Archiv für Dezember 2016

Das Jahr 2017

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)

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Aktuelle Infos: hier

Veranstaltungstipp

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Düren. Die nächste Veranstaltung des Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. findet am 27. Januar um 19 Uhr im KOMM statt.

Thema ist der sogenannte „Radikalenerlass“, der vor 45 Jahren beschlossen wurde und u.a. hunderte Berufsverbote für Angehörige oder Sympathisanten linker Organisationen zur Folge hatte. Wir sprechen und diskutieren mit Betroffenenen und „Zeitzeugen“. An der Veranstaltung nehmen Dr. Rutger Booß (Berufsverbot 1972, damals Referendar am Gymnasium am Wirteltor), Dr. Raimund Teismann (Berufsverbot 1977) und Peter Erken (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Düren) teil. Eine ausführliche Einladung folgt.

Gewaltoffensive

Von Markus Bernhardt

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Um die 1200 Menschen haben am 16. Dezember 2016 in Berlin-Neukölln an einer antifaschistischen Demonstration teilgenommen
Foto: Florian Boillot

In den letzten Wochen ist es in Berlin-Neukölln zu einer Reihe von Anschlägen auf Buchläden, Kneipen und auch Privatwohnungen gekommen. Die Attacken werden militanten Neofaschisten zugeschrieben. Erst in der Nacht zu letztem Dienstag wurden an den Häuserfassaden von verschiedenen Privatwohnungen Schriftzüge entdeckt, die die Namen der jeweils betroffenen mutmaßlich linken Aktivisten sowie Beleidigungen wie etwa »rote Drecksau« enthielten. (mehr…)

Risiko Rechtsterrorismus

Jahresrückblick 2016. Heute: Neonazis. Kaum Aufwind durch AfD- und Pegida-Erfolge, aber immer mehr Gewalttäter gehen in den Untergrund
Von Markus Bernhardt

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Will das »Abendland« verteidigen: Teilnehmer des »Thügida«-Aufmarsches mit »Die Rechte«-Shirt am 21. Mai 2016 in Weimar
Foto: Candy Welz/dpa-Bilfunk

Die neofaschistische NPD versucht mit aller Kraft, politisches Kapital aus den sexistischen Übergriffen zu schlagen, zu denen es in der Silvesternacht des letzten Jahres in Köln kam. Zu diesem Zweck will die Partei eigenen Angaben zufolge auch weiterhin in der Silvesternacht von 22 bis 4 Uhr morgens eine »Solidaritätskundgebung« am Kölner Dom durchführen. Diese war von der Kölner Polizei verboten worden, wogegen die extremen Rechten jedoch juristisch vorgehen. Als Grund für das Verbot hatte die Kölner Polizei »schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit« angeführt, »die nicht anders abgewehrt werden« könnten. (mehr…)

Silvester: Kölner AfD springt für NPD in die Bresche

AfD meldet Kundgebung am Bahnhofsvorplatz an

Nachdem die Polizei eine angemeldete Kundgebung der NPD für die Silvesternacht am Kölner Dom verboten hat, springt nun die Kölner AfD in die Bresche.Für den Nachmittag bis in den Abend des 31.12. hat die AfD eine Kundgebung am Bahnhofsvorplatz angemeldet. Damit lädt sie geradezu die rassistischen Gesinnungsgenossen/innen von der NPD ein, denen ihre Kundgebung verboten wurde. Über die Anmeldung der AfD laufen noch Gespräche mit der Polizei.
Köln gegen Rechts meint dazu: Egal ob NPD, AfD oder die ganzen Rassist/innen zusammen, wir werden es nicht zulassen, dass an dem Abend Nazis und Rassist/innen das Bild in der Kölner Innenstadt bestimmen werden.
Für den Fall, dass es zu einer Kundgebung von AfD oder NPD kommen wird, haben Gegenkundgebungen angemeldet.

Näherer Infos folgen: hier

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Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Gemeinsam RassistInnen und Neonazis stoppen!

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Samstag, 07.01.2017
13.30h Kundgebung Köln-Deutz (Ottoplatz) und
15.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz

Samstag, 14.01.2017
Köln Bahnhofsvorplatz und Köln Kalk

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester, in der Nacht zum 1. Januar 2016, wollen Pro NRW und andere rechte Gruppen Anfang 2017 für rassistische Hetze instrumentalisieren.

Anlässlich des Jahrestages der Übergriffe will Pro-NRW unter Führung der Rechtspopulistin Esther Seitz am 7. Januar 2017 von Deutz aus durch die Kölner Innenstadt ziehen. Eingeladen sind angeblich internationale Redner, NPD-Kader und andere Neonazis und Rassisten. Das Motto der Veranstaltung „Kein Vergeben – kein Vergessen! Ein Jahr nach dem Sex-Pogrom/Köln“ weckt bewusst die Assoziation zur Reichspogromnacht. Damit wird das Fanal zur Vernichtung der deutschen Juden mit der sexuellen Gewalt einer Gruppe teilweise krimineller Männer gleichgesetzt, die Silvestereignisse werden damit zu einer gesteuerten Aktion, der Holocaust dagegen zu einer historischen Marginalie gemacht. „Kein Vergeben, kein Vergessen“ im Zusammenhang mit einer von Nazis und Rassisten durchgeführten Demonstration ist die bewusste Verhöhnung der Opfer des Holocaust und des antifaschistischen Widerstands.

Am darauf folgenden Samstag, 14.1.2017, plant der Kölner Neonazi-Schläger Jan Fartas unter dem gleichen Vorwand mit anderen militanten Faschisten in Köln-Kalk zu demonstrieren. Fartas ist Mitglied des rechten Schlägertrupps „Sturm Köln“, bei allen großen Nazimobilisierungen regional und bundesweit dabei und u.a. für rassistische Propaganda im Stadtviertel Zollstock verantwortlich. Durch seine Kontakte u.a. in die rechte Szene im Ruhrgebiet ist zu erwarten, dass Nazis aller Couleur teilnehmen und diese Aktion nutzen wollen, um ein Zeichen der Stärke gerade im migrantisch geprägten Stadtteil Kalk zu setzen.

Die Rechten versuchen ein weiteres Mal das Leid der Opfer der Silvesternacht für ihre Hetze zu instrumentalisieren, jene Kräfte, die selbst eine frauenverachtende Ideologie haben. Resultat dessen sind u.a. eine Zunahme rassistischer Gewalttaten. Verantwortlich sind auch die etablierten Parteien, die mit den Silvester-Ereignissen die „Willkommenskultur“ durch einen vermeintlichen Kulturkampf gegen Muslime ersetzten, um Gesetzesverschärfungen gegen MigrantInnen (wie die Erklärung von Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern oder die Einschränkung von Familiennachzug) populärer zu machen.

Köln gegen Rechts kämpft für gleiche Rechte für alle Menschen, egal welche Herkunft, Nationalität, Geschlecht, religiöse oder sexuelle Orientierung sie haben. Deswegen treten wir jedem Versuch der Rechten entgegen, die Straßen zu übernehmen. Rassistische Propaganda und rechte Aufmärsche dürfen nicht zur Normalität werden.

In den letzten Jahren konnten bereits größere Nazi-Mobilisierungen wie z. B. die Demos von Hogesa sowie Kögida 2015 durch massiven Widerstand vieler tausender Menschen verhindert werden. Auch für nächsten Januar organisieren wir, gemeinsam mit anderen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Bündnissen, Demonstrationen und Blockaden. Damit wir erfolgreich sind, brauchen wir euch!

Protest gegen Pro-NRW-Aufmarsch
Samstag, 07.01.2017 –
13.30h Kundgebung Köln-Deutz (Ottoplatz) und
15.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz
Zusammen mit Köln stellt sich Quer

Demo und Blockaden gegen Nazi-Aufmarsch von Fartas & Co
Samstag, 14.01.2017
Köln Bahnhofsvorplatz und Köln Kalk

Weitere Infos: hier

Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“

Von Hetze zu Terror

Jahresrückblick 2016. Heute: Rechte Gewalt. Rassisten verüben immer mehr Anschläge auf Flüchtlinge und Linke
Von Markus Bernhardt

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Von Körperverletzung bis Sachbeschädigung – die Zahl rechter Straftaten steigt: Verteilerkasten in Freital
Foto: Arno Burgi/dpa-Bildfunk (mehr…)

Morgen kommt der Weihnachtsmann

Dieter Süverkrüp

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Graphik: Hermann Peters, 1990

Morgen kommt der Weihnachtsmann,
kommt mit seinen Gaben:
Goldnes Armband, goldne Clips,
Socken, Oberhemden, Schlips, Schnäpschen,
Bierchen, Weihnachtsschwips
Will man schließlich haben.

Drum erhöht der Weihnachtsmann
heute schon die Preise.
Ist ihm selbst nicht angenehm,
doch in unserem System
kann man sonst nichts unternehm’
altbekannterweise.

Denn der flinke Weihnachtsmann
denkt auch ans Verdienen.
Gehen unsre Löhne rauf,
schlägt er’s auf die Kosten drauf.
Er frißt unsren Vorrat auf –
wir sind seine Bienen.

So macht’s jeder Weihnachtsmann
und nicht nur der eine:
Industrie und das Finanz-
kapital mit Rattenschwanz
spielen auf zum selben Tanz,
machen uns schon Beine.

Seht, da kommt der Weihnachtsmann
und vereinnahmt Steuer.
Schöne blanke Bundeswehr,
Fernraketen und noch mehr
ist den Weihnachtsmännern sehr lieb –
und uns sehr teuer.

Über unserm Lande herrscht
eine Weihnachtsmannschaft.
Leben alle sanft und gut
unter Gottes großem Hut
und kassieren frohgemut,
was das Volk heranschafft.

Drum versöhnt der Weihnachtsmann
oft mit bunten Dingen.
Bringt uns neue Kanzler mit
und so manchen neuen Trick.
Nur die neue Politik
mag er uns nicht bringen.

Und die neue Politur
macht er nur zum Schein her.
Finge nämlich irgendwann
wirklich große Ändrung an –
bringt sie nicht der Weihnachtsmann,
denn dann wär er keiner!

Gute Geschäfte mit braunem Hass

Von Sebastian Lipp

Mildes Urteil lässt Neonazi-Plattenlabel kalt. Noch während das Strafverfahren läuft, erscheinen neue Tonträger bei „Oldschool Records“ im Allgäu.

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Vielfältiges Angebot für die Szene bei Oldschool Records im Allgäu; Photo: S.L.

Vor wenigen Tagen fiel das Urteil gegen den Neonazi-Musikproduzenten Benjamin E. Als Verantwortlicher für das Plattenlabel „Oldschool Records“ (OSR) muss er 120 Tagessätze zu insgesamt 4800 Euro für den vielfachen Vertrieb von sieben braunen CDs und ein Bußgeld für einen Verstoß nach dem Waffengesetz bezahlen. 1600 Euro werden zudem als Gewinn durch den strafbewährten Vertrieb der Produktionen eingezogen. Ursprünglich beanstandete die Anklage den Verkauf von 88 Neonazi-CDs in mehreren hundert Fällen. Nur vier davon sieht das Gericht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein großer Teil des Materials wurde vom Gericht inhaltlich gar nicht bewertet. (mehr…)

Beugehaft für Bachmann!

Unheimliche Allianz aus Rechten und Behörden will Bürgerkrieg – warum wusste der Pegida-Boss mehr über Berliner Attentat als der IS und die Polizei?
Von Sebastian Carlens

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Nun sollte es bald mal klick machen: Lutz Bachmann ist schneller als die Ermittler – was weiß er noch?
Foto: Fabrizio Bensch dpa- Bildfunk

Diesmal ist die Polizei sich sicher: Der Attentäter, der am Montag mit einem gekaperten Lkw zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ermordete, ist identifiziert. Es soll sich um den Tunesier Anis Amri handeln. Der Verdächtige selbst hatte den Beamten entscheidend geholfen, indem er seinen Pass im Wagen zurückgelassen haben soll, die Polizei will ihn erst am Dienstag abend gefunden haben. Auch seine DNA sei mittlerweile nachgewiesen worden, so der WDR am Donnerstag. Nun fehlt nur noch der Verdächtige selbst – obwohl er als »Gefährder« bekannt sein soll, hatte ihn die Polizei aus den Augen verloren.

Vielleicht wären die Ermittlungen rascher erfolgreich gewesen, wenn sich die Beamten an einen guten Bekannten gewandt hätten. Der Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann wusste nicht nur vor der Polizei, sondern auch schneller als der »Islamische Staat« (IS), wer der Täter ist. Genau zwei Stunden nach dem Anschlag schrieb Bachmann am Montag um 22.16 Uhr bei Twitter: »Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.« (mehr…)