Archiv für November 2016

Für Rechts und Ordnung

Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei erhalten haben
Von Claudia Wangerin

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Im Juli 2015 protestierten »besorgte Bürger« in Freital gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Parallel dazu wurden Anschläge geplant
Foto: Björn Kietzmann (mehr…)

»Gebot der Menschlichkeit«

Widerstand gegen brutale Abschiebepläne von CDU-Vize Thomas Strobl

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Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Stellvertreter Thomas Strobl
Foto: Lino Mirgeler/dpa-Bildfunk (mehr…)

Hasta Siempre, Comandante!

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Weltweite Trauer um Fidel Castro. Kuba hält den Atem an

Weitere Infos: hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier

»Kampf gegen Rassismus auf die Straße tragen«

Antifaschistische Gruppen rufen für Samstag zu einer Gedenkdemonstration in Berlin-Friedrichshain für den vor 24 Jahren ermordeten Silvio Meier auf. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag heißt es:

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Die aktuelle Gedenktafel aus dem Jahr 2007 (mehr…)

Die dümmste Terrorgruppe

Amtlich begleitete Radikalisierung
Auch der Verfassungsschutz nahm am geheimen Chat der neonazistischen »Oldschool Society« teil

Von Sebastian Lipp

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Foto: dpa – Bildfunk (mehr…)

Die dümmste Terrorgruppe

»Sozialpolitische Themen«
Neonaziprozess: Weiteres Mitglied der »Oldschool Society« äußert sich zum Vorwurf der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung

Von Sebastian Lipp

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Markus Wilms (Mitte) wollte beim Prozessauftakt im April nicht fotografiert werden
Foto: Sven Hoppe/dpa – Bildfunk (mehr…)

Schon jetzt mehr Abschiebungen als 2015

Berlin. In den ersten zehn Monaten dieses Jahr haben die Bundesländer mehr Ausländer abgeschoben als im gesamten Jahr 2015. Wie das Bundes­innenministerium am Freitag auf Anfrage mitteilte, gab es von Anfang Januar bis Ende Oktober bundesweit 21.789 Abschiebungen. 2015 hatten 20.888 Menschen Deutschland auf diese Weise verlassen müssen. Die meisten Abschiebungen erfolgten aus Nordrhein-Westfalen (4.220), Baden-Württemberg (3.099) und Bayern (2.892). In diesen Bundesländern leben viele Asylbewerber, deren Verteilung sich nach den Steuereinnahmen der Länder und ihrer Bevölkerungszahl richtet. Die Abgeschobenen kamen den Angaben zufolge vorwiegend aus den Balkanstaaten. Die Albaner stellten mit 5.343 die größte Gruppe unter den abgelehnten Asylbewerbern, die zwischen Anfang Januar und Ende Oktober gehen mussten. Aus dem Kosovo wurden 4.338 Menschen abgeschoben. (dpa/jW)

G-20-Gipfel in Hamburg: Großdemo am 8. Juli 2017

Anlässlich des G-20-Gipfels, der im kommenden Jahr in Hamburg stattfinden soll, mobilisiert ein breites Bündnis unter dem Motto »G20 – not welcome« zu einer internationalen Großdemonstration am 8. Juli 2017 in der Hansestadt. In einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung der Aufrufer heißt es dazu:

(…) Die Demonstration wird aus mehreren Protestzügen bestehen und einen großen Teil der Hamburger Innenstadt in Anspruch nehmen. (…) Erwartet werden mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa. »Beim G-20-Gipfel in Hamburg treffen sich einige der übelsten Vertreterinnen und Vertreter der heutigen Weltpolitik, um die weitere Gestaltung des globalen Kapitalismus miteinander auszuhandeln. Wer sich solche Gäste einlädt, lädt sich auch den internationalen Protest ein«, sagte Werner Rätz, einer der Sprecher des Demobündnisses und bei ATTAC aktiv, am Donnerstag in Hamburg.

Bündnissprecherin Emily Laquer, aktiv bei der Interventionistischen Linken und selbst US-Amerikanerin, ergänzte: »Es sind die Eliten des globalen Kapitalismus, die eine Welt der Ungerechtigkeit und Hoffnungslosigkeit geschaffen haben, und immer wieder demagogische Monster wie Donald Trump hervorbringen. Gegen die radikale Rechte und gegen das Neoliberale, gegen Trump und Merkel, setzen wir eine dritte Kraft der Solidarität. Zu Zehntausenden werden wir im Juli in Hamburg die Straßen um das Gipfelspektakel erobern.«

Yavuz Fersoglu, ebenfalls Sprecher des Demobündnisses und aktiv beim Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Navdem), sagte: »Die Kurdinnen und Kurden erfahren unmittelbar, was die Teile-und-Herrsche-Politik der G-20-Staaten an Elend, Flucht und Krieg mit sich bringt. (…)«

Und Bündnissprecher Sedat Kaya, aktiv bei der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), sagte: »Beim G-20-Gipfel in Hamburg wird von einer kleinen Gruppe von Menschen unter Ausschluss der öffentlichen Meinung nur über eines verhandelt: die weitere Aufteilung und Ausbeutung der Welt unter den großen Mächten der Welt. Die Bundesregierung will in den weltweiten Verteilungskämpfen ihre Rolle als Weltmacht festigen und weiter ausbauen. Zeugnis dieser Politik sind die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Ausweitung im Nahen Osten und an der Grenze zu Russland. Die Bundesregierung will Absatz- und Investitionsmärkte, geostrategische Positionen und Ressourcen für deutsche Banken und Konzerne sichern und weitere erkämpfen. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, in dem faschistoiden Erdogan-Regime einen engen Verbündeten zu sehen. (…) Mit unserem Protest setzen wir ein Zeichen gegen die Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland sowie die Kriege weltweit.«

Das Demobündnis gegen das G- 20-Treffen in Hamburg hat seine Beratungen Ende Oktober aufgenommen. In ihm arbeiten zahlreiche Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zusammen. Darunter sind ATTAC Deutschland, das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Navdem), die DGB-Jugend Hamburg, Erlassjahr.de, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), das Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung Hamburg, Gegenstrom Hamburg, die Interventionistische Linke, die Naturfreundejugend Hamburg, die Partei Die Linke, der Rote Aufbau Hamburg sowie Aktive aus dem Hamburger Flüchtlingsrat, aus Recht-auf-Stadt-Zusammenhängen und anderen Hamburger Gruppen. (…)

Protest in Sichtweite

»Es wird von der berechtigten Kritik abgelenkt«

„Hamburg im Ausnahmezustand“

ISLAMISMUS UND ISLAMOPHOBIE – BEIDES SCHEISSE!

Demo am 20. November in Mönchengladbach

Sie sind wieder da: Die Rechtspopulisten vom Mönchengladbacher PEGIDA-Ableger „Mönchengladbach steht auf“ haben nach einer sehr ausgedehnten „Sommerpause“ zu einer nationalistischen und fremdenfeindlichen Kundgebung am 20. November (Totensonntag) in Rheydt aufgerufen. Offenbar wird der Ausbau der Moschee an der Mittelstraße zum Anlass genommen, islamfeindliches Gedankengut auf die Straße zu bringen.
Das Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ (MSSQ) wird erneut nicht dulden, dass selbsternannte ‚Verteidiger des Abendlandes‘, angeblich ‚besorgte Bürger‘ und gewaltbereite Hooligans in Mönchengladbach ihren Hass gegen Fremde ohne Gegenworte verbreiten können. Wer Seite an Seite mit offensichtlichen Rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Populisten und gewaltbereiten Hooligans läuft und dabei zur volksverhetzenden Stimmung gegen Geflüchtete und Menschen anderen Glaubens beiträgt, darf sich über unseren Widerstand nicht wundern. Wir stehen ein für ein nazifreies, offenes, tolerantes, buntes, menschenfreundliches Mönchengladbach. Und wir stehen ein gegen Menschenfeindlichkeit, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Hetze gegen Geflüchtete – jedes verdammte Mal. Wir sagen: ISLAMISMUS UND ISLAMOPHOBIE – BEIDES SCHEISSE!

MSSQ trifft sich am Sonntag, dem 20. November ab 13:30 Odenkirchner Straße Ecke Moses-Stern-Straße. Nach einer Startkundgebung geht es ab ca. 13:45 über Limitenstraße zum Marktplatz (Zwischenkundgebung), über Mühlenstraße/Rheydter Ring zur Moschee Mittelstraße (Abschlusskundgebung).

Mönchengladbach stellt sich quer – sei dabei!

Demo gegen MÖGIDA – „ISLAMISMUS UND ISLAMOPHOBIE – BEIDES SCHEISSE!“
Sonntag, 20.11.
13:30 Uhr
geänderter Treffpunk, nun auf dem Parkplatz an der Post, also Odenkirchner Straße Ecke Moses-Stern-Straße, dass ist also beim real-Markt und der Deutschen Bank.

Aktuell Infos: hier

Bericht 20.11.2016: hier

Klima-Aktivismus vor Gericht

Am Dienstag den 8.11.2016 fand in Erkelenz ein Prozess wegen angeblichem Landfriedensbruch in Zusammenhang mit der Aktion Ende Gelände 2015 statt.

Der Richter legte zuerst dar, dass das vorgeworfene Verhalten kein Landfriedensbruch sei. Allerdings sei der hinten am Rucksack verbundene Strohsack eine Schutzbewaffnung, sowie Brille und Staubmaske eine Vermummung. Es müsse sich demnach wohl um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz handeln. Das sah die Verteidigung naturgemäß anders und wollte argumentieren, dass ein hinten am Rucksack befestigter Strohsack nun wirklich keine Schutzbewaffnung sei. Eine (ansonsten unspannende) Zeugenaussage eines Polizisten stützte dieses Argument. Der Richter wollte das aber nicht hören und daher stellte die Verteidigung einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Der Prozess wird also im Februar nochmal neu beginnen.

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Demonstranten besetzten einen Tagebau-Bagger im Tagebau Garzweiler

Wie fühlt es sich an, vor Gericht zu stehen? Eine der Angeklagten dazu: „Ich habe mich in einer für mich völlig neuen Situation wirklich gut und (halbwegs) sicher gefühlt, weil ich im Vorfeld eine Hammer Unterstützung durch AntiRRR hatte und weil an dem Tag viele solidarische Menschen mit mir auf den Prozessbeginn gewartet haben und mich im Gerichtssaal unterstützt haben. Es war erstaunlich für mich, wie sehr mich die Solidarität beruhigt und bestärkt hat. Ich möchte mich deshalb dem Appell anschließen, dass auch zu den kommenden Prozessen solidarische und befreundete Menschen anwesend sein sollten. Das gibt ungemein viel Kraft, schafft neue Bindungen und stärkt somit die Bewegung. Und unterhaltsam ist es noch dazu ;)

Ein Prozessbeobachter von Ende Gelände: „Ich fand den Prozess gut. Eine leidenschaftliche und gut vorbereitete Verteidigung, ein Richter, der hier keinen Landfriedensbruch sieht und eine Aussicht auf Freispruch/auflagenlose Einstellung. Für nächste Woche wünsch ich mir noch mehr Leute im Gerichtssaal!“

Am Dienstag, den 15.11., findet in Erkelenz ein weiterer Prozess im Kontext der Ende-Gelände-Aktion 2015 statt. Beobachter*innen ausdrücklich sehr herzlich erwünscht. Zeitgleich zur Verhandlung gibt es in Berlin eine Solidaritätskundgebung um 10:30 Uhr vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens (Hiroshimastraße 12). EG Berlin schreibt dazu „Lasst uns deutlich machen, dass Klimaschutz kein Verbrechen ist!“

Post wegen der Aktion 2016?

In den letzten Tagen erreichten uns einige Emails von Menschen, die Vorladungen von der Polizei im Zusammenhang mit Ende Gelände 2016 Aktionen bekommen haben. Wichtig: Diesen Vorladungen muss nicht und sollte nicht nachgegangen werden. Weiterhin gilt: Um einen bestmöglichen Überblick über den Stand der Repressionen zu bekommen und euch unterstützen zu können, bitten wir alle, die bisher Post in Zusammenhang mit der Ende Gelände Aktion 2016 bekommen haben, sich bei dem Legal Team zu melden.

Video Ende Gelände 2015: hier