Archiv für Dezember 2016

Meisterlich

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Bayern-Fans protestieren in Darmstadt gegen die Abschiebungen nach Afghanistan
Foto: picture alliance/nordphoto-Fabisch

Wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum traditionellen »Weihnachtsbesuch« bei den deutschen Truppen in Afghanistan kommt, wird sie kräftig beschützt. Das hat seine Gründe: Die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich in diesem Jahr sehr deutlich verschlechtert. Um 22 Prozent sei 2016 die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen gegenüber 2015 gestiegen, hieß es jüngst bei der Vorstellung eines Berichts des UN-Sicherheitsrats. Bis zum 18. Dezember zählten Nothelfer weitere rund 580.000 Kriegsvertriebene. Mehr als 1,2 Millionen Menschen waren schon zuvor auf der Flucht im eigenen Land. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl« gibt es aktuell in 31 von 34 Provinzen des Landes Kämpfe.

Für die Bundesregierung gilt das Land trotzdem als »sicher«. Mit dieser Begründung begannen in der Adventszeit Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan. Dagegen regt sich Protest, unter anderem in Fußballstadien. So zeigten die Fans des FC Bayern München am vergangenen Sonntag beim Spiel in Darmstadt ein Transparent »Bevor Afghanistan sicher ist, regiert ›Die Linke‹ Bayern!« (dpa/jW)

15.01.2017 LL- Demo in Berlin

LL-Demo

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2017
um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

»Krieg«, so Rosa Luxemburg während des I. Weltkrieges, »ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden«. Die Kriegsprofiteure meuchelten Rosa und Karl und viele ihrer Weggefährten für diese Unbestechlichkeit des Denkens und Handelns.

Es folgte das Massenmorden des deutschen Faschismus.

Und heute warnen Papst Franziskus und ungezählte andere Menschen vor dem nuklearen Inferno.

Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde. 60 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Hunger. Zynisch machen Nazis gerade diese geschundenen Menschen verantwortlich für die Sorgen derer hierzulande.

Und die Ausbeuter teilen und herrschen, betreiben Sozialabbau, bauen am Überwachungsstaat, schnüren die Asylpakete, liefern Waffen in Krisengebiete, lassen töten mittels Drohnen, schicken Soldaten – machen so Profit.

Demonstrieren wir – Linke verschiedener Couleur – am 15. Januar 2017 friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschisten – für eine sozial gerechte und solidarische Welt. Dafür kämpften und starben Rosa und Karl. Wir führen ihren Kampf weiter.

LL-Bündnis, September 2016

Am Samstag den 14. Januar 2017 findet die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt

Mehr Infos: hier

Bundesparteitag der AfD Im April im Kölner Maritim

Bundesweite Protestaktionen geplant

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Das Kölner Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ kündigt bundesweite Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD Köln an.

Wie soeben bekannt wurde, soll der Bundesparteitag der AfD kurz vor den Landtagswahlen, am 22./23.04.2017, im Kölner Maritim-Hotel stattfinden.

Das Maritim kann mittlerweile als der „Stammsitz“ der AfD betrachtet werden. In Berlin, Gelsenkirchen, Stuttgart, Travemünde, Titisee-Neustadt und Braunlage wurde das Maritim bisher schon als Veranstaltungsort genutzt. (mehr…)

Ausländerfeindliche Parolen in Lendersdorf

19.12.2016
Staatsschutz ermittelt


Rund 200 Lendersdorfer protestierten am Donnerstagabend den 28.Mai 2015 gegen die geplante Errichtung von Wohnmodulen für bis zu 60 Flüchtlinge an der örtlichen Grundschule (Foto Jörg Abels) < !

Lendersdorf. Ausländerfeindliche Parolen haben am Samstag die Dürener Polizei auf den Plan gerufen. Ein Anwohner hatte am Morgen bei einem Spaziergang mit seinem Hund bei den in Bau befindlichen Flüchtlingscontainern in Lendersdorf ein Betttuch mit der Aufschrift „DN-Lendersdorf hasst Euch, Scheiss-Refugees“ entdeckt. Die Verfasser haben dabei verbotenerweise auch die von den Nazis verwendeten SS-Runen genutzt. Befestigt war das Tuch am Bauzaun der Unterkunft. (mehr…)

Terror gegen HDP

Nach Anschlag auf »Elitesoldaten«: Büros der »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) verwüstet. Regierungsanhänger rufen zu Mord auf
Von Nick Brauns

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Anhänger der faschistischen »Grauen Wölfe« zerstören das Schild am HDP-Büro in der Industriestadt Kayseri
Foto: picture alliance/ZUMA Press

Bei einem Anschlag auf die türkische Armee wurden am Sonnabend in der mittel­anatolischen Industriestadt Kayseri mindestens 14 Soldaten getötet. Sie gehörten einer »Eliteeinheit« an, die für Kriegsverbrechen berüchtigt ist. Das Attentat wurde mittels einer Autobombe verübt, die vor dem Mannschaftsbus gezündet wurde. Mehr als 50 weitere Armeeangehörige wurden zum Teil schwer verletzt. (mehr…)

Die dümmste Terrorgruppe

Verteidiger: Richter befangen
Prozess um »Oldschool Society« unterbrochen

Von Sebastian Lipp

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Die Angeklagte Denise G. (links) mit ihrem Verteidiger Alexander Hübner
Foto: Sven Hoppe/dpa-Bildfunk (mehr…)

»Sogenannte Mitte dreht sich nach rechts«

Rechtspopulismus ist ein falscher Begriff, weil er rassistische Strömungen nur unzureichend beschreibt. Gespräch mit Heiner Busch
Interview: Gitta Düperthal

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Foto: Martin Schutt/dpa-Bildfunk

Heiner Busch ist Redakteur der Berliner Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei und Vorstandsmitglied des Grundrechtekomitees

Sie bezeichnen den Begriff Rechtspopulismus als Falle, irreführend und verharmlosend sei er – warum? (mehr…)

Abschiebung nach Afghanistan skrupellos

Die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte am Mittwoch in einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan:

Nach Medienberichten soll am Mittwoch von Frankfurt am Main aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, erklärt dazu: »Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle.« Pro Asyl appelliert an die sozialdemokratisch, grün und links mitregierten Bundesländer, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Besonders absurd wird es, wenn der Deutsche Bundestag am kommenden Donnerstag die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beschließen soll und einen Tag vorher Menschen in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land abgeschoben werden sollen. (mehr…)

Ohne Skrupel

Massenabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet sollen am Mittwoch starten. Baden-Württembergs CDU und Grüne geben den Vorreiter
Von Kristian Stemmler

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Von Sicherheit in Afghanistan kann keine Rede sein: Demonstration von Flüchtlingen in Hamburg (November 2015)
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa-Bildfunk (mehr…)

»Bundesregierung macht alles willfährig mit«

Türkei lässt über Islamverband DITIB Oppositionelle in Deutschland ausspionieren. Gefahr für Aktivisten. Gespräch mit Yavuz Fersoglu
Interview: Gitta Düperthal

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»Agenten des MIT können nahezu ungestört hier spionieren: 2015 wurde einer mit umfangreichen Materialien am Frankfurter Flughafen festgenommen; doch nach dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, bei Erdogan wieder freigelassen – ohne dass es zum Prozess kam.« – Yavuz Fersoglu
Foto: Paul Zinken/dpa-Bildfunk

Yavuz Fersoglu ist Sprecher des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM)

Das Bundesinnenministerium hatte bereits im Sommer bestätigt, dass etwa 6.000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland tätig sind. Nun aber gibt es hierzulande sogar ein Denunziantentum im Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Was ist Ihnen dazu bekannt?

Nach dem Aufruf türkischer Behörden, Gegner Erdogans in Deutschland mit »ausführlichen Berichten« zu melden, haben Imame und Vorstände der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, DITIB, Informationen geliefert. Die Menge der eingeschleusten Agenten geht offenbar ihrer Spionagetätigkeit hierzulande eifrig und weitgehend ungehindert nach. Sie haben Listen mit Namen weitergereicht. Mit der Folge, dass viele in Deutschland lebende Oppositionelle des türkischen Regimes entweder an ihrer Einreise in die Türkei gehindert oder nach ihrer Ankunft dort verhaftet wurden. Vereine und Organisationen, die sich kritisch zur türkischen Staatspolitik gegenüber den Kurden positionieren, stehen unter scharfer Beobachtung und Kontrolle des türkischen Staates und dessen Agenten. (mehr…)