Rechten die Straße freigeprügelt

Baden-Württemberg: Polizisten ritten gezielt in Gruppen von Gegendemonstranten
Von Markus Bernhardt

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Foto: Screenshot www.beobachternews.de

Am Samstag ist es in Fellbach (Baden-Württemberg) zu massiven Polizeiübergriffen auf Antifaschisten gekommen. Rund 300 Nazigegner hatten sich in der 45.000-Einwohner-Gemeinde versammelt, um gegen einen Aufmarsch von Neofaschisten zu protestieren. Neben verschiedenen antifaschistischen Gruppen hatten Amnesty International Waiblingen, die örtlichen Jusos und Gliederungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie der Linkspartei zu den Protesten gegen einen Aufmarsch der extrem rechten Zusammenschlüsse »Fellbach wehrt sich« und »Rebellen für Deutschland« aufgerufen.

»Unsere Position zu dieser kruden Mischung aus Rechtsradikalen, Rassisten und Verschwörungstheoretikern ist eindeutig. Sie lautet: Wir brauchen keinen politisch braunen Fleck in unserem bunten Fellbach«, mahnte Dieter Keller, DGB-Vorsitzender in Fellbach und Rems-Murr. In einer bemerkenswerten Rede sprach sich der Gewerkschafter auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte aus. »Kriege sind die Fluchtursache Nummer eins«, monierte er.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) forderte, Rassisten »jeden Raum, jede Straße, jeden Platz und jede Stadt streitig« zu machen. An dem Aufmarsch der Rechten nahmen nur bis zu 30 Personen teil, die Polizei hatte aber offenbar Anweisung, ihn störungsfrei durchzusetzen – und ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Antifaschisten vor. Das Magazin für politische Bewegung im Südwesten (beobachternews.de) berichtet zudem, die Beamten seien mit Pferden in Gruppen von Gegendemonstranten geritten, um diese an Protesten in Hör- und Sichtweite der Rechten zu hindern. Selbst Journalisten wurden von der Polizei attackiert und an ihrer Arbeit gehindert. Mehrere von dem Magazin veröffentlichte Bild- und Videoaufnahmen belegen dies.

Nach Angaben der »Demosanitätsgruppe Süd-West« sollen 41 Nazigegner durch die Polizeiübergriffe verletzt worden sein, zwei davon durch Pferdetritte. Auch soll ein Polizeireiter einem Antifaschisten mit voller Wucht mit einer Gerte ins Gesicht geschlagen habe.

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke) zeigte sich »entsetzt« ob des brutalen Polizeieinsatzes. »Die Videoaufnahmen und Bilder, die ich gesehen habe, belegen eindeutig, dass die Polizei am Samstag eine vollkommen unnötige Eskalationsstrategie betrieben hat«, kritisierte Binder am Dienstag gegenüber jW. Man könne froh sein, dass die von der Polizeigewalt betroffenen Nazigegner »nicht noch schwere Verletzungen davongetragen« hätten. »Vollkommen inakzeptabel« nannte sie »das gezielte Hereinreiten in Gruppen von Demonstrantinnen und Demonstranten«. In Sachen Polizeibrutalität habe sich »ganz offensichtlich auch unter einem Grünen-Ministerpräsidenten nicht das geringste verändert«, so Binder.

Die Beamten selbst behaupteten gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe), dass seitens der Gegendemonstranten Pyrotechnik gezündet und Steine geworfen worden seien. Die Videosequenzen auf beobachternews.de zeigen allerdings, wie friedliche Demonstranten angegriffen werden. Nach Polizeiangaben wurden am Samstag insgesamt neun Personen in Gewahrsam genommen. Die Vorwürfe reichen von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung.


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