Fortbestehendes Völkerrechtssubjekt

Die BRD und das Deutsche Reich.
Von Gastkommentar von Gregor Schirmer

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»Reichsbürger« mit »Reisepass«: Joachim Widera posiert im Juni 2016 in Rheinfelden
Foto: Patrick Seeger/dpa-Bildfunk

Der Autor war in der DDR Professor für Völkerrecht

Immer mal wieder lese ich in links orientierten Veröffentlichungen, die BRD sei Nachfolgestaat des Deutschen Reiches oder – wie es in dem aufschlussreichen Aufsatz über die sogenannten »Reichsbürger« in jW vom 21. Oktober heißt – des »Dritten Reiches«. Das ist nicht richtig. Die BRD betrachtet sich offiziell als mit dem fortbestehenden Völkerrechtssubjekt »Deutsches Reich« identisch und nicht als dessen Nachfolger.

Die »herrschende Meinung« in der BRD war und ist, dass das von Reichskanzler Otto von Bismarck 1871 gegründete Deutsche Reich im Mai 1945 keineswegs durch die totale Niederlage des faschistischen Aggressorstaates im Zweiten Weltkrieg, die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und die Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die vier Siegermächte als Staat und Völkerrechtssubjekt untergegangen ist, sondern fortbesteht und nur nicht »handlungsfähig« war. Daran habe sich auch mit der Gründung der BRD und der DDR nichts geändert. Die BRD sei mit dem Deutschen Reich identisch und allein legitimiert, für Deutschland und das deutsche Volk zu sprechen. Die DDR sei überhaupt kein Staat, sondern – wie der westdeutsche Jurist Helmut Rumpf 1956 im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesrepublik absondern durfte – »eine pseudostaatliche Tarnorganisation sowjetrussischer Fremdherrschaft über deutsches Volk in deutschem Lande«.

Nach dem Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD vom Dezember 1972 hätten diese völkerrechtswidrigen Konstruktionen eigentlich ad acta gelegt werden müssen. Doch das Urteil über ihn, das vom Bundesverfassungsgericht im Juli 1973 gefällt wurde, befand: »Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist.« Weiter: »Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ›Rechtsnachfolger‹ des Deutschen Reichs, sondern als Staat identisch mit dem Staat ›Deutsches Reich‹, in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ›teilidentisch‹.« Das Bild wird abgerundet durch einen Satz in der Begründung der Bundesregierung zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990: »Mit der Einbeziehung des anderen deutschen Staates in den Geltungsbereich des Grundgesetzes erlangt die mit dem Völkerrechtssubjekt ›Deutsches Reich‹ subjektidentische Bundesrepublik Deutschland ihre gebietsmäßige Vollständigkeit.«

In einem Punkt sind die »Reichsbürger« mit der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht d’accord: Das »Deutsche Reich« gibt es noch. Diese gefährlichen Wirrköpfe haben nur nicht begriffen, dass ihr »Deutsches Reich« inzwischen die Gestalt der Bundesrepublik Deutschland angenommen hat.