Von Hetze zu Terror

Jahresrückblick 2016. Heute: Rechte Gewalt. Rassisten verüben immer mehr Anschläge auf Flüchtlinge und Linke
Von Markus Bernhardt

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Von Körperverletzung bis Sachbeschädigung – die Zahl rechter Straftaten steigt: Verteilerkasten in Freital
Foto: Arno Burgi/dpa-Bildfunk

Die Zahl rechter Gewalttaten reißt nicht ab. Allein von Januar bis Mitte September dieses Jahres verzeichneten die Polizeibehörden 507 Fälle rassistisch motivierter, physischer Gewalt. Insgesamt wurden im besagten Zeitraum 1.800 Straftaten gegen Flüchtlinge registriert. Die endgültigen Zahlen für das gesamte Jahr 2016 werden erst im kommenden Jahr feststehen, wenn alle Landesbehörden ihre Zahlen ans BKA gemeldet haben. Klar dürfte schon jetzt sein, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegen wird, wie schon die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten. »Bei rechtsextremen Überfällen auf Flüchtlinge gibt es in diesem Jahr vier Mal mehr Verletzte als im Vorjahr. Die Gewaltbereitschaft von Neonazis verharrt auf erschreckend hohem Niveau«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mit Blick auf die bisherigen Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im November. Offizielle Auswertungen, die einen Gesamtüberblick über weitere rechte Straftaten, wie etwa Propagandadelikte, Widerstandshandlungen oder Landfriedensbruch erlauben, liegen derzeit noch nicht vor.

Bereits 2015 gab es laut BKA einen deutlichen Anstieg an von Rassisten und Neonazis begangenen Straftaten. So nahmen allein die Gewaltdelikte im letzten Jahr um 44,3 Prozent zu. In 1.177 Fällen kam es zu Körperverletzungen durch Rechte. Insgesamt waren 22.960 Straftaten verschiedenster Art im Bereich der »Politisch motivierten Kriminalität rechts« (PMK rechts) festgestellt worden, was einen Anstieg um 34,9 Prozent bedeutet hatte.

Aus der »Mitte«
Für 2016 rechnen Experten mit einem weiteren Anstieg von Straftaten der »PMK rechts«. Wie aus dem »Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016« hervorgeht, rechnet selbst die Regierung mit dem höchsten Stand rechter Gewalttaten seit Beginn der Zählung im Jahr 2001. Im Gegensatz zu früheren Jahren werden brutale Übergriffe mittlerweile nicht mehr nur von organisierten Neonazis verübt, sondern nicht selten von bis dato unbescholtenen Bürgern aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Bemerkenswert ist, dass es in den Bundesländern verstärkt zu Angriffen kommt, in denen im Durchschnitt eher eine geringe Anzahl von Flüchtlingen und Migranten leben. So hatte etwa der sächsische Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) Anfang Dezember mitgeteilt, dass die Zahl der Flüchtlinge im Freistaat deutlich zurückgegangen sei. Bis Ende November dieses Jahres seien nur noch rund 14.000 neue Asylsuchende registriert worden. 2015 waren es laut asylinfo.sachsen.de rund 69.900. Trotzdem gerät vor allem Sachsen aufgrund rassistischer Aufmärsche und Anschläge regelmäßig in die Schlagzeilen. Nicht nur Pegida-Anhänger hetzten regelmäßig öffentlich in Dresden, auch extrem rechte Terrorbanden wie die »Gruppe Freital« verübten im Freistaat Anschläge. Ende November hatte die sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD erstmals die Ergebnisse des sogenannten Sachsen-Monitors, einer repräsentativen Umfrage, vorgestellt. Der Erhebung zufolge stimmten 58 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die BRD »durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet« sei. 39 Prozent der Sachsen fordern gar, dass Muslimen »die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden« solle. In der Zusammenfassung der Studie heißt es, mit 44 Prozent sei fast die Hälfte der sächsischen Bevölkerung mittelstark oder stark menschenfeindlich.

Neben Flüchtlingen geraten auch zunehmend Journalisten und Linke ins Visier der Neonazis. Bundesweit soll es dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge bis September 2016 zu 54 Übergriffen auf Journalisten gekommen sein, bei denen die Täter dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. 384 Mal sollen Politiker von extremen Rechten bedroht, attackiert oder Opfer von Sachbeschädigungen geworden sein. Allein in diesem Jahr wurde etwa die sächsische Linkspartei 40 mal Ziel eines Anschlags. Büros, Wohnungen und Infostände wurden angegriffen oder es kam zu direkten Bedrohungen von Mitgliedern der Partei. Angaben zufolge fanden sich darunter 35 Sachbeschädigungen, 31 davon an Abgeordnetenbüros. Die meisten der Taten passierten im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mit zwölf gemeldeten Vorfällen, jeweils sechs davon in Freital und Dippoldiswalde. Der sächsischen Landtagsabgeordneten Susanne Schaper wurden im Nachgang an eine Anschlagsserie auf ihr Büro in Chemnitz gar seitens des Vermieters die Räumlichkeiten gekündigt. Bisher wurde kein einziger Täter von den Behörden dingfest gemacht.

Grenze der Belastbarkeit
Das Ausmaß der Gewalt sei schon vor Ablauf des Jahres »dramatisch hoch«, warnte Ende Oktober der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Der Verband fürchtet zudem, dass die Opfer rechter Attacken von den Behörden und politischen Entscheidungsträgern im Stich gelassen werden. Schon seit Herbst 2014 hätten die Opferberatungsstellen »eine stark gestiegene Nachfrage von Betroffenen nach professioneller Unterstützung und Beratung zur Bewältigung der materiellen und immateriellen Tatfolgen«. Bei den Beratungsstellen sei »die Grenze der Belastbarkeit« mittlerweile erreicht.


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