Die Mutter des Terrors

Vor 15 Jahren begann der Afghanistan-Krieg. Seitdem ist die Welt unsicherer geworden, die BRD aggressiver und das Völkerrecht Makulatur
Von Sebastian Carlens

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2015 bei den »G 7« in Elmau: Protest gegen westliche Aggression und deutsche Angriffskriege
Foto: Wolfgang Rattay / Reuters

Es begann mit »uneingeschränkter Solidarität«: Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA eben diese zugesagt. Vier Wochen später verkündete US-Präsident George W. Bush den »Krieg gegen den Terrorismus«. Die NATO wertete die Anschläge als Angriff auf ihr Terrain und rief den »Bündnisfall« gemäß Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrages aus. Der westliche Einmarsch in Afghanistan, dessen Taliban-Regierung laut US-Geheimdiensten die Brutstätte des islamistischen Terrors gewesen sein soll, begann am 7. Oktober 2001. Dies war die wahre Geburtsstunde des gegenwärtigen Terrors.

In Afghanistan haben die Taliban auch nach 15 Jahren »Demokratisierung« ihre Stärke bewahrt. In der Provinz Kundus, bis zum Jahr 2013 von der Bundeswehr besetzt, liefern sich die Islamisten regelmäßig Gefechte mit der afghanischen Armee, die von deutschen Ausbildern »beraten« wird. Am Donnerstag erst meldete der lokale Polizeisprecher eine »Pattsituation« zwischen Taliban und Regierung. Zwar sei Kundus-Stadt wieder »weitgehend unter Kontrolle«. Doch Anwohner bezichtigten die Sicherheitskräfte der Lüge: »Die Regierung sagt, sie kontrolliere die Stadt, aber sie kontrolliert nur das Polizeihauptquartier, das Geheimdienstbüro und den Gouverneurspalast«, zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Einwohner.

Diese Lage dürfte im ganzen Land herrschen – ob die Kontrolle der Kabuler Regierung über die hochgesicherte Innenstadt hinausreicht, wird von den Taliban regelmäßig erfolgreich in Frage gestellt. So gesehen, endete der »Krieg gegen den Terror« mit einer Niederlage: Die Bundeswehr, 2013 mit großem Pomp abgezogen, ist klammheimlich zurückgekehrt. Und das Kräftevakuum, in dem Terrorbanden gedeihen, hat sich nach dem Auftakt des Krieges in Zentralasien auf weite Teile der arabischen Welt ausgedehnt. Der Triumphzug des »Islamischen Staates«, der ganze Länder niedertrampeln konnte, wäre ohne die westliche Aggression, die 2001 ihren Anfang nahm, undenkbar gewesen. Der Pfad der Gewalt führt über den Irak nach Libyen und bis nach Syrien.

Doch die Aggression in Zentralasien richtete und richtet sich gegen andere Gegner. Gegen die Volksrepublik China, deren schmale gemeinsame Grenze zu Afghanistan bis 2013 direkt von deutschen Truppen kontrolliert wurde. Und gegen das mit Syrien verbündete Russland. Für die Bundesrepublik sollte die Beteiligung am »Krieg gegen den Terror« bewirken, dass militärische Gewalt wieder als Verlängerung der Politik mit anderen Mitteln gilt. Nach dem Auftakt in Jugoslawien 1999 war der Einmarsch in Afghanistan der willkommene Anlass, die Bundeswehr zur Angriffsarmee hochzurüsten.

Auch die juristischen Fragen sind seit Donnerstag geklärt. Für zivile Opfer der deutschen Militärmaschinerie gilt kein Recht; es gibt keinerlei Anspruch auf Entschädigung, urteilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag und wies eine Klage von Hinterbliebenen des Luftangriffes auf einen Tanklastzug 2009 in Kundus zurück. Ein deutscher Oberst hatte die Einäscherung von mehr als 140 Zivilisten befohlen. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei »auf militärische Kampfhandlungen im Ausland nicht anwendbar«, so der BGH. Der Rest der Welt ist schussfreies Feld.

15 Jahre »Terrorbekämpfung« haben die Welt zu einem gewalttätigeren Ort, die BRD zum bis an die Zähne gerüsteten Imperialisten und den Weltfrieden und das Völkerrecht zur bloßen Makulatur werden lassen. Dies wird nicht enden, wenn wir es nicht beenden. Deshalb: die Waffen nieder! Nieder mit dem Imperialismus!