Die dümmste Terrorgruppe

»Sozialpolitische Themen«
Neonaziprozess: Weiteres Mitglied der »Oldschool Society« äußert sich zum Vorwurf der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung

Von Sebastian Lipp

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Markus Wilms (Mitte) wollte beim Prozessauftakt im April nicht fotografiert werden
Foto: Sven Hoppe/dpa – Bildfunk

Vergangenen Donnerstag hat der angeklagte »Vizepräsident« der neofaschistischen »Oldschool Society« (OSS), Markus Wilms, für eine Überraschung gesorgt: Der 40jährige ließ sich vor dem Oberlandesgericht München erstmals zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft ein. Durch Rechtsanwalt Reinhard Baehr ließ er seine Stellungnahme verlesen. Im Gefängnis habe er seit seiner Festnahme im Mai 2015 Zeit gehabt, nachzudenken. Er sei noch immer erstaunt, dass ihn die Anklagebehörde für einen der Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung hält. Als solche habe er die OSS nie verstanden. Es sei darum gegangen, »eine Art Arbeitskollektiv zu bilden«, soziale und karikative Leistungen zu erbringen und sich via Chat über »sozialpolitische Themen« zu unterhalten. Wilms räumte ein, für »eine Vielzahl« der überwachten und im Sinne der Anklage gegen ihn vorgebrachten Chatnachrichten verantwortlich zu sein – und er bereue seine Äußerungen.

Wilms gab auch den Erwerb verbotener Pyrotechnik im Ausland zu – und das ohnehin schwer zu leugnende, weil abgehörte Telefonat mit seinem »Präsidenten« Andreas Hafemann. Die beiden hatten darüber gesprochen, die Sprengkörper mit Nägeln zu präparieren und sie in eine Unterkunft für Asylsuchende zu werfen. Trotzdem sagte der mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Neonazi nun vor Gericht: »Ich wollte nie jemanden verletzen oder gar töten.« Er betonte, dass »dieses Gerede« nicht in die Tat umgesetzt worden wäre.

Rechtsanwalt Jan Pinkes zeigte sich sicher, dass das Gericht seinen Mandanten verurteilen wird: »Ich gehe davon aus, dass wir uns auf der Strafzumessungsebene bewegen, weil es eh keinen Freispruch gibt.« Im Klartext geht es dem Juristen also nur noch um eine möglichst milde Strafe. Deshalb bietet Wilms an, 500 Euro im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs auf das Konto einer Organisation für Betroffene rechter Gewalt zu überweisen. Mangels konkreter Geschädigter schrieb Pinkes einen Brief mit dem Vorschlag an Bundespräsident Joachim Gauck als Vertreter des Staates, der durch die Bildung einer terroristischen Vereinigung in seiner Integrität angegriffen sei und daher als »Opfer« in Betracht käme.

Wilms machte sich in seiner Einlassung ausdrücklich die Äußerungen des als »Präsidenten« der OSS Mitangeklagten Hafemann zu eigen. Der Augsburger hatte sich bereits im Juni zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft positioniert. Damals räumte auch er ein, dass es die Besprechungen zum Bau eines Sprengsatzes und über Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete und andere Einrichtungen gegeben hat. Aber auch er gab vor, dass es zu einer Ausführung nicht gekommen wäre: Ihm sei »das Kopfkino durchgegangen«. Zudem erklärte Hafemann, er habe die OSS verlassen wollen. »Präsident« sei er nur dem Titel nach, andere seien die Hauptakteure gewesen. Plausibel ist das nicht. In der überwachten Kommunikation zeigte sich Hafemann immer wieder als treibende Kraft und wies Mitglieder zurecht. Eine Szene aus dem Prozess verdeutlicht, dass die Haltung Hafemanns, »Präsident« seiner Truppe zu sein, zum Teil bis heute anhält: Als ein ehemaliges Mitglied des »Geheimrats« vor Gericht zu den Positionen der Angeklagten befragt wurde und eine Antwort schuldig blieb, stand Hafemann auf, als wolle er in erhabener Pose fragen: Wer ist dein Präsident? Er ist mit 57 Jahren der älteste der vier Angeklagten.

Denise Vanessa G. ist mit 24 Jahren die mit Abstand jüngste. Ein mehrere Jahre altes psychologisches Gutachten, das eine Borderline- und Impulskontrollstörung feststellte, spricht nach Auffassung von Rechtsanwalt Alexander Hübner gegen die Schuldfähigkeit seiner Mandantin. Der Gutachter des Gerichts schreibt jedoch, die Angeklagte versuche, »das Bild einer sehr kindlichen, mit geringem Selbstbewusstsein ausgestatteten Person zu vermitteln.« Tatsächlich liegt demnach eine »ausgesprochen auffällige Persönlichkeit« vor, die »keinen Hehl aus ihrer ausgesprochen ausländerfeindlichen Einstellung« mache, die Schuldfähigkeit sieht der Gutachter aber nicht berührt. Die »Schriftführerin« der OSS hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Eine frühere Nachbarin hatte engen Kontakt zu der 24jährigen. Ihrer Wahrnehmung nach habe G. die Fähigkeit, Menschen zu manipulieren. Anschläge traue sie ihr zu, nur dass sie sich »nicht selber die Hände schmutzig machen würde, sondern dass sie im Hintergrund agieren würde, die Fäden in der Hand hält und organisatorisch beteiligt wäre«.

Olaf Ogorek gehörte als »Pressesprecher« zur Führungsebene der »Oldschool Society«. Der 48jährige mischte im Chat kräftig mit, schlug etwa »Einkaufsmeile oder Schule oder Kindergarten« als mögliche Anschlagsziele vor. Der Umfang seiner organisatorischen Rolle dürfte aber deutlich hinter die von Hafemann, Wilms und G. zurücktreten.

Um sich einem Zugriff durch staatliche Stellen zu entziehen, benutzte die Gruppe die vermeintlich abhörsichere Chatsoftware Telegram. Das Bundeskriminalamt (BKA) plazierte jedoch den verdeckten Ermittler »Rudi« in der sogenannten Hauptgruppe. Die vier Angeklagten koordinierten sich als Führungsebene zusätzlich über die Chatgruppe »OSS Geheimrat«. Auch hier gelang der Polizei die Ausleitung eines großen Teils des Chatverlaufs. Die wegen des sogenannten Bundestrojaners bereits kritisierte Abteilung des BKA schaltete einen selbstentwickelten Telegram-Nachbau in die Kommunikation ein. Nach Auffassung der Verteidiger im OSS-Verfahren handelte die Behörde dabei gleich dreifach außerhalb ihrer Abhörbefugnis – und damit illegal, wie unabhängige Juristen bestätigen. Auf sich aufmerksam gemacht hatte die OSS allerdings via Facebook, wo sie öffentlich einen »Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer« in Betracht zog. Dies hatte ihr den Ruf der »dümmsten Terrorgruppe Deutschlands« eingebracht.


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