten. Die 23jährige »Schriftführerin« der mutmaßlichen Terrorgruppe, Denise Vanessa G., sprach in der Einlassung zu ihren persönlichen Verhältnissen über zeitweise sehr intensiven Alkohol- und Drogenkonsum. In einem Jugendstrafverfahren wegen Diebstahls war verminderte Schuldfähigkeit festgestellt worden – damit argumentiert ihre Verteidigung auch in diesem Prozess. (mehr…)

Die Linke: CETA sofort beerdigen

Studie zu Auswirkungen von Freihandel auf NRW warnt vor Demokratieabbau und Stellenverlust

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Übergabe von Vollmachten an Bundesverfassungsgericht: Mehr als 125.000 Bürger haben sich einer Klage gegen CETA angeschlossen
Foto: Uli Deck/dpa (mehr…)

Solidarität statt Prekarisierung

Blockupy in Berlin: Hunderte blockieren Straßen vor Ministerien
Von Susan Bonath

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Polizisten versuchten, die Demonstranten vom Bundesfinanzministerium fernzuhalten
Foto: Willi Effenberger

Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Freitag vormittag vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegen Armut und Ausgrenzung. Sie waren dem Aufruf des Bündnisses Blockupy gefolgt. Auf ihren Transparenten waren Aufschriften wie »Solidarität statt Prekarisierung« und »Diese Wirtschaft tötet« zu lesen. (mehr…)

Ein Friedenspreis für die Unbeugsamen

Türkische Wissenschaftler für den Frieden und die Bürgerinitiative Offene Heide aus Sachsen-Anhalt werden in Aachen ausgezeichnet
Von Christina Handschuhmacher


Delegation der „Türkischen Wissenschaftler für den Frieden“ auf der Antikriegsdemonstration am 1. September 2016 in Aachen
Foto: Bertram- Wieland- Archiv (mehr…)