»Der Kampf gegen rechts ist nicht gewonnen«

»Ewiggestrige« mobilisieren gegen die Gleichstellung ­unterschiedlicher Lebensweisen. Ein Gespräch mit Ulrich Wilken
Interview: Markus Bernhardt

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Gegner des »grün-roten« Bildungsplans am 11.Oktober 2015 mit Schildern in Stuttgart
Foto: Daniel Maurer/dpa-Bildfunk

Ulrich Wilken ist Vizepräsident des Hessischen Landtages und Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei

Am 30. Oktober will der Zusammenschluss »Demo für alle« in Wiesbaden unter anderem gegen »Sexualisierung unserer Kinder« aufmarschieren. Wer steckt dahinter?

»Demo für alle« ist eine homofeindliche Protestbewegung der Ewiggestrigen, die wir unter anderem von früheren Aufmärschen in Baden-Württemberg zur Genüge kennen. Wir haben erlebt, was sich dort zusammenrottet. Wenn sich AfD und klerikale Faschisten zusammentun, propagieren sie eine frauenfeindliche Ideologie, ein antiquiertes Bild des Zusammenlebens, den Rollback in den Mief der 1950er Jahre. Diese Bewegung hat durchaus gute Verbindungen in die CDU, wo ihre Sprecherin Hedwig von Beverfoerde Mitglied ist. Garniert wird das Ganze außerdem mit Antiislamhetzern und Antiflüchtlingspropaganda.

Die Richtlinien der »schwarz-grünen« hessischen Landesregierung, die die »Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen« zum Ziel des Schulunterrichts erklärt, sind seit letztem Monat per Ministerentscheid in Kraft gesetzt worden. Kommen Proteste da nicht zu spät?

Das von der CDU geführte Kultusministerium hat in einem eigentlich unspektakulären Akt einen Lehrplan angepasst. Inhaltlich ist dies aus meiner Sicht vollkommen in Ordnung. Es geht um die Anerkennung gesellschaftlicher und individueller Realität im Lehrplan – nicht mehr und nicht weniger. Es geht darum, wie Kinder möglichst viel über unsere Realität lernen, um sich sowohl in ihr zurechtzufinden als auch sich in ihr entfalten zu können. Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage nach sexuellen Identitäten und ihrer Akzeptanz.

Problematisch ist aber, dass so etwas aus der Hessen-CDU immer »par ordre du mufti« kommt und beispielsweise ein Dialog mit dem Landeselternbund vernachlässigt wurde. Diese Diskussion muss aber in der offenen Gesellschaft sein.

Inhaltlich hoffe ich sehr, dass der reaktionäre Protest gegen die Lehrpläne zu spät kommt. Aber insgesamt müssen wir uns darauf einstellen, dass dieser Rollback in den Mief der 1950er Jahre gesellschaftsfähig geworden ist und wir in allen Bereichen für unseren Lebensstil kämpfen müssen.

Bei vergangenen »Demos für alle« haben auch CDU-Politiker teilgenommen. Der hessische Landesverband gilt keineswegs als liberal. Wie halten die Konservativen diesen Spagat aus?

Ich nehme – zumindest bei deren Landtagsfraktion – keine Probleme oder Konflikte wahr. Die widersprüchliche Grünen-Politik ist da schon auffälliger. Sie gehören in Wiesbaden zu den Organisatoren der Gegendemo, stimmen aber im Landtag gegen den Aufruf. Das ist allerdings kein Einzelfall, bei der TTIP-Demo haben sie das auch getan. Das müssen wir den Grünen-Wählern immer wieder erzählen, damit sie es mitbekommen.

Jedoch gibt es auch bei den Grünen selbst immer mehr Vorbehalte gegen Lesben und Schwule. So fabulierte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kürzlich eine »Homolobby« herbei. Wie glaubwürdig sind die Grünen in Sachen Gleichstellungspolitik noch?

Das kommt auf die jeweiligen Politiker an. Insgesamt erleben wir in Hessen, dass es nichts gibt, was die Grünen nicht auf dem Regierungsaltar opfern würden.

Ihre Partei Die Linke hat sich stets gegen die zunehmende Stimmungsmache gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle gestellt. Hätten Sie es für möglich gehalten, dass mittlerweile regelmäßig mehrere tausend Fundamentalisten in Deutschland gegen die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensformen aufmarschieren?

Ich sage schon seit langem, dass wir unsere Errungenschaften bei Gleichstellung, aber auch Geschlechteremanzipation – bei allem, was der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mal Gedöns genannt hat – alles andere als sicher sein dürfen. Diese Erfolge sind mehr als labil, und wir sehen in Nachbarländern und jetzt auch hier, dass es nach wie vor eine weitverbreitete Skepsis bis hin zu offenem Hass gegenüber Regenbogen-Lebensentwürfen oder auch schlicht Freiheitsrechten gibt. Der Kampf gegen rechts wird auch auf diesen Feldern geführt und ist beileibe noch nicht gewonnen.


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