Die dümmste Terrorgruppe

Im Zweifel Maulhelden?
Verteidiger im Oldschool-Society-Prozess: Vernichtungsphantasien waren nicht ernst gemeint
Von Sebastian Lipp

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Foto: Sven Hoppe/dpa-Bildfunk

Das Oberlandesgericht München hat am Donnerstag den Prozess gegen vier Mitglieder der »Oldschool Society« (OSS) wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung fortgesetzt. Die Verteidiger des Angeklagten Markus Wilms brachten Beweisanträge ein, die den Willen der Gruppe zur tatsächlichen Ausführung von Anschlägen in Frage stellen sollen. Ein Beamter des Bundeskriminalamts erklärte Details zur technischen Umsetzung der Überwachung des vermeintlich abhörsicheren »Telegram«-Chats, in dem Vernichtungsphantasien gegen Geflüchtete und Menschen mit Behinderung geäußert worden waren. Laut Anklage plante die Gruppe unter anderem Nagelbombenanschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende. Einer möglichen Tatausführung im Anschluss an ein Gruppentreffen kamen die Verhaftungen im Mai 2015 zuvor.

Rechtsanwalt Reinhard Baehr führte am Donnerstag einen Brief ins Verfahren ein, den der »Vizepräsident« der OSS, Markus Wilms, knapp vier Wochen nach der Verhaftung an seine Lebensgefährtin, die als »Schriftführerin« der Gruppe angeklagte Denise G., geschrieben hatte. Darin distanziere er sich von den fraglichen Tatplänen: »Und alles nur wegen der Äußerungen, die wir nie ernst gemeint haben.« Wilms zweiter Verteidiger Jan Pinkes zog in einem weiteren Beweisantrag in Zweifel, dass Wilms und der »Präsident« der Gruppe, Andreas Hafemann, belastende Aussagen aus einem abgehörten Telefonat ernst gemeint hätten. Es ging um den Erwerb von verbotener Pyrotechnik im Ausland und deren Aufrüstung zur Nagelbombe. Hafemanns »Wahnsinn, Wahnsinn« höre sich teilnahmslos an, und Wilms habe hysterisch gelacht, als es um die Gefährlichkeit der Sprengmittel ging, so Pinkes.

Für die Angeklagte Denise G. beanstandete Rechtsanwalt Alexander Hübner die Vernehmung eines Zeugen namens René Martin R., der aus Sicht des Verteidigers als Beschuldigter einzustufen war. R. war bereits Anfang September vor Gericht geladen und hatte sich im Zeugenstand zunächst nicht erinnern wollen. Nach entsprechender Belehrung hatte er vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, das für Beschuldigte und bedingt auch für Zeugen gilt, wenn diese Gefahr laufen, sich selbst zu belasten.

Am Donnerstag sagte deshalb nun der BKA-Beamte aus, der R. am 7. Mai 2015 vernommen hatte. Der Polizist erklärte, R. habe damals eingeräumt, von Anfang an dabei gewesen zu sein, aber zunächst versucht, die Gruppe zu verharmlosen: Ein Internetradio habe man betreiben oder Bürgerentscheide und Demos veranstalten wollen. Gewaltbereite Mitglieder seien »ausgesiebt« worden. Der Beamte ging davon aus dass ihm »die Hucke voll gelogen« wurde, solange das OSS-Mitglied glaubte, die Polizei wisse nichts von der Gruppenkommunikation. Als die Vernehmer R. dessen eigene Aussagen aus Überwachungsprotokollen vorhielten, räumte er diese umfassend ein. Allerdings will er nicht gewusst haben, welche »Kleingruppenaktionen« von dem erwähnten Treffen ausgehen sollten. Seinen eigenen Vorschlag, eine Brandbombe gegen »Ausländer« einzusetzen, habe er nicht ernst gemeint; ähnlich gelagerte Ideen der anderen habe er nicht ernst genommen. Zudem habe er verneint, dass er gegebenenfalls auf Befehl der Führungsebene so gehandelt hätte.

Rechtsanwalt Hübner befand, die Aussagen von René R. wiesen »die gleiche Qualität« wie die der Führungsebene – also der Angeklagten – auf, was auch der Vernehmungsbeamte einräumte. Daher hätte R. als Beschuldigter vernommen und über ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht belehrt werden müssen. Für die Einstufung als Zeuge war die Bundesanwaltschaft verantwortlich. In dem abgetrennten Verfahren gegen weitere Mitglieder der OSS wird R. bis heute nicht als Beschuldigter geführt.