Für Rechts und Ordnung

Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei erhalten haben
Von Claudia Wangerin

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Im Juli 2015 protestierten »besorgte Bürger« in Freital gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Parallel dazu wurden Anschläge geplant
Foto: Björn Kietzmann

Die »Gruppe Freital« ist von der Bundesanwaltschaft als rechtsterroristische Vereinigung eingestuft – und hatte offenbar Sympathisanten in der sächsischen Bereitschaftspolizei. Zeit Online berichtete am Dienstag über die schon elf Monate zurückliegende Vernehmung eines mutmaßlichen Rädelsführers der Gruppe, der erzählt habe, einer seiner Mitstreiter sei vor Maßnahmen der Polizei aus deren eigenen Reihen gewarnt worden. Der Busfahrer Timo F. erklärte demnach im Zuge einer ermüdenden Befragung, sein Kumpan Patrick F. habe von der Bereitschaftspolizei Informationen bekommen. Als die Vernehmungsbeamten aufhorchten und fragten, ob er Namen nennen könne, soll Timo S. abgewiegelt haben: Patrick F. habe immer nur gesagt, jemand von der Bereitschaftspolizei habe sich gemeldet – sie sollten sich mal aus dem Staub machen. Vor der Veröffentlichung versuchte das Investigativressort der Zeit nach eigenen Angaben zu klären, ob und wie Staatsanwaltschaft und Polizei dem Vorwurf nachgegangen waren – und wenn ja, mit welchem Ergebnis.

Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts, der seit April 2016 das Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorzelle führt, wollte jedoch Ermittlungen in Zusammenhang mit einer »undichten Stelle« bei der Bereitschaftspolizei in Sachsen weder bestätigen noch dementieren. Ihre Behörde gebe zu solchen Fragen grundsätzlich keine Auskunft. Die Staatsanwaltschaft Dresden soll erst auf mehrfache Nachfrage – auch beim sächsischen Innen- sowie beim Justizministerium – zugegeben haben, dass diesbezüglich ein Verfahren eröffnet wurde. Alle weiteren Fragen ließ der Sprecher der Behörde unbeantwortet.

Acht mutmaßliche Mitglieder der »Gruppe Freital« warten zur Zeit auf ihren Prozess in Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, ab Juli 2015 Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende sowie Räume und Fahrzeuge von politisch Andersdenkenden verübt zu haben – etwa auf das alternative Wohnprojekt »Mangelwirtschaft« und das Auto eines Stradtrats der Linkspartei. Ab Herbst 2016 wurden die Telefone der Verdächtigen abgehört, im November kam es zu den ersten Festnahmen.

Abzuwarten bleibt, ob Timo S. vor Gericht seine Aussage wiederholt, ob sich mit Protokollen der Überwachungsmaßnahmen beweisen lässt, dass die »Gruppe Freital« von einem Insider gewarnt wurde – und ob dessen Identität bekannt wird. Nachrichten über ähnliche Kontakte haben sich in den letzten Wochen vor allem bezogen auf die »Reichsbürger« gehäuft. Dabei hatte ein Anhänger dieser Bewegung im Oktober im bayerischen Georgensmünd einen Polizisten niedergeschossen. Wenige Tage später wurde bekannt, dass in dem Bundesland mindestens vier Gesinnungsgenossen des Täters selbst Polizeibeamte waren – und vor einer Woche, dass zwei Beamte sogar mit ihm in einer WhatsApp-Gruppe verkehrten. Möglicherweise hatten sie zu ihm auch persönlichen Kontakt. Inzwischen sind sie vom Dienst suspendiert worden, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am 23. November mitteilte.

Am Sonntag räumte die Polizei Unterfranken gegenüber der Frankfurter Rundschau einen weiteren Verdacht in den eigenen Reihen ein. Gegen eine Polizistin, die »dem Gedankengut der Reichsbürger nahesteht«, sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am selben Tag berichtete der SWR von einem Reichsbürger-Beamten in Baden-Württemberg. Auch in Rheinland-Pfalz wurde jüngst ein Polizist aus diesem Grund suspendiert, in Sachsen-Anhalt gleich drei, ein weiteres Disziplinarverfahren läuft.


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