Risiko Rechtsterrorismus

Jahresrückblick 2016. Heute: Neonazis. Kaum Aufwind durch AfD- und Pegida-Erfolge, aber immer mehr Gewalttäter gehen in den Untergrund
Von Markus Bernhardt

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Will das »Abendland« verteidigen: Teilnehmer des »Thügida«-Aufmarsches mit »Die Rechte«-Shirt am 21. Mai 2016 in Weimar
Foto: Candy Welz/dpa-Bilfunk

Die neofaschistische NPD versucht mit aller Kraft, politisches Kapital aus den sexistischen Übergriffen zu schlagen, zu denen es in der Silvesternacht des letzten Jahres in Köln kam. Zu diesem Zweck will die Partei eigenen Angaben zufolge auch weiterhin in der Silvesternacht von 22 bis 4 Uhr morgens eine »Solidaritätskundgebung« am Kölner Dom durchführen. Diese war von der Kölner Polizei verboten worden, wogegen die extremen Rechten jedoch juristisch vorgehen. Als Grund für das Verbot hatte die Kölner Polizei »schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit« angeführt, »die nicht anders abgewehrt werden« könnten.

Die Neonazis hatten die Kundgebung angeblich angemeldet, um ihre »Solidarität mit den Frauen, die Angst vor erneuten Übergriffen durch marodierende Ausländerbanden haben«, zu zeigen. Es dürfe »in unserem Land keine rechtsfreien Räume geben«, schreiben ausgerechnet die extremen Rechten, deren Anhänger nicht selten selbst in Gewalttaten verstrickt sind, in einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung.

Dass die Kundgebung der Neonazis, sollte sie doch noch genehmigt werden, ungestört ablaufen wird, dürfte zweifelhaft sein. So mobilisieren auch antifaschistische und feministische Organisationen für Silvester zu Protesten in der Domstadt. Sie wollen etwa unter dem Motto »Gegen Sexismus und Rassismus – Frauen setzen sich zur Wehr!« auf die Straße gehen. Die Wochen nach den letzten Silvesterübergriffen hätten deutlich aufgezeigt, wie »scheinheilig die Besorgnis um die Sicherheit von Frauen seitens der Regierung« gewesen sei, kritisieren sie in ihrem Aufruf zu den Protesten. So sei das Regierungshandeln geprägt gewesen von Diskussionen über vermeintliche Ausländerkriminalität und habe sich in Gesetzen niedergeschlagen, die sich gegen Asylsuchende allgemein richteten. Sexismus sei jedoch kein Problem, welches Migranten mitgebracht hätten, stellen die Organisatoren klar, die am Sonnabend ab 15 Uhr am zentralen Wallrafplatz in der Fußgängerzone (Nähe Dom/Hbf.) gegen sexuelle Übergriffe und rassistische Hetze demonstrieren wollen.

Der schnelle Aufstieg der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD) bleibt auch für neofaschistische Parteien und Gruppierungen nicht folgenlos. So votierten bei den vergangen Wahlen in diesem Jahr offensichtlich auch extrem rechte Wähler verstärkt für die AfD, weil dieser – im Gegensatz zur offen neofaschistischen NPD – Chancen eingeräumt wurden, ohne Not die Fünfprozenthürde zu überspringen. Den Neonazis gelang es somit bisher nicht, aus den anhaltenden rassistischen Massenaufmärschen, etwa denen von »Pegida« in Dresden, direkt Kapital zu schlagen.

Die NPD steht mittlerweile vor einem politischen Scherbenhaufen. Sie ist in keinem bundesdeutschen Landtag mehr vertreten. Zugleich ist sie noch immer von einem Verbot bedroht. Ob es dazu tatsächlich kommen wird, wird sich spätestens am 17. Januar des kommenden Jahres endgültig klären. Dann will der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom März dieses Jahres seinen Urteilsspruch verkünden. Ob auch das neuerliche Verbotsverfahren wieder am Einsatz von sogenannten V-Leuten scheitern wird, ist derzeit noch gänzlich offen.

Zur Erinnerung: Schon das erste NPD-Verbotsverfahren wurde 2003 gestoppt, da offenbar mehrere V-Leute in den Führungsgremien der extrem rechten Partei aktiv waren und somit eine sogenannte »Staatsferne« nicht gegeben war. Besagte »Staatsferne« schließt aus, dass V-Leute Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik der NPD nehmen, diese also steuern. Die Karlsruher Richter hatten bereits mehrfach klargestellt, auch im Rahmen des neuerlichen Verbotsverfahrens besonderen Wert darauf zu legen, dass die besagte »Staatsferne« gesichert sei und keinerlei Vorwürfe gegen die Partei erhoben würden, die auf Tätigkeiten oder Erkenntnissen von V-Leuten beruhten.

Die NPD selbst gibt sich unterdessen siegessicher. Endlich werde »vom höchsten deutschen Gericht öffentlich festgestellt, dass die NPD nicht verfassungswidrig ist«, verkündete der Parteivorsitzende Frank Franz in einer im November veröffentlichten Stellungnahme. Damit ende »das perfide Spiel unserer politischen Gegner, uns mit der Verbotskeule aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen«, womit die NPD nach dem 17. Januar 2017 »die einzige deutsche Partei« sein werde, »deren Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde«, gab sich Franz hellseherisch.

Ob es zu einem Verbot der neofaschistischen Partei kommt oder nicht: Klar ist schon jetzt, dass die politische Handlungsfähigkeit der NPD aktuell eingeschränkt ist. Auch dem für NPD-Verhältnisse nahezu eloquent wirkenden Parteivorsitzenden Frank Franz ist es nicht gelungen, die Partei auf Erfolgskurs zu trimmen. Vielmehr laufen der von Finanzskandalen und politischen Intrigen gebeutelten Partei zunehmend die Mitglieder weg. Als politische Alternative machen nicht wenige extreme Rechte dabei die beiden ebenfalls offen neonazistischen Parteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« aus, die jedoch beide überwiegend lokale Aktionsschwerpunkte haben und nicht über bundesweit aktionsfähige Strukturen verfügen.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen steht »Die Rechte« auch selbst im Visier der Behörden. So hatte sich die Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland infolge des 2012 von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) erlassenen Verbotes verschiedener militanter Kameradschaftsgruppen wie etwa des »Nationalen Widerstands Dortmund« oder auch der »Kameradschaft Aachener Land« gegründet. Jäger hatte mehrfach ein Verbot der »Rechten« ins Gespräch gebracht, musste dann jedoch kleinlaut eingestehen, dass ein solches nur »durch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert werden« könne. Wenngleich der Innenminister weiterhin betonte, dass es sich bei den Mitgliedern der Partei, die auch zu den NRW-Landtagswahlen im Mai 2017 antreten wird, um »geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben«, handele.

Die größte Gefahr für Flüchtlinge, Migranten, Antifaschisten und die öffentliche Sicherheit dürfte jedoch aktuell von der hohen Anzahl untergetauchter Neonazis ausgehen. Im November wurde durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Ulla Jelpke bekannt, dass die Zahl abgetauchter rechter Gewalttäter im Untergrund von Jahr zu Jahr zunimmt. So stieg die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis von März bis Oktober 2016 von 441 auf 454 Personen an. 92 dieser Nazis wurden wegen politisch motivierter Straftaten gesucht, im März waren es noch 79. Bei 108 der Rechten gehe es um Gewaltdelikte, und bei 14 derselben seien diese politisch motiviert, hieß es in der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage. Dass sich damit auch das Risiko der Bildung neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöhe, sei offensichtlich: »Meine Sorge ist, dass mit der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Gewaltwelle von rechts auch die Zahl von ideologischen Überzeugungstätern aus der Naziszene steigt«, warnte die Bundestagsabgeordnete. Außerdem sei es »nur noch ein Schritt bis zur Bildung von militanten Nazistrukturen im Untergrund«, wenn »diese Leute sich der Vollstreckung von Haftbefehlen entziehen« könnten, so Jelpke.


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