»Gebot der Menschlichkeit«

Widerstand gegen brutale Abschiebepläne von CDU-Vize Thomas Strobl

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Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Stellvertreter Thomas Strobl
Foto: Lino Mirgeler/dpa-Bildfunk

Die Forderungen von CDU und CSU nach einer schärferen Abschiebe- und Asylpraxis stoßen bei SPD und Opposition auf deutliche Kritik. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte am Montag in Berlin, offensichtlich seien »Teile der CDU und der CSU in einem Überbietungswettbewerb, wer die unchristlichste Partei in Deutschland sein will«. Barley forderte eine Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund sind Vorschläge des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), der sich für »Rückführungszentren« in Ägypten und für Abschiebungen ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ausgesprochen hatte. Auch will Strobl die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten sowie Flüchtlingen, die nicht zweifelsfrei zu identifizieren sind, umgehend die Duldung verweigern. »Man darf Flüchtlinge nicht über einen Kamm scheren«, sagte dazu Barley. »Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Einzelfall zu berücksichtigen.«

Die Flüchtlingspolitik ist Thema von Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag und Mittwoch. Die Vorschläge Strobls, der auch stellvertretender CDU-Chef ist, sollen zudem in die Beratungen des CDU-Bundesparteitages kommende Woche einfließen. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke warf Strobl vor, AfD-Hetze zu betreiben, indem er versuche »ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten«. Es sei »widerwärtig und grausam, hier noch weitere Härte zu fordern, statt zur Menschlichkeit im Umgang mit Schutzsuchenden zurückzukehren«, erklärte Jelpke. Mit dem Vorschlag, Lager in Ägypten zu nutzen, wolle der CDU-Vize »die menschliche und rechtliche Verantwortung gegenüber Flüchtlingen vor die Tore Europas auslagern«, kritisierten die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Franziska Brantner.

Rückendeckung erhielt Strobl von Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth. Er forderte in Berlin eine »konsequentere Gangart«. Auch das Bundesinnenministerium bekräftigte das Ziel, »im Bereich der Abschiebung Fortschritte zu machen«. Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit Ägypten oder anderen Transitländern von Flüchtlingen räumte ein Sprecher allerdings ein, dass dies »nicht ganz unkompliziert« sei. (AFP/jW)


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