Klima-Aktivismus vor Gericht

Am Dienstag den 8.11.2016 fand in Erkelenz ein Prozess wegen angeblichem Landfriedensbruch in Zusammenhang mit der Aktion Ende Gelände 2015 statt.

Der Richter legte zuerst dar, dass das vorgeworfene Verhalten kein Landfriedensbruch sei. Allerdings sei der hinten am Rucksack verbundene Strohsack eine Schutzbewaffnung, sowie Brille und Staubmaske eine Vermummung. Es müsse sich demnach wohl um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz handeln. Das sah die Verteidigung naturgemäß anders und wollte argumentieren, dass ein hinten am Rucksack befestigter Strohsack nun wirklich keine Schutzbewaffnung sei. Eine (ansonsten unspannende) Zeugenaussage eines Polizisten stützte dieses Argument. Der Richter wollte das aber nicht hören und daher stellte die Verteidigung einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Der Prozess wird also im Februar nochmal neu beginnen.

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Demonstranten besetzten einen Tagebau-Bagger im Tagebau Garzweiler

Wie fühlt es sich an, vor Gericht zu stehen? Eine der Angeklagten dazu: „Ich habe mich in einer für mich völlig neuen Situation wirklich gut und (halbwegs) sicher gefühlt, weil ich im Vorfeld eine Hammer Unterstützung durch AntiRRR hatte und weil an dem Tag viele solidarische Menschen mit mir auf den Prozessbeginn gewartet haben und mich im Gerichtssaal unterstützt haben. Es war erstaunlich für mich, wie sehr mich die Solidarität beruhigt und bestärkt hat. Ich möchte mich deshalb dem Appell anschließen, dass auch zu den kommenden Prozessen solidarische und befreundete Menschen anwesend sein sollten. Das gibt ungemein viel Kraft, schafft neue Bindungen und stärkt somit die Bewegung. Und unterhaltsam ist es noch dazu ;)

Ein Prozessbeobachter von Ende Gelände: „Ich fand den Prozess gut. Eine leidenschaftliche und gut vorbereitete Verteidigung, ein Richter, der hier keinen Landfriedensbruch sieht und eine Aussicht auf Freispruch/auflagenlose Einstellung. Für nächste Woche wünsch ich mir noch mehr Leute im Gerichtssaal!“

Am Dienstag, den 15.11., findet in Erkelenz ein weiterer Prozess im Kontext der Ende-Gelände-Aktion 2015 statt. Beobachter*innen ausdrücklich sehr herzlich erwünscht. Zeitgleich zur Verhandlung gibt es in Berlin eine Solidaritätskundgebung um 10:30 Uhr vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens (Hiroshimastraße 12). EG Berlin schreibt dazu „Lasst uns deutlich machen, dass Klimaschutz kein Verbrechen ist!“

Post wegen der Aktion 2016?

In den letzten Tagen erreichten uns einige Emails von Menschen, die Vorladungen von der Polizei im Zusammenhang mit Ende Gelände 2016 Aktionen bekommen haben. Wichtig: Diesen Vorladungen muss nicht und sollte nicht nachgegangen werden. Weiterhin gilt: Um einen bestmöglichen Überblick über den Stand der Repressionen zu bekommen und euch unterstützen zu können, bitten wir alle, die bisher Post in Zusammenhang mit der Ende Gelände Aktion 2016 bekommen haben, sich bei dem Legal Team zu melden.

Video Ende Gelände 2015: hier