Archiv für Oktober 2016

Offener Brief / 23.10.2016

An das Parlament von Wallonien bzw.
an den Ministerpräsidenten der Region Wallonien,
Herrn Paul Magnette

über seinen Presse-Attaché, Herrn Frederic Masquelin
frederic.masquelin@gov.wallonie.be

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Der rote Hahn, das Symbol der Wallonie

Sehr geehrte Parlamentarier Walloniens, die Sie gegen CETA gestimmt haben,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich möchte mich persönlich und namens vieler Freundinnen und Freunde, mit denen ich in den letzten Tagen über diesen, Ihren Beschluss sprach, ganz, ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Sie müssen wissen, dass die Gedanken von Millionen in Europa mit Ihnen sind. Sie haben genau das getan, was sich große, wenn nicht gar mehrheitliche Teile der europäischen Bevölkerung gewünscht haben: Sie haben in der Entscheidung für oder gegen CETA mit einem klaren und unmissverständlichen NEIN votiert und gegenüber der Zentralregierung in Brüssel bei deren Zustimmung zu CETA ein Veto eingelegt.

CETA wurde von den Regierungen der EU-Staaten an den Bevölkerungen vorbei durchgewunken; noch dazu ohne die Öffentlichkeit jemals über die Dokumente und den Gehalt dieses Abkommens aufgeklärt zu haben. Nicht dem Mandat der Bevölkerung wurde gefolgt, das in ganz Europa mit Massenprotesten kund getan wurde; dem Diktat des großen Kapitals und seiner Konzerne wurde entsprochen, das klandestin bei Kamingesprächen und gemeinsamen Abendessen dekretiert worden war.

So hätte es auch in Belgien sein sollen. Die Verantwortlichen in Europa waren sich derart sicher, dass sie schon vor den noch nicht erfolgten Zustimmungen vieler Regierungen bzw. Parlamente in Brüssel zusammentrafen, um gemeinsam mit den Vertretern von Kapital und Konzernen die Sektkorken knallen zu lassen.

Nun haben Sie mit großer Courage und festen Prinzipien mit Ihrem Veto der europäisch-kanadischen Kapital- und Konzern-Show ebenso einen Strich durch die Rechnung gemacht wie dem Verrat der europäischen Bevölkerungen durch ihre Regierungen. Sie haben die Werte der Demokratie verteidigt und hochgehalten. DANKESCHÖN!

Ich weiß, dass Wallonien mit seinen 3,6 Mio. Einwohner_innen eine kleine europäische Region ist. Der Druck, der nun auf Sie entstanden ist und weiterhin entstehen wird, ist mit Sicherheit enorm. Schon wird über den Entzug der Autonomie und anderes gesprochen. Halten Sie bitte die europäische Öffentlichkeit – so es bei den ebenfalls kapital- und konzerngesteuerten Medien denn geht – über den Fortgang der Dinge auf dem Laufenden. Seien Sie sich stets bewusst, dass Sie entgegen all dem, was an übler Nachrede nun über Sie ausgekippt wird, im Interesse nicht nur Ihrer Bevölkerung, sondern der Bevölkerungen ganz Europas gehandelt haben, für die Millionen gegen CETA auf die Straßen gegangen sind.

Hochachtungsvolle, herzliche und solidarische Grüße
Axel Köhler-Schnura
Schweidnitzer Str. 41
40231 Düsseldorf
Deutschland
mailto:axel@koehler-schnura.de

Fleisch vom Fleische

»Reichsbürger« stellen BRD in Frage
Von Sebastian Carlens

Die Behörden der BRD sehen sich manchmal mit skurrilen Problemen konfrontiert: Immer mehr ihrer Bürger glauben nicht, dass es den Staat, der da etwas von ihnen will, wirklich gibt. Sie wähnen sich in einem besetzten Gebiet oder einer »GmbH«; an ein solches Konstrukt zahlt man keine Steuern, auch seine Regeln können ignoriert werden – es ist ja alles gar nicht echt. (mehr…)

Duldung zweiter Klasse

Bundesregierung will Rechte Geflüchteter weiter aushöhlen. Bisher war für einige nach acht Jahren ein Antrag auf dauerhaften Aufenthalt möglich
Von Ulla Jelpke

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Geflüchtete auf dem Gelände der Registrierungsstelle Schwarzenborn im Oktober 2015
Foto: Kai Pfaffenbach / Reuters

Die Bundesregierung will die Rechte geflüchteter Menschen erneut einschränken. Konkret geht es diesmal um die Einführung einer »Duldung zweiter Klasse« für die Gruppe der sogenannten Geduldeten. Als solche gelten Migranten, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, deren Abschiebung aber aus humanitären oder administrativen Gründen nicht möglich ist. Dies gilt zum Beispiel für Familien mit Kleinkindern, Schwangere sowie für Geflüchtete, die keine Reisepapiere erhalten. (mehr…)

»Vierteleinwanderer geschaffen«

Bayern treibe die ganze Republik nach rechts, sagen die Gegner des »Integrationsgesetzes« aus CSU-Feder. Am Samstag gehen sie in München auf die Straße. Ein Gespräch mit Hedwig Krimmer
Von Sebastian Lipp

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Leitkultur, was immer das ist: Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im November 2015 auf dem Parteitag in München
Foto: Sven Hoppe/dpa

Hedwig Krimmer ist Gewerkschaftssekretärin bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in München und Teil der Kampagne gegen das bayerische Integrationsgesetz.

Demonstration »Für ein ­solidarisches Miteinander – gegen das ­geplante Ausgrenzungsgesetz«: Sa., 22. Oktober, 12 Uhr, vor dem DGB-Haus München in der Schwanthalerstr. 64 (Nähe Hauptbahnhof)

Am kommenden Samstag will das Bündnis gegen das bayerische Integrationsgesetz in München demonstrieren. Was steckt hinter diesem Vorhaben der CSU?

Die bayerische Staatsregierung, die gerade mal von einem knappen Drittel der bayerischen Wahlberechtigten gewählt wurde, macht ein Gesetz gegen uns, die große Mehrheit. Sie nennt es »Integrationsgesetz«. Tatsächlich ist es ein Ausgrenzungsgesetz. Ausgegrenzt werden dabei alle, die nicht der »deutschen Leitkultur« à la CSU entsprechen.

Was sind Ihre Hauptkritikpunkte? (mehr…)

Merci

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Der rote Hahn, das Symbol der Wallonie

Getroffene Hunde
CETA, die EU und die Wallonie
Von André Scheer

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Demonstration gegen die Verträge CETA und TTIP am 20. September in Brüssel
Foto: AP Photo/Virginia Mayo

Die Inszenierung gerät ins Wanken: Nachdem sich über Monate der internationale Protest gegen die transatlantischen »Freihandelsabkommen« vor allem auf das mit den USA ausgehandelte TTIP konzentriert hatte, glaubte man in Brüssel, ­CETA, das entsprechende Abkommen mit Ottawa, zum Türöffner machen zu können. Kanada ist in Europa bei vielen populärer als die Vereinigten Staaten – vor allem, weil hierzulande kaum jemand die Politik in Ottawa genauer verfolgt. Holzfäller, Grizzlys und Ahornsirup sind eben sympathischere Klischees als Amokläufe, Kriegstreiberei und McDonald’s. (mehr…)

Der NSU und das tote Mädchen

DNA von Uwe Böhnhardt im Mordfall Peggy gefunden
Von Claudia Wangerin

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Foto: dpa – Bildfunk

Die DNA des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt ist an Beweismitteln vom Fundort der sterblichen Überreste von Peggy Knobloch sichergestellt worden. Die Rechtsmedizin der Uni Jena schloss am Freitag eine zufällige Übertragung der DNA am eigenen Institut aus.

Somit kann der 2011 ums Leben gekommene Neonazi als Hauptverdächtiger im Fall des 2001 ermordeten Mädchens aus Lichtenberg in Oberfranken gelten. Die damals im Alter von neun Jahren getötete Schülerin war mehr als 15 Jahre lang verschwunden. Der geistig behinderte Ulvi K. war trotz fehlender Leiche und unseriöser polizeilicher Verhörmethoden für den Mord verurteilt und im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen worden. Im Juli 2016 hatte ein Pilzsammler in einem Waldstück in Südthüringen die Knochen entdeckt. (mehr…)

„Gemeinsam stark“: Rechte Hools auf Biersuche

10.10.2016 – Die Hooligan-Truppe „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) dürfte ihren Dortmund-Auftritt am vorigen Samstag als grandiosen Misserfolg verbuchen. Ihr Demo-Aufzug am Rande der Innenstadt blieb verboten. Und von den 500 angereisten Hools und Neonazis zog es die meisten ganz rasch wieder nach Hause – oder zu den nächstgelegenen Bierständen.

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Aus der „Demonstration“ wurde eine Standkundgebung. Und schneller und anders als geplant war „Schicht im Schacht“. (Screenshot) (mehr…)

Die dümmste Terrorgruppe

Gründung unter Aufsicht
Verteidiger: Verfassungsschutz hatte »Oldschool Society« frühzeitig auf dem Radar
Von Sebastian Lipp

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OSS-Angeklagte mit ihren Anwälten beim Prozessauftakt im April vor dem Oberlandesgericht München
Foto: Sven Hoppe/dpa-Bildfunk

Verteidiger im Münchner Prozess gegen vier Führungsmitglieder der neofaschistischen »Oldschool Society« (OSS) wollen die Rolle des Verfassungsschutzes und eines verdeckten Ermittlers der Polizei in der Gruppe genauer ergründen. Vergangene Woche war das frühere OSS-Mitglied Olaf G. mit einem Zeugenbeistand vor Gericht erschienen – er hatte sich fünf Minuten mit dem Anwalt beraten müssen, um die Frage, ob er als Informant gearbeitet habe, mit Nein zu beantworten. Sonst hatte G. die meisten Antworten mit dem Hinweis verweigert, er müsse sich nicht selbst belasten. Am Donnerstag sagte nun ein Beamter des Bundeskriminalamts aus, der bei der polizeilichen Vernehmung von G. im Oktober 2015 anwesend war. Der Polizist konnte auf Nachfrage von Rechtsanwalt Alexander Hübner, der die Angeklagte Denise Vanessa G. verteidigt, auch nicht erklären, warum G. seinen Anwalt konsultieren musste, als es darum ging, ob er V-Mann gewesen sei. Der 56jährige Kriminalhauptkommissar wies aber darauf hin, er selbst dürfe die Frage, ob ihm eine Informantentätigkeit des Zeugen bekannt sei, nicht beantworten. (mehr…)

Antifaschistisches Vermächtnis

Berlin: Kundgebung zum 80. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien
Von Carmela Negrete

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Foto: Gabriele Senft

Trotz anhaltenden Regens waren am Samstag gut 100 Menschen in den Volkspark Friedrichshain in Berlin gekommen, um am Denkmal für die deutschen Interbrigadisten an den 80. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden zu erinnern. 1936 waren Menschen aus vielen Ländern Europas und von anderen Kontinenten nach Spanien gekommen, um die bedrohte Republik gegen die von Hitler und Mussolini unterstützten Franco-Faschisten zu unterstützen. Ihr Gruß »¡No Pasarán!« (»Sie werden nicht durchkommen!«) ist bis heute lebendig. (mehr…)

Gefährliche Melange

Rechte Hooligans, Neonazis und Rassisten mobilisieren für Sonnabend nach Dortmund
Von Markus Bernhardt

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Siegfried Borchardt alias »SS-Siggi«, Mitglied der Partei Die Rechte, am 18. Juni 2014 in Dortmund vor Beginn der ersten Ratssitzung. »SS-Siggi« hatte ein Mandat im Stadtrat ergattert, das er später niederlegte
Foto: Roland Weihrauch/dpa-Bildfunk (mehr…)