Hollande lässt räumen

Französische Regierung löst »Dschungel« in Calais auf. 8.000 Flüchtlingen drohen Monate in Auffanglagern in »feindlicher« Umgebung
Von Hansgeorg Hermann, Paris

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Staatsmacht gegen Flüchtlinge: Polizisten lösen am Montag das Hüttendorf am Eurotunnel bei Calais auf
picture alliance/empics/John Stillwell

Während in Syrien und im Irak Bomben fallen und die französische Armee in Mali und Zentralafrika aufmarschiert, sehen die Opfer der von der atlantischen Allianz dort mitzuverantwortenden Kriege einer ungewissen Zukunft entgegen. Die sozialdemokratische Regierung des Staatschefs François Hollande und seines Premierministers von Premierminister Manuel Valls lässt seit Montag morgen das Flüchtlingslager in Calais an der Kanalküste, genannt »Dschungel«, von mehr als 1.200 Polizisten, Gendarmen und Militärs auflösen. Die von Hollande als »humanitäre Aktion« verkaufte Räumung verlief bisher weitgehend friedlich, weil die seit Monaten vor dem Eurotunnel ausharrenden Menschen den nahen Winter fürchten. Vor allem Familien erwarten von den Behörden Hilfe für sich und ihre Kinder.

Nach Schätzung der Hilfsorganisationen vor Ort waren im »Dschungel« zuletzt bis zu 8.000 Flüchtlinge aus den genannten Kriegsgebieten sowie aus Afghanistan, Pakistan, Sudan, Eritrea, Somalia, Libyen und anderen Armutszonen des afrikanischen Kontinents, unter ihnen rund 1.300 Minderjährige ohne Eltern oder andere erwachsene Begleitung. In den kommenden drei bis vier Tagen sollen sie in rund 450 Auffanglager gebracht werden, wo sie wohl monatelang werden ausharren müssen.

Die »Evakuierung« – so die offi­zielle Regierungssprache – des riesigen Hüttendorfs und Zeltlagers vor dem Eingang zum Eurotunnel begann am Morgen gegen 6 Uhr und soll in dieser Woche abgeschlossen werden. Mit der Zerstörung der von den Flüchtlingen notdürftig zusammengezimmerten Unterkünfte wollen die vom Staat eingesetzten Abrissunternehmen bereits am heutigen Dienstag beginnen. Die ersten rund 3.000 Flüchtlinge wurden in 60 Bussen in alle Landesteile verschoben. Auch in Gegenden, wo ihnen – vor allem im Süden und Südosten Frankreichs – eine »feindliche« Umgebung droht.

In ihrem Wahlkreis Vaucluse ließ Marion Maréchal-Le Pen, Parlaments­abgeordnete des extrem rechten Front National (FN) und Nichte der FN-Führerin Marine Le Pen, am Wochenende bereits ihre Kampftruppen aufmarschieren. Unter Maximen wie »Frankreich muss französisch bleiben« und »Unsere Gemeinden ohne Immigranten« wollen Maréchal-Le Pen und der FN gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Departement vorgehen. Gegendemonstranten versicherten vor Fernsehkameras: »Es sind nicht die Flüchtlingsfamilien, die uns Angst machen, seit heute sind es leider unsere Nachbarn.« Von den rund 700 gegenwärtig in Calais arbeitenden Journalisten aus aller Welt befragte junge Afrikaner wie der Sudanese Suleyman erklärten vor Fernsehkameras, sie wollten »doch nur im Frieden leben«.

Die meist nicht mehr als 40 Jahre alten Kriegsopfer werden zunächst drei Monate mit ihrem Asylantrag beschäftigt sein. Die Wartezeit für die Entscheidung der Behörden wird derzeit mit 14 Monaten angegeben. Danach sollen die »genehmigten« Flüchtlinge möglichst auf europäische Nachbarländer verteilt oder – im Fall der Ablehnung eines Antrags – in die Türkei oder andere »sichere« Länder abgeschoben werden. Wie die Zeitung L’Humanité in ihrer Montagausgabe vorrechnete, sind in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten derzeit rund zwei Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und sozialem Elend.

Gewaltregime
Räumung von Flüchtlingslager in Calais

Von Hansgeorg Hermann

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Auch wenn in Calais am Montag nichts Besonderes geschah, nichts explizit Böses, das die 700 aus aller Welt angereisten Journalisten oder die 1.250 gepanzerten »Ordnungskräfte« hätte erregen müssen. Gewalt ist es allemal, die Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus den afrikanischen Elendszonen nicht nur an der Kanalküste täglich angetan wird. Ihr Dasein ist »per se« ein Ergebnis von Gewalt. Sie wurden von zu Hause vertrieben, weil dort, wo sie wohnten, Menschen nicht mehr leben können. Nach Syrien und Irak ebenso wie nach Afghanistan oder in die Ukraine hat die atlantische Kriegs- und Wirtschaftsallianz in den vergangenen 20 Jahren soviel Gewalt getragen, dass es heute unmöglich erscheint, die verschiedenen Lager, Gegner, Verbündeten und Terrorsysteme noch irgendwie unterscheiden zu können. Klar ist nur, wer profitiert.

Frankreich verkauft seit dem Syrien-Krieg plötzlich seine mehr als 20 Jahre lang unverkäuflichen Kampfbomber vom Typ »Rafale«. Deutsche Waffenschmieden verscherbeln im »Orient« Kriegsgerät en masse und verdienen Milliarden Euro. Unterstützt werden sie von Mehrheiten, die sich in sogenannten repräsentativen Demokratien leicht finden lassen, wenn jeder Kampftag in Syrien ein Zahltag in Essen, München oder Paris ist. Gewalt ist dort nicht mehr als ein Aktienkurs.

Gewalt befördern Frankreichs sozialdemokratischer Staatspräsident François Hollande und sein Chefminister Manuel Valls auch im eigenen Land. Dort, wo freundliche Bürger sich ihrer im kalten Europa gestrandeten Mitmenschen annehmen wollen, tauchen nicht selten die Typen von der gepanzerten Spezialeinheit CRS auf, um sie zur Ordnung zu rufen. Wie neulich in dem kleinen francoitalienischen Ort Breil-sur-Roya, wo die Einwohner den an der Grenze blockierten Flüchtlingen eine alte Eisenbahnhalle öffneten, sie dort unterbrachten und mit Essen versorgten. »Vergewaltigung nationalen und internationalen Rechts«, protestierten die Helfer, als die Staatsmacht gegen sie und ihre Schützlinge vorging. Vergeblich – Hollande und seine Leute mögen keine Klagen. Nicht in diesen Tagen.

Denn hinter der derzeit sozialdemokratisch geführten, durchaus gewaltbereiten Regierung lauert schon die extreme Rechte. In Frankreich wie in Deutschland, wo rechtskonservativ und sozialdemokratisch inzwischen deckungsgleich sind. Jenseits des Rheins wird das Thema Gewalt in den kommenden sechs Monaten das wichtigste des schon jetzt schlimme gesellschaftliche Verwerfungen erzeugenden Wahlkampfs sein. In solchen Zeiten führen wahlkämpfende Politiker Immigranten gerne und oft erfolgreich als Dschungelbestien vor. Zwar stehen auch landesfremde Minderheiten, Flüchtlinge zumal, in europäischen Verfassungen unter besonderem Schutz. Das gilt aber offenbar nicht für solche, die eigentlich längst tot sein müssten, verreckt in renditeträchtigen Kriegen.