Leitkultur in Aktion

Polizeigewalt: Gewerkschafter sprechen von rabiatem Einsatz und »Jagdszenen« auf Demo gegen bayerisches »Ausgrenzungsgesetz«
Von Sebastian Lipp

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Nonne im Gespräch mit Polizistin bei der Demonstration gegen das geplante Integrationsgesetz
Foto: Tobias Hase/dpa

Von »Jagdszenen« hat der baye­rische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einem aggressiven Polizeieinsatz gegen eine Demonstration am Samstag in München gesprochen. Bis zu 2.000 Menschen hatten am Samstag in der Landeshauptstadt gegen den Sonderweg eines eigenen Integrationsgesetzes der Bayerischen Staatsregierung protestiert. Die Polizei ging gewaltsam gegen Teilnehmer des »antikapitalistischen Blocks« vor, versuchte unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray Seitentransparente zu beschlagnahmen. Angeblich waren zuvor Rauchfackeln gezündet, Regenschirme aufgespannt und Farbbeutel geworfen worden. Augenzeugen halten das allerdings für eine Reaktion auf das Vorgehen der Polizei, bei dem bis zu 30 Demonstrationsteilnehmer verletzt und elf Personen festgenommen worden seien.

Die GEW Bayern nannte den Einsatz unverhältnismäßig, sie erwähnte »rabiat und willkürlich erscheinende« Festnahmeszenen. Es seien zwar auch mehrere Beamte leicht verletzt worden. Die Polizei räumt allerdings auf Nachfrage ein, dass in keinem einzigen Fall wegen vollendeter Körperverletzung gegen Versammlungsteilnehmer ermittelt wird. Anton Salzbrunn, Vorsitzender der GEW Bayern, empörte sich noch vor Ort über den Gewaltausbruch der Polizei: »Das erwartet uns, wenn die Willkürgesetze und ihre Leitkultur Wirklichkeit werden.«

Von den Polizeimaßnahmen betroffen waren auch Geflüchtete. Ein Aktivist wurde festgenommen, weil er sich, so die Polizei, an Straftaten aus dem »antikapitalistischen Block« beteiligt habe. Tatsächlich hatte sich die Gruppe »Refugee Struggle for Freedom« mit den Betroffenen der Polizeigewalt solidarisiert, wurde aber von den Beamten in Schach gehalten.

Die Polizei hinderte bereits vor Beginn der Demonstration eine Gruppe Geflüchteter am Erreichen der Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus in der Schwanthalerstraße. Etwa 70 Personen der Gruppe »Refugee Struggle« wurden festgesetzt und verweigerten kollektiv, sich auszuweisen. »Nach einer halben Stunde Argumentation mussten wir unsere Ausweise nicht mehr vorzeigen, dennoch aber gemäß dem rassistischen Stereotyp des Terroristen unsere Rucksäcke durchsuchen lassen«, schilderte die Gruppe später.

In einem Redebeitrag erklärte ein Betroffener seine Motivation, an der Demo teilzunehmen: »Auch das bevorstehende bayerische Integrationsgesetz zeigt uns klar, wie der Rassismus im Parlament funktioniert«. Dort werde ohne die betroffenen »Non-Citizens«, die »Nichtbürger«, über das Gesetz gesprochen. Seine Gruppe »Refugee Struggle« hatte am 7. September ein Protestcamp am Sendlinger-Tor-Platz errichtet. Hier protestierten zu unterschiedlichen Zeiten 60 bis 120 Geflüchtete »für bedingungsloses Bleiberecht und den Stopp aller Abschiebungen«. Nach einem Monat verließen etwa 100 das Camp und marschierten elf Tage lang, um ihren Protest vor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu tragen. »Unser Protestmarsch ist der Kampf der Stimmlosen und Ausgeschlossenen, die nicht mehr so weiterleben wollen«, schrieben sie von unterwegs. »Wir sind durch viele Länder und haben Tausende Kilometer hinter uns gelassen. Jetzt müssen wir auch hier marschieren, damit wir als Menschen anerkannt werden. Wir sind hier noch nicht als Menschen anerkannt, wir sind in den Augen des deutschen Staates nicht würdig, hier als Menschen zu leben.« Um einen Zugang zur Gesellschaft zu erkämpfen, wolle man Bündnisse etwa mit Gewerkschaften und Belegschaften eingehen. Nach dem Willen der CSU soll ihre Situation noch massiv verschärft werden.

Auch die Organisatoren der Demonstration – Oppositionsparteien, Gewerkschaften, antifaschistische und weitere Gruppen – sehen in dem Gesetzentwurf eher ein »Ausgrenzungsgesetz« als eines, das der Integration dient. Forderungen würden gestellt, aber Angebote fehlten gänzlich. Die CSU versuche sich »als die bessere AfD zu präsentieren« und treibe die ganze Republik nach rechts. Dazu will die CSU-Regierung unter Strafandrohung alle, die sich im Freistaat bewegen, auf eine nicht näher definierte baye­rische »Leitkultur« und ein »Volk« verpflichten: »Jeder einzelne ist daher zur Wahrung des Rechts und zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet.« Ironischerweise ist der Gesetzentwurf selbst möglicherweise verfassungswidrig. Davon jedenfalls geht der Exverfassungsrichter Klaus Hahnzog aus, der gegen das Gesetz eine Verfassungsklage für das Bündnis vorbereitet.


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