Die dümmste Terrorgruppe

Amtlich begleitete Radikalisierung
Auch der Verfassungsschutz nahm am geheimen Chat der neonazistischen »Oldschool Society« teil

Von Sebastian Lipp

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Foto: dpa – Bildfunk

In dieser Woche hat zum ersten Mal ein Verfassungsschützer im Münchner Prozess gegen vier Mitglieder der »Oldschool Society« (OSS) erklärt, wie der Inlandsgeheimdienst auf die neofaschistische Gruppe aufmerksam geworden war und warum er sie als gefährlich eingestuft hatte. Frank B. stellte sich am Dienstag als leitender Regierungsdirektor beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Was genau die Rolle seiner Behörde im späteren »Gefährdungssachverhalt« OSS war, verriet er nicht. Im Laufe der Vernehmung musste er aber einräumen, dass mindestens eine Person für das BfV am Gruppenchat teilgenommen hatte. Das Amt kannte zunächst das öffentliche Facebook-Profil der Gruppe, das, wie er sagt, »in erster Linie der Selbstdarstellung und Rekrutierung diente«. In dem verschlüsselten Telegram-Chat, der nur auf Einladung der Mitglieder zugänglich war, verschaffte sich die Behörde Einblick. »Was die Inhalte anbelangt«, habe sie »rechtsextremistische, völkische, rassistische Aussagen, starke Ablehnung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländer allgemein« festgestellt. »Soweit am Anfang nichts besonderes eigentlich«, meinte der Beamte.

Das Besondere an der OSS sei aber für seine Behörde aus damaliger Sicht die Dynamik gewesen, die die Gruppe entwickelte. Die Mitglieder äußerten sich zunehmend militant und gewaltbereit bis hin zu Gesprächen über Sprengstoffanschläge und die Aufnahme eines bewaffneten Kampfes. Ein Treffen am 15. November 2014 in der Kleingartenanlage »Sommerfreude« bei Borna im Landkreis Leipzig bewertete die Behörde dann als Schritt in die »reale Welt« – eine »Zäsur«. Dies führte zur Einstufung der Gruppe als »Gefährdungssachverhalt«. Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden wurde dies aber erst im Januar 2015 offengelegt – als schon mindestens eineinhalb Monate die Einschätzung bestand, dass man es mit einer besonders gefährlichen Neonazitruppe zu tun habe.

Auf Nachfragen, wie genau die Behörde die Erkenntnisse zur OSS erheben konnte, gab sich der Verfassungsschützer naturgemäß bedeckt. Zunächst wollte er nicht so damit herausrücken, dass seine Behörde einen Chatteilnehmer platziert hatte. Als dies nicht mehr zu leugnen war, erklärte er, diese Person habe sich dort »nicht eben meinungsbildend« verhalten, sondern »nur in erster Linie passiv mitlesend, mitschwimmend«. Wie es dem U-Boot gelungen war, sich in der Gruppe zu halten, aus der passive Mitglieder entfernt worden waren, konnte oder wollte der Zeuge nicht beantworten. Geheim seien auch die Informationen, ob der Teilnehmer Mitarbeiter seiner Behörde oder Informant aus der Szene gewesen sei – und ob er in die Führungsebene der OSS vordringen konnte. Zur Platzierung von Spitzeln in der Gruppe und zu technischen Überwachungsmaßnahmen durch die beteiligten Landesämter für Verfassungsschutz äußerte sich Frank B. ebenfalls nicht. Seine eigene Behörde soll erst im Januar eine technische Überwachung beantragt haben.

Beantragt hatte die Vernehmung des Geheimdienstzeugen Rechtsanwalt Jan Pinkes, der den als »Vizepräsident« der OSS angeklagten Markus Wilms vertritt. Pinkes fand es unbegreiflich, dass der Verfassungsschutz angesichts der Einschätzung der Gefährlichkeit der Gruppe so lange bis zum Einschalten der Strafverfolgungsbehörden wartete. Schließlich habe der Geheimdienst keine Möglichkeit zur Gefahrenabwehr, während die Polizei zeitnah eingreifen und Anschläge verhindern könne. Der 49jährige Verfassungsschützer ist dagegen der Auffassung, man habe nicht verspätet gehandelt. Pinkes will nun weiter herausarbeiten, dass die Radikalisierung der Gruppe behördlich begleitet wurde und früher hätte zerschlagen werden können. Er wirft den Behörden, die auch »mäßigenden« Einfluss auf die Gruppe hätten nehmen können, ein »Gewährenlassen« vor. Darin sieht der Jurist einen strafmildernden Umstand für seinen Mandanten.

Bereits im Juni war in dem Prozess bekannt geworden, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) an den brisanten Chat-Unterhaltungen der Gruppe teilgenommen hatte – mit einem verdeckten Ermittler namens »Rudi«. Äußerungen von ihm wurden laut BKA aus den Chatprotokollen gelöscht, weil sie den »Kernbereich privater Lebensgestaltung« beträfen.


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