Archiv für November 2016

XXII. Internationale Rosa Luxembug Konferenz 2017

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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet statt am 14. Januar 2017 im Mercure Hotel MOA, Stephanstr. 41, 10559 Berlin

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Zweierlei Maß

Justiz stellt mutmaßliche Mitglieder der »Scharia-Polizei« vor Gericht. »­Bürgerwehr«-Aktivitäten von Neonazis bleiben ungesühnt
Von Markus Bernhardt

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Wirbel um Westen: Berichterstattung über die Sittenwächter der »Scharia-Polizei« in Wuppertal im September 2014
Foto: Oliver Berg/dpa-Bildfunk

Am 21. November wird der Prozess gegen sieben Männer, die des »Verstoßes gegen das Uniformverbot« bezichtigt werden, vor dem Landgericht Wuppertal fortgesetzt. Er wurde in der vergangenen Woche eröffnet. Der Vorwurf gegen die Angeklagten: Am 3. September 2014 sollen sie als »Scharia-Polizei« in Wuppertal »auf Streife« gegangen sein. Dabei sollen mindestens sechs der 25 bis 34 Jahre alten Männer Westen getragen haben, auf denen u. a. die Aufschrift »Shariah Police« zu lesen war. Die Aktion der Islamisten hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt (jW berichtete). Infolgedessen hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Tragen der »Shariah-Police«-Westen per Erlass verboten. Jäger sah in den Aktivitäten der »Sittenwächter« eine »Amtsanmaßung«, welche die »öffentliche Ordnung« gefährde. »Wir lassen eine Paralleljustiz nicht zu«, stellte er damals klar.

Während gegen die Islamisten vorgegangen wird, bleiben ähnliche Aktivitäten von Neonazis hingegen ohne strafrechtliche Konsequenzen. So patrouillierten jW-Informationen zufolge im Oktober Anhänger der neofaschistischen Splitterpartei »Der III. Weg« in den Innenstädten von Bautzen und Plauen. Danach stellten sie Fotos ihrer »nationalen Streife« ins Internet. Uniformiert waren die Männergruppen mit dunkelgrünen Pullovern, auf deren Rückseiten »National, revolutionär, sozialistisch« geschrieben stand. Gegenüber jW bestätigte Oliver Wurdak, Pressesprecher der für Plauen zuständigen Polizeidirektion Zwickau, die Aktivitäten der Neofaschisten. »Eine wie auch immer bezeichnete Bürgerwehr« sei »von eventuell bestehenden Befugnissen her gesehen« jedoch »rechtlich irrelevant«. Das bedeute, dass die Angehörigen einer Bürgerwehr »nicht mehr und nicht weniger Rechte als jeder andere Bürger auch« hätten. Einzig, wenn »die Bürgerwehrangehörigen mehr Rechte für sich in Anspruch nehmen als ihnen zustehen, machen sie sich unter Umständen selbst strafbar«, so Wurdak. Bislang, so der Behördensprecher, sei »so etwas jedoch nicht vorgekommen«. Ähnlich äußerte sich Tobias Sprunk, Pressesprecher der für Bautzen zuständigen Polizeidirektion Görlitz, auf jW-Anfrage. »Unsere Kräfte haben im Rahmen des täglichen Dienstes bislang keine dementsprechenden Beobachtungen gemacht. Auch erhielten wir keine entsprechenden Hinweise aus der Bevölkerung«, erklärte der Behördensprecher bezüglich der rechten »Bürgerwehr«-Aktivitäten. Auch seien die Anhänger der Partei »in unserer Zuständigkeit strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten«, so Sprunk weiter.

Während die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Aktion der »Scharia-Polizei« als politisch bewertet und darauf besteht, dass diese als Versammlung hätte angemeldet werden müssen, um Uniformen oder sonstige gleiche Kleidungsstücke öffentlich zu tragen, bewertet die Justiz zurückliegende Aktivitäten der Dortmunder Neonaziszene ganz offensichtlich anders. Zur Erinnerung: Mitglieder der neofaschistischen Partei »Die Rechte« waren in den vergangenen Jahren in Dortmund unter der Bezeichnung »Stadtschutz Dortmund« als selbsternannte Bürgerwehr auf Patrouille in der U-Bahn und an anderen öffentlichen Orten gegangen. Dabei hatten sie gelbe T-Shirts mit der Aufschrift »Die Rechte – Stadtschutz Dortmund« getragen.

Bisher lehnten die Justizbehörden es ab, wie im Falle der »Scharia-Polizei« auch gegen die Dortmunder Neonazis vorzugehen. Obwohl ein »Verstoß gegen das Uniformverbot«, welches den Wuppertaler Islamisten vorgeworfen wird, wohl auch für die Rechten gelten dürfte. Das Gesetz sieht bei Verstößen gegen das Uniformverbot immerhin Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vor.

Gegen Erdogans Killer

Großdemonstration mit 30.000 Teilnehmern in Köln. Kurdischer Verband enthüllt Mordkomplott des türkischen Geheimdienstes in der BRD
Von Nick Brauns

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Gegen die »in Entstehung befindliche Diktatur« in der Türkei gingen am Sonnabend in Köln zehntausende Aleviten und Kurden auf die Straße
Foto: picture alliance / AP Photo

Nach der Absetzung von Bürgermeistern und der Verhaftung von Abgeordneten der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat die türkische Regierung zu einem weiteren Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft ausgeholt. Auf Grundlage des Ausnahmezustandes wurden am Freitag 370 Nichtregierungsorganisationen wegen »Gefährdung der nationalen Sicherheit« verboten. 190 der per Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdogan geschlossenen Vereinigungen sollen angeblich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehen, 19 weitere der ebenfalls im Untergrund agierenden sozialistischen DHKP-C. Die Polizei stürmte und versiegelte am Wochenende Büros und Vereinsräume im ganzen Land. (mehr…)

»Das Verhalten der Polizisten war skandalös«

Rechte versuchten, Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in Dortmund-Dorstfeld zu stören. Ein Gespräch mit Anton Funke
Interview: Markus Bernhardt

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Denkmal für die deportierten Juden in Berlin
Foto: Britta Pedersen/dpa-Bildfunk

Anton Funke engagiert sich in Dortmund im Koordinierungskreis der antifaschistischen Kampagne »Es reicht«

Sie haben am Mittwoch an der Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der sogenannten Reichspogromnacht in Dortmund-Dorstfeld teilgenommen. Wie schon in den letzten Jahren kam es auch diesmal zu Provokationen von Neonazis. Was ist passiert? (mehr…)

Braune Provokation in Jena

Am 9. November marschierten Neonazis mit Fackeln und Trommeln durch die Unistadt
Von Michael Merz

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»Thügida«-Neonazis während ihres Aufmarsches in Jena am 9. November
Foto: AP Photo/Jens Meyer

Unter dem Protest von etwa 1.500 Antifaschisten zogen am Mittwoch abend etwa 80 Neonazis mit Trommeln und Fackeln durch Jena. Während des Aufzugs trugen die Rechten einen Sarg, auf dem auf der einen Seite »Antifa« und auf der anderen »Demokratie« zu lesen war. Das rechte Bündnis »Thügida« um die Protagonisten David Köckert und Alexander Kurth versuchte so erneut, in der Universitätsstadt zu provozieren. Ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, wurde ihnen ermöglicht, aufzumarschieren. Die Stadt Jena hatte zuvor erfolglos versucht, den Aufmarsch um einen Tag vorzuverlegen. Sie war damit aber vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. (mehr…)

Wahlausgang in den USA


Gebt mir einen Alptraum!

Eine lange Nacht vor der Mattscheibe
Von Kristian Stemmler

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Trump auf allen Kanälen: Gäste eines Hotels in Leipzig verfolgen die Fernsehberichterstattung aus den USA
Hendrik Schmidt/dpa-Bildfunk (mehr…)

12.11.2016 Protest in Köln

Entwicklung in der Türkei und Kundgebung in Köln

Die politische Entwicklung in der Türkei spitzt sich immer weiter zu. Die herrschenden Kräfte und ihr politischer Arm, die AKP, treiben das Land zunehmend in eine autoritäre Diktatur, die teilweise schon faschistoide Züge trägt. Wer meint, das ginge uns nichts an, der hat die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt. Diese Entwicklung in der Türkei ist und war nur möglich mit Rückendeckung der bundesdeutschen Verbündeten in Wirtschaft und Politik. Darum ist es wichtig, dass auch wir hier in der BRD deutlich machen, was wir von dieser Entwicklung halten und klare Zeichen setzen. Internationale Solidarität ist gerade in solchen Situationen absolut unabdingbar. Wir dürfen unsere türkischen Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und Genossen nicht alleine lassen und wir müssen zumindest versuchen den bundesdeutschen Helfershelfern von Erdogan und seinen Plänen in den Arm zu fallen. Die pflaumenweiche Erklärung von Michael Roth (SPD), Staatssekretär im Auswärtigen Amt, allen politisch Verfolgten in der Türkei Asyl zu gewähren, ist an Phrasenhaftigkeit schon kaum noch zu überbieten, angesichts der faktischen Abschaffung des Asylrechtes in der BRD. Darum möchte ich Euch bitten die Kundgebung zur Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei am kommenden Samstag, den 12.11. um 13:00 Uhr in Köln auf der Deutzer Werft zu unterstützen.

Treffpunkt in Düren: 11.30 Uhr am Bahnhof

9. November

78 Jahre nach der Pogromnacht – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

„Erinnern heisst handeln” (Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee)

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Die 1872 im Jahr errichtete neue Synagoge ging am 9. November 1938 in Flammen auf. Foto: Stadtarchiv

Reichspogromnacht 1938: Anfang vom Ende jüdischen Lebens – Lesen Sie mehr auf:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/reichspogromnacht-1938-anfang-vom-ende-juedischen-lebens-1.953989#plx522571228

„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Auslaenderfeindlichkeit hervortreten!“ Dies haben uns die überlebenden Opfer des Nazismus und lebenslange Kämpfer*innen immer wieder aufgetragen, sie haben uns begleitet, unterstützt und ermutigt. Sie haben uns erklärt, was es bedeutet, als Flüchtling leben zu müssen, was es bedeutet, nicht mehr als Mensch betrachtet zu werden. Aber sie haben uns auch nahegebracht, wie wichtig Solidarität und Widerstand sind. Wir werden unsere Kämpfe bald ohne sie führen und eigene Worte und Wege finden müssen. Nichts ist zu vergleichen mit der unmittelbaren Authentizität und Überzeugungskraft der Überlebenden. Der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel sagte kurz vor seinem Tod, wer Zeitzeugen zuhört, der werde selbst zu einem. Ob dies funktioniert, liegt an uns.

Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen, an die Opfer des Faschismus und dem Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch auf der Gedenkkundgebung am 9. November 2016 um 19 Uhr an den Stelen in Düren zu sehen. AntifaschistInnen treffen sich an der Stele in der Schützenstraße. Bitte Transparente mitbringen.

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Stele in der Schuetzenstrasse in Dueren by Ulrich Rückriem in Düren/Germany own work papa1234 2006-11-01

Infos zu den Stelen: hier

Weitere Informationen. hier

Blockade gegen »Merkel muss weg«-Naziaufmarsch

Wieder weniger Teilnehmer bei rechtem Aufzug / Großer Gegenprotest

Rund 600 Menschen protestierten am Samstag gegen eine Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Mitte. Unter dem Motto »Berlin? Besser ohne Nazis!« hatte das aus linken Gruppen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Parteien bestehende »Berliner Bündnis gegen Rechts« zusammen mit der Initiative »Berlin Nazifrei« zu einer antifaschistischen Kundgebung am Hauptbahnhof aufgerufen. (mehr…)

„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zum Protest gegen die AfD auf

Für den 25. Februar 2017 hat die extrem rechte Partei AfD zu einem internationalen Treffen mit weiteren europäischen rassistischen Parteien geladen. Auf der Gästeliste sollen der französische Front National, Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ sowie der ehemalige tschechische Präsident und Europa-Gegner Vaclav Klaus stehen.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ nimmt dies nicht unwidersprochen hin und kam am 2. November zwecks Planung der Gegenaktivitäten erstmalig zusammen. Das Bündnis besteht aus Parteien, Organisationen und Institutionen und vielen Einzelpersonen.

Als erster Schritt gegen die Veranstaltung der AfD wird das Bündnis einen Bürgerantrag bei der Stadt Wuppertal einreichen. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, den Mietvertrag zu kündigen und damit ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Stadthalle Wuppertal ist ein Symbol und ein Ort der Weltoffenheit und der interkulturellen Verständigung, wo Rassismus keinen Platz hat!

Nun muss sich ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen die AfD formieren! Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ mobilisiert daher alle demokratischen Kräfte in ganz NRW und darüber hinaus.

Es lädt herzlich zum nächsten Vorbereitungstreffen
am 23. November um 19 Uhr
in den Seminarraum des Café Tacheles,
Rudolfstraße 125
ein.

Wuppertal gegen Rassismus!

Aktuelle Infos: hier und demnächst hier